Kategorie: Allgemein

nicht nur das oberhaupt der katholischen kirche, papst benedikt XVI, nützt dieses wochenende für einen heimatbesuch, auch das oberhaupt der sozialdemokratischen partei österreichs, parteivorsitzender gusi I, stattete gestern seinem heimatort ybbs einen besuch ab. 250.000 menschen heute bei der papst-messe in münchen und 800 besucher bei gusenbauers kundgebung in ybbs werden sich ebenso aufgrund dieser offensichtlichen parallelitäten wie vote06 gedanken darüber gemacht haben worin die wesentlichen gemeinsamkeiten und unterschiede zwischen dem papst und alfred gusenbauer liegen – eine vote06-analyse:

text. (LAN)

nachdem alle sieben bundesweit kandidierenden parteien ihre wahlprogramme veröffentlicht haben, werden diese in den kommenden sieben tagen auf vote06 vorgestellt. während in den tv-duellen und auf wahlkampfveranstaltungen die inhalte immer mehr der inszenierung und polemik weichen, möchten wir hier die positionen, ziele und wesentlichen thematischen inhalte der parteien vorstellen, um auch eine unterstützung für eine wahlentscheidung auf inhaltlicher basis zu bieten.

gemäß des listenplatzes macht den anfang unserer 7-teiligen serie morgen montag die kpö. (LAN)

die neueste prognose von LAN:

övp: 38,2% (+0,2)
spö: 35,9% (+0,2)
grüne: 10,9% (-)
fpö: 7,3% (+0,1)
bzö: 4,0% (-0,4)
hpm: 2,9% (-)
kpö: 0,8% (-0,1)

wahlbeteiligung: 78,5% (-)

das mit einem schwächelnden spitzenkandidaten, einem bescheidenen wahlprogramm und zahlreichen problemen (schlechte umfragewerte, plakate überkleben, etc.) versehene bzö verliert 0,4% und liegt haargenau auf der 4%-grenze. dagegen legen die beiden großparteien, deren größere wahlkampfbudgets und mobilisierungspotenziale wenige wochen vor dem wahltermin schön langsam spürbar werden, jeweils um 0,2% zu. (LAN)

die prognose von cdw:

övp 38,5% (-0,4%)
spö 36,2% (+0,7%)
grüne 10,6% (+0,2%)
fpö 8,2% (+0,7%)
bzö 3,8% (-0,9%)
hpm 1,8% (-0,3%)
kpö 0,9% (-)

wahlbeteiligung: 75,5% (+0,5%)

der vorsprung der övp schmilzt – langsam aber stetig. es bleibt abzuwarten, ob die volkspartei in den kommenden wochen noch mobilisieren kann – allein bei „feel-good“ wird es wohl nicht bleiben – es ist eine deutliche warnung vor rot-grün zu erwarten. die spö verzeichnet dank der guten leistungen von alfred gusenbauer in den tv-konfronationen satte zugewinne, die grünen behaupten sich deutlich über zehn prozent. die fpö gewinnt ebenfalls deutlich dazu, das bzö liegt erstmals unter der existenzerhaltenden vier-prozent-marke – die ausrutscher des herrn ingenieur in dieser woche haben ihren teil dazu beigetragen. ob ein ex-billa-manager die orangen noch retten kann, ist zu bezweifeln. hans-peter-martin versinkt medial unterbeleuchtet in der bedeutungslosigkeit, die kpö stagniert – auf niedrigem niveau. (cdw)

ein vote06-kommentar

övp-klubklausur in bad-schallerbach, spö-parteitag in linz, tv-konfronationen und wahlkampfauftritte – die ereignisse der ersten septembertage machen die erste wirklich heiße wahlkampfwoche perfekt. und man darf sich noch auf mehr freuen bzw. auf keine erleichterung hoffen: die verbleibenden 22 tage bis zur nationalratswahl am 1. oktober werden es in sich haben, wenngleich schon jetzt klar zu sein scheint, wer am ende die nase vorne haben wird.

