Monat: August 2006

die zusammensetzung der bundeswahlbehörde, die der ministerrat am montag beschlossen hat, ist in den augen von fpö-chef heinz christian strache „rechtswidrig“. wie erwartet wurde statt der fpö-nationalratsabgeordneten barbara rosenkranz der wiener landtagsabgeordnete günther barnet (bzö) in das gremium entstandt.

jetzt fürchtet strache auch um die listung seiner partei auf den stimmzetteln für die nationalratswahl am 1. oktober. zwar bezweifeln rechtsexperten, dass die zusammensetzung der bundeswahlbehörde einfluss auf die listenplätze von fpö und bzö hätte, ein erlass des innenministeriums spricht allerdings eine andere sprache: „unter berücksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen … (ist) von einer identität zwischen der wahlwerbenden gruppe ‚die freiheitlichen – liste westenthaler – bzö‘ und der wahlwerbenden gruppe ‚freiheitliche partei österreichs‘ der nationalratswahl 2002 auszugehen.“

unter berücksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen … (ist) von einer identität zwischen der wahlwerbenden gruppe ‚die freiheitlichen – liste westenthaler – bzö‘ und der wahlwerbenden gruppe ‚freiheitliche partei österreichs‘ der nationalratswahl 2002 auszugehen.

das heißt im klartext: das bzö bekommt den dritten listenplatz auf dem stimmzettel, die fpö wird erst weiter unten zu finden sein. einzig in salzburg könnten strache und seine fpö auf dem dritten listenplatz gereiht werden – dort hat der spö-landesgeschäftsführer mnartin apeltauer „großes versändnis für die proteste der fpö gegen diesen willkürakt“.

fpö-chef strache schließt indes den gang zum verfassungsgerichtshof (vfgh) wegen „wahlbetrugs“ weiterhin nicht aus. eine wahlanfechtung ist aber erst nach dem 1. oktober möglich, und zwar binnen vier wochen nach der verlaubarung des amtlichen endergebnissen. eine anfechtung muss nicht nur die rechtswidrigkeit der wahl, sondern auch den einfluss auf den wahlausgang begründen. ist eine anfechtung eingelangt, beginnt ein vorverfahren, in dem die richter stellungnahmen aller parteien einholen, danach nehmen die beratungen des höchstgerichts ihren lauf. ein etwaiger prozess wird jedenfalls vor weihnachten 2006 beendet sein, im vfgh zeigt man sich schon vorbereitet.

kein wunder, dass heinz-christian strache zornig ist: schließlich wird der anzunehmende verlust des dritten listenplatzes auf dem stimmzettel der fpö sicher einige stimmen kosten. außerdem sind die orangen den blauen in den vergangenen wochen optisch und rheotrisch derart näher gekommen, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob so mancher wähler in dieser wahllkampfverwirrung noch zwischen den freiheitlichen parteien, die beide das prädikat „original“ für sich in anspruch nehmen, zu unterscheiden vermag.
sollte strache die nationalratswahl tatsächlich beim verfassungsgerichtshof anfechten – und davon ist gerade bei einem schlechten ergebnis für die fpö auszugehen, darf man gespannt sein: wird das höchsgericht eine politisch unabhängige entscheidung treffen? und: worauf dürfen wir uns gefasst machen, wenn – etwas unrealistisch zwar – hc strache recht bekommt? (cdw)

foto: wikipedia

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2560154

im wiener volksgarten präsentierten die grünen heute bei herrlichem wetter standesgemäß draußen in der halbwegs freien natur ihre erste plakatserie für die nationalratswahlen. während bei den politischen mitbewerbern durchwegs deren bekannte und nur bedingt ansehliche spitzenkandidaten von den plakaten blicken, setzen die grünen auf fünf personen aus der bevölkerung, welche laut eigenaussage keine models sondern echte grüne wähler sind.

von der jungen studentin bis zum älteren bergbauern, vom migranten bis zu einer arbeitenden und einer fürsorglichen frau reicht das plakatangebot – dementsprechend gut gefächert ist auch das themenspektrum, welches fünf zentrale problemfelder der bundesregierung abdecken soll: armut, bildung, frauen, migranten und umwelt.

