mitten im wahlkampf beantragt die spö eine nationalratssondersitzung zum thema „bildungsnotstand“, in dem „lösungsansätze für das bildungsdesaster, das gehrer, grasser und 
schüssel verantworten“ präsentiert werden sollen. ihn erreiche seit schulbeginn (in ostösterreich) „eine welle an klagen und kritik“, so spö-klubobmann josef cap. in der für nächste woche geplanten sondersitzung soll es unter anderem um überfüllte klassen, drohende kündigungen von lehrern und abweisungen von schülern gehen. cap: „die regierung fährt hier einen sparkurs auf kosten der kinder.“
eine reine wahlkampfaktion.
„eine reine wahlkampfaktion“, kommentiert bzö-klubobmann herbert scheibner den antrag der spö. man werde bei der sitzung die „ideenlosigkeit“ der spö aufzeigen. die sozialdemokraten hatten zuvor gehofft, das bzö würde ihre anträge unterstützen.
das ist eine gelegenheit, dem tiefschlaf der regierung in der bildungspolitik ein ende zu bereiten.
wohlwollend reagieren dagegen die grünen auf den schritt der spö. „das ist eine gelegenheit, dem tiefschlaf der regierung in der bildungspolitik ein ende zu bereiten“, betont grünen-bundessprecher alexander van der bellen. die ignoranz der bildungsministerin (elisabeth gehrer (övp)) gegenüber den problemen von schülern, eltern, studierenden und lehrenden sei „mittlerweile unerträglich“.
der inhalt des spö-wahlkampfs dürfte wohl eins zu eins aus der jauchegrube gefüllt werden.
die övp sieht im antrag der spö indes eine „hetzkampagne“ gegen bildungsministerin elisabeth gehrer. „es herrscht wahlkampf“, so övp-bildungssprecher werner amon. „der inhalt des spö-wahlkampfs dürfte wohl eins zu eins aus der jauchegrube gefüllt werden.“ amon will in der sitzung die „tiefen unterschiede zwischen einer rot-grünen bildungspolitik und den zukufntsorientierten bildungskonzepten der övp“ aufzeigen. der övp-bildungssprecher kritisiert außerdem die „negative stimmung“, die von der spö durch die „hetzkampagne gegen die bildungsministerin“ verbreitet werde.
fpö-chef heinz-christian strache findet es erfreulich, dass sowohl regierung als auch opposition „die notwendigkeit einer debatte des bildungsdesasters erkennen“. ohne das problem der massenzuwanderung zu beheben, sei es nicht möglich, das bildungsproblem zu bereinigen. dem fpö-spitzenkandidaten schweben deutsch-test für kinder mit „migrations-hintergrund“, wie sie bereits in hessen der fall seien, vor.
in einem interview mit dem „kurier“ in der vorwoche betonte bildungsministerin elisabeth gehrer (övp), sie fürchte einen „bruch“ in ihrer bildungspolitik durch einen „rot-grünen zick-zack-kurs“. für gute bildungspolitik brauche es zehn bis 15 jahre zeit, so gehrer, die auch in der nächsten legislaturperiode bildungsministerin bleiben will.
die gebürtige vorarlbergerin will gesetzlich mehr mitspracherecht für die schulen verankern. so sollen sich schulen ihre lehrer künftig selbst aussuchen dürfen. gehrer: „man muss lieb gewordenen dinge über den haufen werfen. etwa listen, wo steht, wie lange jemand wartet.“ außerdem werde als schwerpuntk der nächsten legislaturperiode an einer einheitlichen schriftlichen matura in den hauptgegenständen gearbeitet.
diese ganze tiraden kommen daher, dass ich keine rot-grüne politik mache.
die beständige kritik der oppositionsparteien weist gehrer zurück: „diese ganze tiraden kommen daher, dass ich keine rot-grüne politik mache.“ (cdw)
fotos: schraml / kurier, APA, n. n.
bildungsministerin elisabeth gehrer (övp) im „kurier“-interview mit karin leitner:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/26261.php