die övp ließ im oberösterreichischen bad schallerbach jedenfalls keinen zweifel daran, dass sie mit wolfgang schüssel weiter an der macht bleiben will: rot-weiß-rote einser wohin das auge blickt, wahlkampfteams in dottergelben övp-uniformen und ein siegessicherer kanzler am redenerpult, der die ihm ergebenen zu motivieren weiß. der „feel-good-wahlkampf“ der övp, der positiv die erfolge der regierungsarbeit herausstreicht und schüssel als „die antwort“ auf alle kanzlerfragen präsentiert, scheint früchte zu tragen. vorerst jedenfalls.

noch liegt die övp in den umfragen mit einigem abstand vor der spö. nicht-, wechsel- und unentschlossene wähler könnten aber dennoch für eine überraschung am 1. oktober sorgen. auch scheint die volkspartei ein gewisses motivationsproblem zu haben. zu sicher sind sich viele funktionäre schon eines wahlerfolgs am 1. oktober, zu überzeut ist so mancher stimmberechtigter schon von einer fortsetzung der ära schüssel.

hier liegt die große chance der sozialdemokraten: alfred gusenbauer hat diese woche in seinen beiden tv-auftritten bewiesen, dass es ihm ernst ist und dass er daran glaubt, kanzler zu werden. insgesamt überzeugend und sattelfest hat sich der spö-spitzenkandidat trotz der mitunter unter der gürtellinie liegenden angriffe eines hc strache und peter westenthaler präsentiert. seine wiederwahl zum spö-chef mit mehr als 95% der delegiertenstimmen sollte ihm zusätzlichen auftritt geben.

die grünen befinden sich in einer verzwickten situation. erstens stellt sich für das team um van der bellen die frage, ob man trotz guter umfragewerter am 1. oktober abermals nur mit rund zehn prozent der stimmen „enttäuscht“ werden wird. und dann ist da die koalitionsfrage: die grünen scheinen die einzige noch realtistische alternative für kanzler wolfgang schüssel zu sein, will er österreich eine große koalition ersparen. mit den schwarzen gemeinsame sache zu machen, könnte die grünen aber an den rand ihrer politischen glaubwürdigkeit führen. freilich gibt es gruppierungen innerhalb der alternativpartei, die sich eine koalition mit der volkspartei vorstellen können. doch ist es schwer sich, vorzustellen, dass ein peter pilz und ein karl-heinz grasser auf einer regierungsbank sitzen. außerdem stellt sich die frage, welche zugeständnisse die grünen für regierungsehren machen müssten. ein beharrliches nein zu eurofightern und studiengebühren sind nur zwei punkte, an denen man die glaubwürdigkeit der grünen im falle von koalitionsverhandlungen wird messen können.

heinz-christian strache und seine fpö werden nach dem 1. oktober das geringste kopfzerbrechen zu bewältigen haben – sofern man ihren ankündigen glaubt. strache könnte durchaus als dritter bei den wahlen mit mehr als zehn prozent der stimmen in opposition gehen und das als großen erfolg und in zukunft sich und die seinen als einzig wirkliche oppositionspartei verkaufen. sollte er schwach werden und vielleicht sogar mit wolfgang schüssel gemeinsame sache machen, erlebt österreich wie in den februartagen des jahres 2000 eine weitere große überraschung.

ob die orangen um peter westenthaler und den im wahlkampf äußerst kreativen und grenzwertigen kärntner landeshauptmann überhaupt den einzug in den nationalrat schaffen werden, ist zu bezweifeln. entweder ganz knapp oder ganz klar nicht. im zweiteren fall ist kärnten dann wirklich ein politischer truppenübungsplatz. sollte es sich für die orangen aber doch ausgehen, wird das kaum für eine fortsetzung der derzeit amtierenden bundesregierung genügen. vizekanzler hubert gorbach hat mit seiner entscheidung, in die privatwirtschaft zu gehen, jedenfalls eine weise entscheidung getroffen und sich in jedem falle viele unannehmlichkeiten erspart.

hans-peter martin bleibt durch eine weisung des „krone“-hälfteeigentümers waz medial unterbeleuchtet und hat so eine entscheidende perspektive für den 1. oktober verloren. er wird es wohl nicht schaffen. detto die kpö. außer es gibt ein kleines grazer wunder. (cdw)

