„zeit für grün“ und dem auf dem cover des grünen wahlprogramms abgelichteten „van der bellen vertrauen“ – so präsentiert sich das fast 30 seiten starke kompendium, welches die in einem ansehnlichen layout eingebetteten ziele und inhalte der grünen präsentieren soll und mit einem vorwort des spitzenkandidaten beginnt. darin werden mit bildung, gesundheit, chancengleichheit, medienfreiheit, umweltschutz, nachhaltigkeit, respekt und solidarität sowie den drei zentralen werte lebensqualität, gerechtigkeit und freiheit bereits einige eckpfeiler des programms vorweggenommen.
Auf diesem Weg stellen wir Grüne drei zentrale Werte in den Mittelpunkt unserer Vorhaben: Es sind dies Lebensqualität, Gerechtigkeit und Freiheit.
im bereich der „lebensqualität“ setzen die grünen auf ein umdenken in der energiepolitik samt einer energiewende hin zu erneuerbaren energieträgern. eine aufkommensneutrale ökologisch-soziale steuerreform und eine nachhaltige verkehrspolitik samt ausbau öffentlicher verkehrsmittel sollen dabei zur zukunftssicherung, lebensqualität sowie sozialen und wirtschaftlichen stabilität österreichs beitragen. die forderung nach einem atomkraftfreien europa komplettiert die vision einer grünen energiewende. mit forschungsförderung und forschungsfreiheit wolle man darüber hinaus in der bildungspolitik wachstum fördern, in der lebensmittelpolitik trete man für biodiversität, tierschutz und die förderung gentechnikfreier produkte sowie des biologischen landbaus ein. um die lebensqualität von kindern und jugendlichen zu verbessern, setzen die grünen auf eine verdreifachung der mittel für jugendkultur und eine senkung des wahlalters auf 16 jahre. abschließend sollen im bereich des sports sowohl spitzensport als auch sportliche angebote für schüler bis hin zu älteren menschen gefördert werden.
Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, den veränderten Bedingungen in Gesellschaft und Arbeitswelt mit einer modernen Sozialpolitik Rechnung zu tragen.
unter dem stichwort „gerechtigkeit“ will man mit einer schrittweisen umsetzung der grünen grundsicherung in hohe von monatlich 800 euro insbesondere die armut und die arbeitslosigkeit bekämpfen. darüber hinaus stehen unter anderem ein mindeststundenlohn von 7 euro, die förderung von beruflichen auszeiten und bildungsurlauben, zusätzliche arbeitsplätze für jugendliche und alleinerzieherinnen, die entlastung niedriger einkommen und die abschaffung der steuerprivilegien im stiftungsbereich sowie der anrechnung ausländischer konzernverluste zur steuerminimierung im grünen wahlprogramm zur senkung der armut. gleiche rechte für frauen in punkto einkommen, karriere, machtanteil und gesellschaftlichem einfluss sowie förderung und vorrang für frauen am arbeitsmarkt sollen zu einer gleichstellung von mann und frau führen. flexible rahmenbedingungen für die vereinbarkeit von familie und beruf runden das programm für mehr gerechtigkeit ab.
Wir Grüne stehen für eine Trendwende in der österreichischen Bildungspolitik. In Bildung muss endlich wieder investiert werden.
der dritte themenblock „freiheit“ beschäftigt sich zuerst mit der bildungsthematik, in welcher die grünen eine gemeinsame schule der 6- bis 15-jährigen fordern. verbale beurteilungen und entwicklungsberichte statt noten bis zur vierten schulstufe, klassenschülerzahlen von maximal 25 schülern, ein kurssystem für die oberstufen und eine gezielte individuelle förderung samt dem recht auf nachmittagsbetreuung stellen weitere grüne vorschläge für das schulsystem dar. eine jährliche erhöhung des universitätsbudgets um 200 mio. euro, eine steigerung der studierendenanzahl um 50% in den nächsten acht jahren, die förderung junger wissenschafter, die abschaffung der studiengebühren sowie die einrichtung von studieneingangsphasen statt zulassungsbeschränkungen sollen offene, teamorientierte und konkurrenzfähige universitäten schaffen. im bereich der berücksichtigung individueller lebensentwürfe sehen die grünen vielfalt im sinne unterschiedlicher nationalitäten, kulturen und formen des zusammenlebens als eine bereicherung und notwendigkeit für jede gesellschaft. dabei sollen insbesondere der schutz des asylrechts gewahrt, die chance auf einwanderung im einwanderungsland österreich behalten, das recht auf integrationsbegleitung sowie auf familienzusammenführung ohne quoten und restriktionen eingeführt, die barrierefreiheit für behinderte gewährleistet und gleichgeschlechtliche den heterosexuellen beziehungen gleichgesetzt werden. eine einschränkunge der videoüberwachung, besserer datenschutz, ein gläserner staat, eine vernünftige drogenpolitik und die freiheit der kunst und medien komplettieren das grüne freiheitsprogramm.
Wir Grüne wollen, dass Österreich seine außenpolitische Verantwortung wieder stärker wahrnimmt und nicht nur die Interessen Österreichs als Ziel der Außenpolitik betrachtet.
unter dem punkt „österreich in internationalen beziehungen“ thematisieren die grünen abschließend ihre vorstellungen für österreichs europa- sowie außen- und entwicklungspolitik. die umsetzung grüner ideen wie mindestlohn oder grundsicherung auf europäischer ebene, die beibehaltung der neutralität, die abschaffung der wehrpflicht, der ausstieg aus dem eurofighter-vertrag und stärkere wahrnehmung der außenpolitischen pflichten österreichs stellen hierbei die wesentlichen inhalte dar. alles in allem kann das grüne wahlprogramm als mutiges und zukunftsorientiertes programm gesehen werden, welches österreich im wahrsten sinne des wortes „nachhaltig“ verändern würde, welches aber in einzelnen punkten zweifellos auch fragen – insbesondere im bereich der umsetzbarkeit und finanzierung – aufwirft. (LAN)
webtipp:
http://www.gruene.at/uploads/media/GruenesWahlprogramm2006_04.pdf