der wähler erfährt, weshalb diese fünf personen grün wählen und bekommt darüber hinaus zur abwechslung erfrischende und authentische plakate, welche ein wenig farbe und abwechslung in den ansonsten tristen plakatewald abseits unserer straßen bringen. bravo! (LAN)

fotos: gruene

webtipp: grüne wahlplakate – motive und präsentation
http://www.gruene.at/service/wahlplakate06/
http://www.gruene.at/service/praesentation_plakate06/

bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) hat erstmals persönlich zur aktuellen pflegedebbatte um seine verstorbene schwiegermutter, die vergangenen samstag durch einen leserbrief in der tageszeitung „der standard“ losgetreten wurde (vote06 berichtete), stellung genommen: „wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts dafür kann“, sagte den schüssel den „salzburger nachrichten“ an seinem urlaubsort st. gilgen am wolfgangsee.

wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts dafür kann.

für den kanzler steht folgendes fest: seine schwiegermutter sei nach einer schwierigen operation vor zwei jahren für einige monate von einer mitarbeiterin einer ausländischen hilfsorganisation betreut worden. eingefädelt habe das seine schwägerin, die sich auf empfehlung des krankenhauses an den pflegeverein „st. elisabeth“ wandte. weder er noch die familie seien sich irgendeiner schuld bewusst. „meine schwiegermutter, die ja kein pflegefall war, war auch sehr zufrieden“, so schüssel. dass die slowakische hleferin nur eine minimale bezahlung von 2 bis 3 euro pro stunde erhalten habe, bestreitet schüssel: es seien auch kost und logis bereit gestellt worden. seine familie sei darüber niemanden rechenschaft schuldig: „ich wehre mich gegen kriminalisierung und schnüffelei.“

ich wehre mich gegen kriminalisierung und schnüffelei.

die reaktionen auf schüssels stellungnahme zur pflegedebatte um seine verstorbene schwiegermutter reichen von „schüssel lässt die menschen im stich“ (doris bures, spö) bis zu „pflegskandal zeigt werteverlust in der övp“ (werner neubauer, österreichischer seniorenring/fpö).

in hinblick auf die grundsätzliche pflegedebatte gestand schüssel ein, dass ein problem mit arbeitskräften im pflege- und betreuungsbereich in österreich bestehe. noch vor gut zwei wochen hatte der kanzler gemeint, dass es im pflegebereich keinen notstand gebe. nun will schüssel die noch fünf jahre laufende sperre für osteuropäische arbeiter im pflegebereich aufheben: „das könnte in wenigen monaten geschehen“. dem steht der koalitionspartner ablehnend gegenüber: bzö-chef peter westenthaler betonte, dass die übergangsregelung am arbeitsmarkt für die neuen eu-bürger bleiben müsse, „damit österreich nicht von billigarbeitskräften überschwemmt wird“. in einer umfrage des nachrichtenmagazins „profil“ sprechen sich 70% der österreicher für eine legalisierung von pflegekräften aus osteuropa aus. derzeit gebe es rund 40.000 illegal arbeitende arbeitskräfte in österreich, schätzen experten. die einkommensgrenze für legal arbeitende schlüsselkräfte liegt derzeit bei 1.500 euro im monat. wirtschaftsminister martin bartenstein (övp) will deren zahl durch eine herabsetzung der einkommensgrenze auf 1.200 euro erhöhen.

weiter vorschläge liefern bzö und spö: sozialministerin ursula haubner fordert 200-300 millionen euro für einen pflegescheck, der den 250.000 intensivpflegefällen zu gute kommen soll. die wiener sozialstadträtin renate braune will eine sonderquote für ausländische pflegekräfte sowie eine kurzfristige pflegelderhöhung. wirtschaftskammerpräsident christoph leitl (övp) findet wenig zustimmung für seinen vorschlag, arbeitslose zum pflegdienst zu verpflichten.

weitere fälle von „illegaler pflege“ sind in den familien von bundespräsident heinz fischer, övp-staatssekretär helmut kukacka und spö-europasprecher caspar einem aufgetaucht.