övp-klubobmann wilhelm molterer war am freitagnachmittag zu gast im kremstal. der övp-spitzenkandidat in oberösterreich besuchte u.a. die konditorei bachhalm und das altenheim in micheldorf. dann stieg er wieder in seinen 7er-bmw und brach auf nach gmunden zur nächsten veranstaltung. (cdw)

cdw berichtete für die „oberösterreichische rundschau“.

fotos: cdw

was relativ unspektakulär begann, nahm sein ende in einem verbalen schlagabtausch, der seinesgleichen sucht. in runde 3 der orf-wahlkonfronatationen schenkten bzö-spitzenskandidat peter westenthaler und spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer einander nichts – es saßen sich zwei politiker gegenüber, die den populismus wohl schon mit der muttermilch aufgesagt haben.

westenthaler: eine regierungspartei muss ein herz für die bevölkerung haben.

„eine regierungspartei muss ein herz für die bevölkerung haben“, scheinargumentierte etwa westenthaler und hielt gusenbauer 58 belastungen aus spö-regierungszeiten vor. überhaupt entwickelte der bzö-chef im laufe des gesprächs ein faible für die neunziger jahre – und erinnerte etwa an altkanzler franz vranitzkys (spö) legendären pensionsistenbrief: „herr gusenbauer, tun’s ned so, als wären sie der gralshüter der pensionisten.“ gusenbauer ließ mit der ankündigung, im falle eines spö-wahlerfolgs die schwarz-blaue pensionsreform rückgängig zu machen auhorchen, weil menschen, die 45 jahre lange garbeitet haben, das recht hättten, abschlagsfrei in pension zu gehen.

interessant waren die unterschiedlichen intepretationen der beiden politiker zur höhe der sozialquote: gusenbauer kritisierte die kürzungen von „schwarz-blau-orange“ zu lasten der „kleinen leute“, die heute über weniger reallohn verfügen würden und weniger kaufkraft hätten. westenthaler konterte, die sozialquote sei derzeit höher als in der ära vranitzky und klima. kein wunder, so gusenbauer, schließlich hätte österreich heute 100.000 arbeitslose mehr, die die sozialquote nach oben treiben würden.

thurnher: sie können reden soviel sie wollen, sie sind nicht mehr im bild, herr westenthaler.

zur hälfte der diskussion brachte westenthaler schließlich erstmals die ausländer ins spiel. 25% aller sozialabgaben würden nicht-österreicher kassieren, echauffierte sich der bzö-spitzenkandidat und redete sich in einen schwall, den die souverän agierende ingrid thurnher jäh unterbrach: „sie können reden soviel sie wollen, sie sind nicht mehr im bild, herr westenthaler“, was gusenbauer sichtlich amüsierte.

westenthaler: spö – schönste penthäuser österreichs.

die rache des ingenieurs kam schnell – und mit einem taferl, das fälle „sozialistischer misswirtschaft“ aus der jüngsten vergangenheit illustirete, „10 milliarden euro sind dank der roten bosse den bach hinunter“ und „die kleinen dürfen blechen und die spö hat im bawag-skandal 3 milliarden euro in der karibik versenkt“ – westenthaler war nicht mehr zu stoppen und überreichte gusenbauer ein geschenk: „fluch der karibik“, teil 1. „teil 2 läuft derzeit im kino und teil 3 gibt es am 1. oktober: fluch der karibik – die rache der wähler“, so westenthaler an gusenbauer. der spö-chef reagierte souverän auf die polemischen anschuldigungen seines gegenüber und delegierte – rhetorisch geschickt und rechtsstaatlich korrekt – die verantwortung für die entscheidung über etwaige strafrechtliche konsequenzen an die österreichische gerichtsbarkeit. doch westentahler blieb hart – das kürzel spö bedeute „schönste penthäuser österreichs“ und gusenbauer betreibe mit der distanzierung vom ögb „kindesweglegung“. da wurde auch gusenbauer erstmals emotional und fragte den ingenieur nach der größe seiner villa und erhob den vorwurf des postenschachers.

westentahler: sie haben hier offenbar jemanden sitzen, der sie mit material gegen uns versorgt.

diesen vorwurf griff moderatorin ingrid thurnher sogleich auf und erbat von westentahler eine antwort. doch der wich aus und warf schließlich einen blick auf das thurnhers display, das unter anderem die redezeit der beiden kontrahenten anzeigt. er sehe dort namen wie reichhold und forstinger. westenthaler witterte empört eine verschwörung: „sie haben hier offenbar jemanden sitzen, der sie mit material gegen uns versorgt.“

westenthaler: es gibt kan postenschacher.

dem rest der diskussion waren kaum noch sachinformationen zu entnehmen. beide politiker präsentierten unterschiedliche zahlen und modelle, redeten entweder ihre eigene arbeit schön oder kritisierten die arbeit des anderen über gebühr. bemerkenswert vielleicht noch gusenbauers vorschlag, das kindergeld flexibler zu gestalten.

gusenbauer: da graust mir davon.

westentahler wiederholte seine ankündigung, 300.000 ausländer „mit dem flugzeug, der bahn, dem bus, dem auto“ außer landes zu schaffen: „30 prozent weniger ausländer ist machbar.“ westenthalers polemik um halbmond statt gipfelkreuz markierte dann endgültig den übergang von wahlkonfrontation zu kabarett. „mit verhetzung vund verleumdung seien problemne nicht zu lösen“, betonte gusenbauer und distanzierte sich: „da graust mir davon.“ westenthaler war schließlich derart in fahrt, dass er gusenbauer noch „nazi-verharmlosung“ vorwarf und sich den leitspruch „meine heimat ist wir wichtig“ entlocken ließ. das letzte wort gehörte freilich dem spö-chef: westenthaler hätte 30 sekunden länger gerdet, resümierte thurnher. gusenbauer: „aber trotzdem weniger gesagt.“

fazit: beide kandidaten haben in dieser schlammschlacht wohl bei ihrer jeweiligen klientel gepunktet. gusenbauer reagierte auf die bawag-vorwürfe souverän und routiniert und war auch sonst sattelfest. westentahler disqualifizierte sich teilweise durch verbale entgleisungen. punktesieg für gusenbauer. (cdw)

mitten im wahlkampf beantragt die spö eine nationalratssondersitzung zum thema „bildungsnotstand“, in dem „lösungsansätze für das bildungsdesaster, das gehrer, grasser und schüssel verantworten“ präsentiert werden sollen. ihn erreiche seit schulbeginn (in ostösterreich) „eine welle an klagen und kritik“, so spö-klubobmann josef cap. in der für nächste woche geplanten sondersitzung soll es unter anderem um überfüllte klassen, drohende kündigungen von lehrern und abweisungen von schülern gehen. cap: „die regierung fährt hier einen sparkurs auf kosten der kinder.“

eine reine wahlkampfaktion.

„eine reine wahlkampfaktion“, kommentiert bzö-klubobmann herbert scheibner den antrag der spö. man werde bei der sitzung die „ideenlosigkeit“ der spö aufzeigen. die sozialdemokraten hatten zuvor gehofft, das bzö würde ihre anträge unterstützen.

das ist eine gelegenheit, dem tiefschlaf der regierung in der bildungspolitik ein ende zu bereiten.

wohlwollend reagieren dagegen die grünen auf den schritt der spö. „das ist eine gelegenheit, dem tiefschlaf der regierung in der bildungspolitik ein ende zu bereiten“, betont grünen-bundessprecher alexander van der bellen. die ignoranz der bildungsministerin (elisabeth gehrer (övp)) gegenüber den problemen von schülern, eltern, studierenden und lehrenden sei „mittlerweile unerträglich“.

der inhalt des spö-wahlkampfs dürfte wohl eins zu eins aus der jauchegrube gefüllt werden.