die aktuelle debatte um illegale ausländische pflegekräfte kommt zu einem denkbar ungünstigen zeipunkt: in der „heißen phase“ des wahlkampfs kann keine der parteien der versuchung widerstehen, aus dem sensiblen thema „pflegenotstand“ politisches kapital zu schlagen. wenig verwunderlich also, dass der bundeskanzler von allen seiten attackiert wird, weil seine mittlerweile verstorbene schwiegermutter von einer slowakischen pflegerin zu billigstkonditionen betreut wurde. freilich wirft diese tatsache kein gutes licht auf schüssel, der noch vor zwei wochen dekretierte, es gebe keinen „pflegenotstand“. das tamtam um den „pflegekanzler“ ist aber wohl nicht viel mehr als ein peinlicher fauxpas einer reichen und geizigen familie. worum es tatsächlich geht, ist wie der sozialstaat österreich in den nächsten jahren die wachsende zahl von pflegebedürftigen alten menschen zu versorgen gedenkt. dazu braucht es konstruktive vorschläge statt wahlkampfrhetorik. (cdw)

fotos: ap, övp

webtipps:
http://www.salzburg.com/sn/06/08/23/artikel/2315252.html
http://derstandard.at/?id=2559872
http://derstandard.at/?id=2560498
http://derstandard.at/?id=2560796
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=580039
http://www.krankenbetreuung.at/ (verein „st. elisabeth“)
http://derstandard.at/?id=2556678 (leserbrief von hans weiss im „standard“)

als erste partei verkündete die kpö heute den vollen erfolg beim sammeln der notwendigen 2.600 unterstützungserklärungen – die bundesweite, flächendeckende kandidatur der kommunisten ist also seit heute fix.

kpö-bundessprecher und spitzenkandidat mirko messner, welcher am sonntag zu gast in der orf-pressestunde sein wird, kommentierte dies folgendermaßen:

„Damit können die WählerInnen am 1. Oktober für eine dezidiert linke Alternative, die die brennenden Themen Soziales & Demokratie anspricht und Lösungsvorschläge parat hat, votieren.“

gemäß ihrer „wahlplattform“ stellt sich die kpö gegen die „umverteilung nach oben“, namentlich die banken, konzerne und superreichen. insbesondere versucht sie frauen, politikverdrossene und junge personen anzusprechen und fordert unter anderem eine völlige gleichstellung aller in österreich lebender menschen, eine förderung von bildung und forschung sowie mehr soziale gerechtigkeit.

Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden. (…) Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, öffentliches Eigentum, die Interessen der Frauen und Neutralität stehen im Zentrum unserer Politik. Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberale Politik. Die Menschen haben zunehmend genug von einer Politik der „sozialen Kälte“, des schrankenlosen Wettbewerbs.

unter dem stichwort „sozial- statt eventpolitik“ bekennt sich die kpö zu einer politik für die menschen und gegen millionenbezüge, privilegien und „freunderlwirtschaft“ von politikern und managern. darüber hinaus üben die kommunisten kritik an der eu, welche als teil der globalisierung gesehen wird, und fordern ein anderes, solidarisches europa. gemäß dem slogan „eine andere politik ist möglich und machbar“ strebt die kpö nach einer „sozialen alternative zur neoliberalen einheitspolitik“ und baut auf den erfolgen bei den letzten landtagswahlen auf bzw. hofft, dass eine stärkung der kpö bei den nationalratswahlen die „sozialen kräfte außerhalb des parlaments und der parteien stärkt“. ob die zeit dafür bereits reif ist oder ob die politisch linken wähler in anbetracht der mit den zielen des kpö-wahlaufrufs teilweise verbundenen utopie sowie der geringen chancen der kpö auf den einzug in den nationalrat ihre stimmen lieber an spö und grüne vergeben, wird sich weisen… (LAN)

mittags-update:
auch hans-peter martin vermeldete heute seine bundesweite kandidatur: mit 8.311 unterstützungserklärungen hat der eu-parlamentarier die notwendige 2.600er-hürde klar übertroffen und spricht von einer „bemerkenswerten politischen aufbruchsstimmung“ sowie einem „klaren bürgerauftrag“. „die leute hören einfach nicht mehr auf zu unterschreiben“, so martin. (LAN)