die övp sieht im antrag der spö indes eine „hetzkampagne“ gegen bildungsministerin elisabeth gehrer. „es herrscht wahlkampf“, so övp-bildungssprecher werner amon. „der inhalt des spö-wahlkampfs dürfte wohl eins zu eins aus der jauchegrube gefüllt werden.“ amon will in der sitzung die „tiefen unterschiede zwischen einer rot-grünen bildungspolitik und den zukufntsorientierten bildungskonzepten der övp“ aufzeigen. der övp-bildungssprecher kritisiert außerdem die „negative stimmung“, die von der spö durch die „hetzkampagne gegen die bildungsministerin“ verbreitet werde.

fpö-chef heinz-christian strache findet es erfreulich, dass sowohl regierung als auch opposition „die notwendigkeit einer debatte des bildungsdesasters erkennen“. ohne das problem der massenzuwanderung zu beheben, sei es nicht möglich, das bildungsproblem zu bereinigen. dem fpö-spitzenkandidaten schweben deutsch-test für kinder mit „migrations-hintergrund“, wie sie bereits in hessen der fall seien, vor.

in einem interview mit dem „kurier“ in der vorwoche betonte bildungsministerin elisabeth gehrer (övp), sie fürchte einen „bruch“ in ihrer bildungspolitik durch einen „rot-grünen zick-zack-kurs“. für gute bildungspolitik brauche es zehn bis 15 jahre zeit, so gehrer, die auch in der nächsten legislaturperiode bildungsministerin bleiben will.

die gebürtige vorarlbergerin will gesetzlich mehr mitspracherecht für die schulen verankern. so sollen sich schulen ihre lehrer künftig selbst aussuchen dürfen. gehrer: „man muss lieb gewordenen dinge über den haufen werfen. etwa listen, wo steht, wie lange jemand wartet.“ außerdem werde als schwerpuntk der nächsten legislaturperiode an einer einheitlichen schriftlichen matura in den hauptgegenständen gearbeitet.

diese ganze tiraden kommen daher, dass ich keine rot-grüne politik mache.

die beständige kritik der oppositionsparteien weist gehrer zurück: „diese ganze tiraden kommen daher, dass ich keine rot-grüne politik mache.“ (cdw)

fotos: schraml / kurier, APA, n. n.

bildungsministerin elisabeth gehrer (övp) im „kurier“-interview mit karin leitner:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/26261.php

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2576766

im schatten des ersten interviews von natascha kampusch sowie dem vorläufigen fußballerischen tiefpunkt der nationalteam-ära „hickersberger 2“ fand zu späterer stunde das zweite tv-duell zu den nationalratswahlen statt. nach dem gestrigen duell zweier nach regierungsbeteiligung strebender parteien mit gemeinsamen koalitionsabsichten traf heute die spö, welche auf einen klaren regierungsanspruch durch die zurückgewinnung des ersten platzes in der wählergunst schielt, auf die fpö, welche die rolle einer starken oppositionskraft anvisiert. alfred gusenbauer und heinz-christian strache, letzterer gestern noch in kirchdorf/krems (vote06 berichtete), waren also zu gast im „duell um den kleinen mann“ bei ingrid thurnher.

das breite themenspektrum, welches anfangs von ingrid thurnher und später von hc strache diktiert wurde, umfasste insbesonere die bereiche arbeitsmarkt, pflege, zuwanderung und bawag. zu beginn beklagte der blaue parteiobmann, dessen stimme im fernsehen wieder deutlich schwächer als auf wahlkampfveranstaltungen vor ort klingt, die ausgrenzung der fpö durch die övp und die spö. „es geht nicht um ausgrenzung, es geht um klare prinzipien“, so die antwort gusenbauers, der seinerseits vom ersten satz an versuchte, seine ziele und hoffnungen auf eine soziale wende in österreich zu vermitteln.

strache: es handelt sich bei der freiheitlichen partei österreichs um keine ausländerfeindliche partei.