foto: kpö

tv-tipp:
sonntag, 11:05, orf2: pressestunde mit kpö-spitzenkandidat mirko messner

webtipp: wahlplattform der kpö – positionen & ziele
http://www.kpoe.at/bund/NRW/Wahlplattform.htm

sommergespräch, zweiter teil: als „original freiheitlicher“ angekündigt, zur großen überraschung weder in blau noch in orange sondern mit schwarzem sakko und weißem hemd, jedoch ohne krawatte gibt sich peter westenthaler im studio sehr leger. neben ihm ein schild mit blauem schriftzug „die freiheitlichen, liste westenthaler“ mit einem kleinen, unter der lupe als bzö-logo entzifferbaren orangen fleck.

das sommergespräch beginnt mit einem hinweis auf die fußball-gegenveranstaltung auf orf1, das thema fußball sollte sich ebenso wie ein roter faden durch die sendung ziehen wie peter westenthalers enthüllung von monika lindners „privilegienvertrag“, welcher der orf-generaldirektorin ein jahresgehalt von 370.000 euro bescheinigt. die ersten minuten des sommergesprächs sind von einem gegenseitigen abtasten gekennzeichnet, wobei sich westenthaler mit seinem aggressiven auftreten gegenüber gabi waldner wenig gentleman-like gibt. westenthaler, seines zeichens das „lebendige beispiel für den privilegienabbau in österreich“, will sich für keine entscheidungen innerhalb des fpö- bzw. bzö-regierungsteams während seiner politischen abwesenheit rechtfertigen und fordert ebenso wie hc strache letzte woche von gabi waldner vehemment sachthemen, welche er mit fortdauer der sendung auch bekommen sollte.

quasi als einstandsgeschenk wurde westenthaler mit der ausländerfrage sein vermeintliches paradethema serviert, ähnlich wie hc strache im ersten sommergespräch liegt auch westenthalers strategie hierbei in einer differenzierung der ausländer: gesetzesbrecher, illegale, integrationsunwillige und langzeitsarbeitslose sollten aus österreich verwiesen und die bestehenden gesetze stärker exekutiert werden. nachdem gabi waldner ein taferl von peter westenthaler mit ihrem eigenen taferl korrigiert und peter westenthaler diesem faux-pas nur schwer mit einer inhaltlichen ablenkung auf seine wahlziele zu entkommen versucht, kommt der darauf folgende themenwechsel zum thema pflege gelegen. als einzige partei trete das bzö hierbei gegen eine legalisierung illegaler pfleger ein, stattdessen fordere man eine au-pair-lösung sowie eine umschulung von arbeitslosen zu pflegern – zumindest der preis für den realitätsfernsten vorschlag zur lösung der pflegeproblematik ist dem bzö damit wahrscheinlich sicher. ebensowenig überzeugend versucht westenthaler im sozialbereich die bescheidenen leistungen seiner sozialminister großzureden sowie beim anstieg an sozialhilfeempfängern der roten wiener landesregierung die schuld in die schuhe zu schieben.

summa summarum lässt sich der auftritt westenthalers als eine mischung von verdrehung der interviewfragen, wiederkehrenden platitüden und einem an arroganz grenzenden selbstvertrauen, vermischt mit einer gehörigen politischen scheinheiligkeit sowie zur abwechslung ein wenig vom bekannten westenthalerischen schmäh beschreiben – kurzum: westi heute wie damals, möglicherweise wie angekündigt ein „original freiheitlicher“, auf jeden fall jedoch ein „original westenthaler“. ob es jedoch geschickt ist während des gesamten sommergesprächs auf konfrontationskurs mit gabi waldner zu gehen und dieser abschließend wenig charmant ein „überhebliches lächeln“ zu unterstellen (woraufhin diese westenthaler ein benehmen wie marco materazzi unterstellt und westi schon den kopfstoß der journalistin erwartet), sei dahingestellt. zumindest bei der frage nach der befindlichkeit des bzö dürfte sich waldner mit westenthalers antwort „die gläsrigkeit in ihren augen zeigt mir dass sie sich um uns kümmern“ gelinde gesagt etwas „verarscht“ gefühlt haben. stellt sich nur mehr die frage ob jemand mitgezählt hat, wie oft der penetrante westenthaler auf das gehalt der orf-generaldirektorin hingewiesen hat? (LAN)

update am tag danach:
laut bzö-presseaussendung schlug westenthaler mit einer einschaltquote von 622.000 zuschauern sowohl die gefürchtete parallelveranstaltung champions league (429.000) als auch hc straches sommergespräch (450.000). wer weiß, hätte man das sommergespräch etwas später angesetzt als die wiener austria schon 0:3 zurücklag und das nicht minder erfolglose zweite champions league qualifikationsspiel ohne wesentlicher österreichischer beteiligung lief, hätte westi vielleicht sogar die millionengrenze geschafft. spaß beiseite: auf jeden fall zeigt dies, dass das interesse an westenthaler und damit dem bzö gegeben ist und westenthaler dürfte seine anhänger mit seinem gestrigen auftritt nicht enttäuscht haben. (LAN)

foto: bzö

bescherte uns övp-klubobmann molterer gestern noch seine verschwörungstheorie zur wahl des neuen orf-generaldirektors wrabetz, so liefert uns heute zur abwechslung övp-generalsekretär lopatka eine nicht minder dubiose verschwörungstheorie. hc strache kürt gabi burgstaller zur kanzlerin, geheimabsprachen zwischen diesem neuen traumpaar der österreichischen innenpolitik und zu allem überfluss noch eine dschibuti-koalition in der nach der gestrigen pro-bzö-entscheidung für die bundeswahlbehörde endgültig zur politischen bananenrepublik verkommenen alpenrepublik!? anbei ein auszug aus der pressemitteilung der övp bundespartei:

„Die heutigen Aussagen von FPÖ-Chef Strache belegen wieder deutlich: Die SPÖ tut für Posten alles und will sich nach der Wahl sogar von der FPÖ in den Kanzlersessel hieven lassen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. Strache hat heute angekündigt, er würde die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller zur Kanzlerin machen, nur um einen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verhindern. Diese „Dschibuti-Koalition“ (blau-grüne Unterstützung für einen roten Stern) sei bisher für unmöglich gehalten worden. „Seit heute ist sie eine realistische Variante“, so Lopatka.

lieber herr lopatka: in österreich ist es zwar möglich dass die dritte partei in der wählergunst den bundeskanzler stellt (ihre aussage „Die SPÖ tut für Posten alles und will sich nach der Wahl sogar von der FPÖ in den Kanzlersessel hieven lassen“ dürfte in diesem zusammenhang mit ein wenig erinnerungsvermögen an das jahr 2000 an selbstironie übrigens nicht mehr zu übertreffen sein), doch bitte verschonen sie uns mit ihren persönlichen albträumen, die anscheinend nicht zu einer ernst gemeinten pressemitteilung taugen. vote06 wünscht weiterhin einen schönen urlaub in dschibuti oder wo auch immer sie und ihre flaggensammlung sich gerade befinden…

und weil es gerade so lustig ist, anbei auch noch ein auszug aus einer presseaussendung des „kleinen övp“, genauer gesagt der kommentar von bzö-obmannstellvertreter petzner über straches „politische liebeserklärung an die rote landeshauptfrau burgstaller“:

Jahrzehntelang hätten freiheitlich gesinnte Menschen gegen rot-schwarzen Filz und Proporz, gegen rot-schwarze Parteibuchwirtschaft und Misswirtschaft angekämpft und seien gegen die Unterdrückung der Österreicherinnen und Österreicher durch die große Koalition aufgetreten. Jörg Haider, Peter Westenthaler und ihre freiheitlichen Weggefährten hätten schließlich die Wende für Österreich herbeigeführt. „Der Großkoalitionär Strache hat diesen Weg für Österreich längst verlassen und ist Teil des Systems geworden. Mit Knittelfeld hat er seinen Kampf gegen die freiheitliche Idee begonnen, als Steigbügelhalter für einen große Koalition setzt er diesen Kampf fort“, so Petzner. Damit sie aber auch einmal mehr klar gestellt, dass einzig die Freiheitlichen im BZÖ den Weg der Erneuerung für Österreich, der 1986 unter Jörg Haider begonnen wurde, fortsetzen, erklärte der BZÖ-Obmannstellvertreter.