beim thema arbeitsmarkt sorgte gusenbauer für ein grünes déjà-vu, indem er ebenso wie van der bellen am vortag investitionen in die bildung als primäre maßnahme zur verringerung der arbeitslosigkeit sieht. das geld dafür würde aus den positiven effekten der reduzierten arbeitslosigkeit stammen – ein arbeitsmarktpolitisches perpetuum mobile sozusagen, welches aufgrund seiner simplizität geradezu absurd klingt und wohl auch ist. wenn es schon an inhalten krankt, so konnte gusenbauer wenigstens mit seinen alltagsgeschichten von den 15-jährigen, die ohne schul- und lehrplatz auf der straße zu drogen und alkohol greifen, sowie dem jugendlichen, der bei 200 bewerbungen nur 2 antworten erhalten hat, punkten. straches lösungsvorschlag mit der bekannten differenzierung zwischen anständigen, integrierten ausländern und ausländischen gastarbeitslosen ist uns bereits mehr als bekannt. darüber hinaus solle der staat für die bezahlung der lehrstellen aufkommen, so strache.

strache: dort wo rot regiert sehen wir ja, dass es ebensowenig funktioniert.

mit der forderung von sozialleistungen nur für österreicher gelang strache ein nahtloser übergang zum zuwanderungsthema, in welchem gusenbauer kritik an der zuwanderungspolitik der regierung übte und auf europäischer ebene eine gerechtere aufteilung von asylwerbern forderte. gusenbauer dürfte hierbei nicht erkannt haben, dass ihm kein regierungsvertreter sondern hc strache gegenübersitzt, anders sind seine ständigen seitenhiebe in richtung regierung sowie das fehlende eingehen auf seinen eigentlichen kontrahenten nicht zu erklären. gegen die angriffe straches („dort wo rot regiert sehen wir ja, dass es ebensowenig funktioniert“) setzte sich gusenbauer anfangs nur halbherzig zur wehr, was strache für eine kurzen stimmenfang in seiner hochburg wien nützte.

thurnher (zu gusenbauer): sie sind schon fast so schwer zu bremsen wie der herr grasser.

nach einem kurzen abstecher zur pflegeproblematik, bei welchem beide kandidaten nicht darauf verzichten konnten ihre eigenen pflegeanekdoten aus ihren familien anzubringen, stand teil zwei der zuwanderungsdebatte auf dem programm, welcher mit einem kritik-duett von strache und gusenbauer an der bundesregierung begann. gusenbauer versuchte dabei, strache seinen status als hardliner streitig zu machen, indem er an das bewusstsein für die kultur, demokratie, frauenrechte und sprache der einwanderer mahnte. der totale zuwanderungsstopp der fpö sei jedoch ein scheinheiliger weg der niemandem nütze. im bereich der lösungskonzepte holte sich strache mit der forderung nach einer familienpolitik für österreicher anstatt eines bevölkerungsaustauschs durch zuwanderung raschestmöglich seinen status als ober-hardliner zurück während gusenbauer über seine vorstellungen einer kinder- und menschenfreundlichen gesellschaft sinnierte und insbesondere mehr kinderbetreuungsangebote und eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie forderte.

gusenbauer: das nächste thema ist dann die unsterblichkeit der maikäfer.

einem sichtlich unbeirrten hc strache war es in folge ein besonderes anliegen, das thema bawag anzusprechen und einen wenig zusammenhängenden redeschwall samt sämtlicher obligater populismuskeulen von den „roten bonzen“ bis hin zu den „penthäusern“ anzubringen (auch der „konsum“ durfte natürlich nicht fehlen). gusenbauer, der mit den gedanken immer noch mehr bei der bundesregierung als bei seinem tv-duellanten war, versuchte in bester grasser-manier nicht auf die zugegebenermaßen wenig konstruktiven argumente seines kontrahenten einzugehen, sondern sich selbst zu präsentieren und auch im bawag-skandal eine harte linie zu vertreten: „wahr ist dass bei der bawag eine wahrliche katastrophe passiert ist, (…) hier muss die volle härte des gesetzes zuschlagen“, so gusenbauer, der elsner & co. am liebsten hinter gittern und mit ihrem eigenen vermögen haftend sehen würde.

gusenbauer: die leute können ja heute nicht mehr gut schlafen wenn sie sich den herrn strache anhören.
strache: und der herr kreisky würde sich im grab umdrehen wenn er das heute gesehen hätte.

das vermeintliche thema des wahlabkommens zwischen der spö und dem liberalen forum bot strache schlussendlich noch die gelegenheit, sein vorhergehendes sammelsurium an halbwahrheiten selbst noch einmal zu übertrumpfen und ein „best of“ seiner wahlkampfslogans anzubringen: türkei-beitritt, neutralität, zentralistische eu-verfassung, haschisch-freigabe, gentechnik, atom, globalisierungswahn, bla bla bla. doch auch gusenbauer setzte nur auf seine alte leier gegen schwarz-blau und seine vorstellungen von neuer fairness und gerechtigkeit anstatt strache in seinem absurden, populistischen redeschwall mit weiteren äußerungen der marke „straches geisterfahrermeldungen“ oder „so viel unsinn zu so später stunde ist schwer erträglich“ bloßzustellen. dafür war wenigstens spätestens als man im totalen chaos keinen der beiden spitzenkandidaten mehr verstand für seichte unterhaltung und peinlichkeiten gesorgt.

gusenbauer: ja, wir stehen nicht mit vollem herzen hinter dem eu-beitritt der türkei.

die schlussworte konnten nicht als solche wahrgenommen werden, zumal hc strache sein schlusswort nicht einmal als solches erkannte und alfred gusenbauer seines nicht für eine klare botschaft an den wähler verwendete sondern anscheinend ebenso bei nicht mehr vollem bewusstsein für eine weitere unbedeutende ansage der änderung der politik der europäischen union verschwendete. am ende einer zumindest lebhaften diskussion steht diesmal nicht die frage nach dem sieger, sondern die frage, ob nach einer solchen (un-)diskussion nicht beide kandidaten als verlierer gelten? somit schließt sich der kreis mit einem lob einerseits für ingrid thurnher, die – auch wenn sie sich wiederum nur bedingt durchsetzen konnte – sichtlich bemüht war mit gezielten einwürfen und ordnungsrufen das gespräch zu leiten und zumindest aktiver als beim ersten tv-duell zu sein, und für natascha kampusch, welche anscheinend mehr redekultur als die spitzenkandidaten von rot und blau besitzen dürfte. (LAN)

er frühstücke noch mit peter westenthaler (bzö), sagt bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) in einem interview mit dem „standard“. sonst geht der kanzler aber merklich auf distanz zum orangen koalitionspartner.

peter westenthaler glaubt, er kann die innenministerin kritisieren oder sich selbst zum innenminister machen – da muss man einfach entgegentreten und eine grenze ziehen.

„peter westenthaler glaubt, er kann die innenministerin kritisieren oder sich selbst zum innenminister machen – da muss man einfach entgegentreten und eine grenze ziehen. liese prokop ist eine absolut integere, sehr professionelle, sehr erfolgreiche innenministerin. jeder, der glaubt, er kann sie runterziehen, kriegt‘s mit mir zu tun“, rechtfertigt schüssel seine aussagen in richtung westenthaler beim övp-wahlkampfauftakt in graz vergangenen samstag (vote06 berichtete). er erwarte sich vom bzö einen normalen und fairen umgang. man könne unterschiedlicher meinung sein, aber gerade die innenministerin und ihre politik seien eine „absolute erfolgsstory“.

wir haben gezeigt, dass wir eines der wenigen länder sind, wo integration recht gut funktioniert. es kann noch besser werden, niemand ist perfekt, und ich bin ganz sicher nicht als jubler unterwegs.

peter westenthalers forderung, 300.000 ausländer abzuschieben, sei absurd und indiskutabel. „es gibt weder einen anlass dazu, noch ist es technisch möglich, noch ist es wünschenswert“, so schüssel. österreich sei eines der wenigen länder, wo integration recht gut funktioniere: „es kann noch besser werden, niemand ist perfekt und ich ganz sicher nicht als jubler unterwegs.“ es gebe überhaupt keinen grund, eine anti-ausländer-stimmung zu schüren, betont der kanzler.