stellt sich nur mehr die frage, ob sich die bzö-vertreter der latenten selbstironie bewusst sind wenn sie politische mitbewerber dem wähler als „steigbügelhalter“ anderer parteien verkaufen wollen… (LAN)

webtipp: derstandard.at sucht die schönsten koalitionsfahnen…
http://derstandard.at/?id=2558167

die warnungen zahlreicher journalisten (auch cdw warnte) in richtung övp nach der niederlage bei den wahlen zum orf-generaldirektor scheinen zu ersten panikartigen reaktionen in der lichtenfelsgasse geführt zu haben. so folgte heute teil eins des övp-notfallplans bestehend aus einer subjektiven interpretation bestehender gesetze und des erfindens einer mehr als absurden verschwörungstheorie.

beginnen wir mit den fakten: das bzö bekommt den platz der fpö in der bundeswahlbehörde, laut innenministerium war dafür die „kontinuität in der identität“ durch das bzö ausschlaggebend. dass fpö-chef strache darüber empört ist, versteht sich dabei von selbst. dass sämtliche andere reaktionen aus der österreichischen politikszene abseits der övp – sei es von den medien, verfassungsexperten oder sogar von der politischen konkurrenz, die wohl nur ungern hc strache recht gibt – dieses urteil als skandal sehen, lässt die dimension und damit verbundene willkür dieser entscheidung erahnen.

die övp scheint alles zu versuchen um die blauen orangen (oder orangen blauen?) weiterhin als steigbügelhalter zur macht im lande benutzen zu können, dieser eindruck ist mehr als offensichtlich und wird sich spätestens dann manifestieren wenn die wahlbehörde den dritten listenplatz auf dem stimmzettel an das bzö vergibt. an jenes bzö übrigens, welches von altmeister schüssel in person seiner medienstatthalterin lindner und deren erster weisung als orf-generaldirektorin (lang, lang hat’s gedauert…) gerade erst eine schelte für die wahl von wrabetz zum neuen orf-generaldirektor erhalten hat, indem bzö-spitzenkandidat peter westenthaler sein „sommergespräch“ aufgrund der übermächtigen konkurrenz namens champions league nicht vorverlegen durfte (cdw berichtete). für das bzö gibt es also „zuckerbrot und peitsche“ vom bundeskanzler, für jene menschen die noch einen funken vertrauen in die glaubwürdigkeit der österreichischen innenpolitik haben, nur letztere. anders ist es nicht zu erklären, wie mit allen möglichen mitteln versucht wird ein parteipolitisches hirngespinst jörg haiders künstlich am leben zu erhalten – und so bitter diese erkenntis auch ist: hc straches wiederkehrende worte vom machtrausch der övp scheinen heute neue, berechtigte nahrung bekommen haben…

während övp-innenministerin prokop also mit einem schlag den österreichischen rechtsstaat und dessen politische bühne wieder einmal ad absurdum führte, spielte ihr kollege övp-klubobmann wilhelm molterer im ö1 „journal zu gast“ den beleidigten willi: zur wahl des neuen orf-generaldirektors wrabetz wird schnell eine verschwörungstheorie herbeigeredet gemäß welcher die schwarzen opfer einer „koalition gegen die övp“ geworden sind, freilich unter roter federführung denn „wenn es um die macht geht, macht die spö alles“, so molterer. wem diese realitätsfernste begründung für die längst überfällige abwahl parteilichsten generaldirektorin in der geschichte des orf noch nicht genug ist, gibt molterer noch folgende botschaft mit auf den weg: die wahl von wrabetz „sollte die wählerinnen und wähler nachdenklich machen“. bei so viel irrsinn eines wilhelm molterer, der anscheinend seine politischen felle dahinschwimmen und seine zukunft als designierter thronfolger wolfgang schüssels gefährdet sieht, bleibt nur zu hoffen, dass vielmehr diese worte von molterer die wähler nachdenklich stimmen… (LAN)

fpö-chef heinz-christian strache rappt neuerdings. im web findet sich die vertonung des fpö-wahlprogramms in etwas hölzernen reimen, aber mit einer einprägsamen hook: „hc – das ist unser mann, der österreich retten kann…“

immerhin zeigt strache neben den üblichen parolen („wer sich nicht integrieren will, für den habe ich ein reiseziel…“) auch ein wenig selbstironie: „was viele schon wissen, bringe ich zu papier – und diesmal ist der text bestimmt von mir…“(in anspielung auf das sommergespräch mit armin wolf im vorjahr).

ist der fpö eigentlich nichts zu blöd? (cdw)

foto: fpö

hörtipp (etwas wartezeit einkalkulieren): http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/Audiodateien/HC_Strache-Oesterreich_zuerst.mp3

webtipp: hc rappt in der wiener nachtschicht…
http://derstandard.at/?id=2559384

spö-klubobmann josef cap kann sich nach den nationalratswahlen am 1. oktober lediglich eine koaltion mit den grünen oder mit der övp vorstellen. alle anderen optionen wären weder „politisch gewollt noch mehrheitsfähig“.
eine „regenbogenkoaltion“ wie bei der orf-wahl (sie ermöglichte den sieg von alexander wrabetz) käme nicht in frage.
caps bedingungen für eine regierungsbeteiligung der spö nach der wahl: ein „kurswechsel“ in der regierungspolitik und „unbedingt“ abschaffung der studiengebühren sowie ausstieg aus dem eurofighter-vertrag.

es ehrt den spö-klubobmann, wenn er vor den wahlen die koaltionsbedingungen der spö auf den tisch legt. strategisch ist das allerdings unklug: erstens kommt es der fortsetzung der vom politischen mitbewerber oftmals angeprangerten „ausgrenzungspolitik der spö“ gleich, zweitens verbauen sich die sozialdemokraten damit schon jetzt den weg, nach der wahl flexibel zu sein. die övp hingegen hält sich stets alle möglichkeiten offen und entscheidet erst nach der wahl – und das war fast ausschließlich zu ihrem vorteil. (cdw)

foto: der standard / corn

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2556699

erstmals prognostiziert cdw vor LAN…

ÖVP: 40,1% (-0,5%)
SPÖ: 34,8% (+0,2%)
Grüne: 10,1% (-)
FPÖ: 6,9% (+0,4%)
BZÖ: 4,8% (-)
HPM 2,6% (-0,1%)
KPÖ 0,7% (-)

wahlbeteiligung 75,5% (-1,8%)

keine gute woche für die övp: zuerst der machtwechsel am küniglberg und dann auch noch die debatte um die slowakische pflegerin der schwiegermutter von bundeskanzler wolfgang schüssel – das kostet einen halben prozentpunkt. die spö profitiert davon leicht, die grünen stagnieren, die fpö gewinnt dank eines souveränen auftritts von heinz-christian strache im orf-sommergespräch dazu. kaum veränderungen gibt es bei bzö, der liste hans-peter-martins und der kpö. (cdw)

pünktlich zum nachmittagstee folgt nun auch die prognose von LAN:

övp: 39,4% (-0,3%)
spö: 33,3% (+0,3%)
grüne: 10,8% (-0,1%)
hpm: 4,0% (-2,5%)
fpö: 7,2% (+1,6%)
bzö: 4,5% (+0,9%)
kpö: 0,8% (+0,1%)

wahlbeteiligung: 78,5% (+0,1)

hans-peter martin tritt sechs wochen vor der wahl nicht in erscheinung, seine prognose wird stark nach unten revidiert. nutznießer sind insbesondere die fpö aber auch das bzö, welche trotzdem noch klar unter den von ihnen selbst aufgestellten zielen von 10 bzw. 7 prozent liegen. (LAN)