im wahlkampf, in dem das bzö um sein überleben kämpft, ist es nicht möglich, die ortstafelfrage vernünftig zu besprechen.

das ansinnen des kärntner landeshauptmanns jörg haider (bzö), in kärnten nur einsprachige ortstafeln aufzustellen (vote06 berichtete), hält schüssel für unrechtmäßig. haiders forderung „kärnten wird einsprachig“ sei absurd. die jüngsten ereignisse im kärntner wahlkampf seien so nicht hinnehmbar und falsch. „im wahlkampf, in dem das bzö um sein überleben kämpft, ist es nicht möglich, die ortststafelfrage vernünftig zu besprechen“, sagt schüssel.

ich mache mich überhaupt nicht rar. ich diskutiere in vier wochen dreimal im fernsehen. sie werden keinerlei entzugserscheinungen haben.

angesprochen auf seine entscheidung, vertreter zu den tv-wahlduellen im orf zu schicken, betont schüssel, er mache sich überhaupt nicht rar: „für mich besteht wahlwerbung auch darin mit den menschen im land zu reden und nicht nur alles über medien indirekt zu kommentieren. „ich sehe auch keinen besonderen wert darin, dass man jetzt zwölf mal immer die gleichen gesichter sieht. das ist, wie wenn in der bundesliga jede woche ried gegen pasching spielt.“

abseits von övp-wahlkampfrhetorik lässt der kanzler im gespräch mit dem „standard“ mit einem neuen vorschlag aufhorchen. er könne sich vorstellen ein bundesamt nach schweizer vorbild zu schaffen. dort könnten die logistik- und overheadfunktionen der einzelnen bundesministerien gebündelt werden. schüssel möchte „vieles verschlanken“ und ein solches bundesamt in der nächsten legislaturperiode implementieren.

ich habe keinen ehrgeiz, diese familiengeschichten weiter auszubreiten.

zur abflauenden pflegedebatte meint der kanzler: „ein notstand ist etwas anderes. die hochwasserkatastrophe 2002 war ein notstand. mit worten muss man sorgfältig umgehen, selbst in zeiten, in denen sich alle nervös gebärden.“ er distanziere sich „überhaupt nicht“ von der illegalen pflege seiner verstorbenen schwiegermutter. schüssel barsch: „ich habe keinen ehrgeiz, diese familiengeschichten weiter auszubreiten.“

koalitionspräferenzen will der kanzler vor den wahlen am 1. oktober keine äußern, erst danach werde verhandelt. niemand hätte ein fixticket, sein team sei aber „wirklich gut“.

alles wie gehabt: der kanzler lobt seine arbeit, sein team und gibt sich siegessicher. nur die zeiten, in denen der koalitionspartner bzö gönnerhaft gelobt und geschont wurde, sind vorbei. offenbar groß sind schüssels zweifel, dass die orangen überhaupt den einzug ins parlament schaffen. verständlich also, dass der kanzler gorbach, westenthaler und haider rechts liegen lässt und keine koalitonspräferenzen äußert. (cdw)

fotos: EPA / bennoit doppagne

bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) im „standard“-interview mit michael völker:
http://derstandard.at/?id=2577243

das vote06-duo war gestern vor ort in kirchdorf/krems unterwegs um über die wahlkampfauftritte von heinz-christan strache (fpö) und peter pilz (grüne) zu berichten. während der blaue spitzenkandidat am redtenbacherplatz einer leicht überschaubaren menge an sympathisanten, demonstranten und schaulustigen seine mit populismuskeulen gespickte rede ablieferte, diskutierte das grüne urgestein im neuen kirchdorfer grünzeux-shop mit pressevertretern und interessierten jugendlichen über sicherheitspolitik und andere themen. vote06 präsentiert die highlights der beiden auftritte als videos! (LAN)

hc strache
auf der bühne über ausländer, schüssel oder den fionanzminister herziehend, beim nicht ganz geglückten bieranstich und im interview mit vote06

peter pilz
gemeinsam mit wolfgang pirklhuber und adi kammerhuber im gespräch mit jugendlichen, vote06 und weiteren medienvertretern