Kategorie: Allgemein

„zeit für grün“ und dem auf dem cover des grünen wahlprogramms abgelichteten „van der bellen vertrauen“ – so präsentiert sich das fast 30 seiten starke kompendium, welches die in einem ansehnlichen layout eingebetteten ziele und inhalte der grünen präsentieren soll und mit einem vorwort des spitzenkandidaten beginnt. darin werden mit bildung, gesundheit, chancengleichheit, medienfreiheit, umweltschutz, nachhaltigkeit, respekt und solidarität sowie den drei zentralen werte lebensqualität, gerechtigkeit und freiheit bereits einige eckpfeiler des programms vorweggenommen.

Auf diesem Weg stellen wir Grüne drei zentrale Werte in den Mittelpunkt unserer Vorhaben: Es sind dies Lebensqualität, Gerechtigkeit und Freiheit.

im bereich der „lebensqualität“ setzen die grünen auf ein umdenken in der energiepolitik samt einer energiewende hin zu erneuerbaren energieträgern. eine aufkommensneutrale ökologisch-soziale steuerreform und eine nachhaltige verkehrspolitik samt ausbau öffentlicher verkehrsmittel sollen dabei zur zukunftssicherung, lebensqualität sowie sozialen und wirtschaftlichen stabilität österreichs beitragen. die forderung nach einem atomkraftfreien europa komplettiert die vision einer grünen energiewende. mit forschungsförderung und forschungsfreiheit wolle man darüber hinaus in der bildungspolitik wachstum fördern, in der lebensmittelpolitik trete man für biodiversität, tierschutz und die förderung gentechnikfreier produkte sowie des biologischen landbaus ein. um die lebensqualität von kindern und jugendlichen zu verbessern, setzen die grünen auf eine verdreifachung der mittel für jugendkultur und eine senkung des wahlalters auf 16 jahre. abschließend sollen im bereich des sports sowohl spitzensport als auch sportliche angebote für schüler bis hin zu älteren menschen gefördert werden.

Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, den veränderten Bedingungen in Gesellschaft und Arbeitswelt mit einer modernen Sozialpolitik Rechnung zu tragen.

unter dem stichwort „gerechtigkeit“ will man mit einer schrittweisen umsetzung der grünen grundsicherung in hohe von monatlich 800 euro insbesondere die armut und die arbeitslosigkeit bekämpfen. darüber hinaus stehen unter anderem ein mindeststundenlohn von 7 euro, die förderung von beruflichen auszeiten und bildungsurlauben, zusätzliche arbeitsplätze für jugendliche und alleinerzieherinnen, die entlastung niedriger einkommen und die abschaffung der steuerprivilegien im stiftungsbereich sowie der anrechnung ausländischer konzernverluste zur steuerminimierung im grünen wahlprogramm zur senkung der armut. gleiche rechte für frauen in punkto einkommen, karriere, machtanteil und gesellschaftlichem einfluss sowie förderung und vorrang für frauen am arbeitsmarkt sollen zu einer gleichstellung von mann und frau führen. flexible rahmenbedingungen für die vereinbarkeit von familie und beruf runden das programm für mehr gerechtigkeit ab.

Wir Grüne stehen für eine Trendwende in der österreichischen Bildungspolitik. In Bildung muss endlich wieder investiert werden.

der dritte themenblock „freiheit“ beschäftigt sich zuerst mit der bildungsthematik, in welcher die grünen eine gemeinsame schule der 6- bis 15-jährigen fordern. verbale beurteilungen und entwicklungsberichte statt noten bis zur vierten schulstufe, klassenschülerzahlen von maximal 25 schülern, ein kurssystem für die oberstufen und eine gezielte individuelle förderung samt dem recht auf nachmittagsbetreuung stellen weitere grüne vorschläge für das schulsystem dar. eine jährliche erhöhung des universitätsbudgets um 200 mio. euro, eine steigerung der studierendenanzahl um 50% in den nächsten acht jahren, die förderung junger wissenschafter, die abschaffung der studiengebühren sowie die einrichtung von studieneingangsphasen statt zulassungsbeschränkungen sollen offene, teamorientierte und konkurrenzfähige universitäten schaffen. im bereich der berücksichtigung individueller lebensentwürfe sehen die grünen vielfalt im sinne unterschiedlicher nationalitäten, kulturen und formen des zusammenlebens als eine bereicherung und notwendigkeit für jede gesellschaft. dabei sollen insbesondere der schutz des asylrechts gewahrt, die chance auf einwanderung im einwanderungsland österreich behalten, das recht auf integrationsbegleitung sowie auf familienzusammenführung ohne quoten und restriktionen eingeführt, die barrierefreiheit für behinderte gewährleistet und gleichgeschlechtliche den heterosexuellen beziehungen gleichgesetzt werden. eine einschränkunge der videoüberwachung, besserer datenschutz, ein gläserner staat, eine vernünftige drogenpolitik und die freiheit der kunst und medien komplettieren das grüne freiheitsprogramm.

Wir Grüne wollen, dass Österreich seine außenpolitische Verantwortung wieder stärker wahrnimmt und nicht nur die Interessen Österreichs als Ziel der Außenpolitik betrachtet.

unter dem punkt „österreich in internationalen beziehungen“ thematisieren die grünen abschließend ihre vorstellungen für österreichs europa- sowie außen- und entwicklungspolitik. die umsetzung grüner ideen wie mindestlohn oder grundsicherung auf europäischer ebene, die beibehaltung der neutralität, die abschaffung der wehrpflicht, der ausstieg aus dem eurofighter-vertrag und stärkere wahrnehmung der außenpolitischen pflichten österreichs stellen hierbei die wesentlichen inhalte dar. alles in allem kann das grüne wahlprogramm als mutiges und zukunftsorientiertes programm gesehen werden, welches österreich im wahrsten sinne des wortes „nachhaltig“ verändern würde, welches aber in einzelnen punkten zweifellos auch fragen – insbesondere im bereich der umsetzbarkeit und finanzierung – aufwirft. (LAN)

webtipp:
http://www.gruene.at/uploads/media/GruenesWahlprogramm2006_04.pdf

im fünften tv-duell saßen sich heinz-christian strache (fpö) und landwirtschaftsminister josef pröll (övp) gegenüber. trotz einer packung „kleiner feigling“ samt schüssel-konterfei als provokantes einstandsgeschenk straches für josef pröll samt der bitte um weiterleitung an den bundeskanzler entwickelte sich eine mehr langweilige als hitzige debatte, von einem wahlkämpferischen schlagabtausch ganz zu schweigen. daran konnte auch prölls fußball-metapher „ich spiele für österreich am spielfeld (…), sie sitzen im hooligan-sektor“ nichts ändern.

pröll: sie haben freiwillig gesagt sie bleiben im hooligan-sektor sitzen und das ist gut so.

während pröll also den politischen stil der fpö kritisierte, übte wiederum strache kritik an der schubladisierung, dem kastendenken sowie dem undemokratischen verhaltensmuster samt ausgrenzungspolitik der övp. seinen bereits bekannten sager vom haus österreich, dessen eigentümern sowie dem abzuwählenden schwarzen hausverwalter kennen die besucher von vote06 von unseren videos bereits bestens. auch die kritik an der besetzung der bundeswahlbehörde sowie die meinung des blauäugigen zu den freiheitlichen reizwörtern zentralistische eu-verfassung, neutralität, eu-beitritt der türkei und massenzuwanderung durfte in einem kurzen redeschwall gegen sendungsmitte natürlich nicht fehlen.

pröll: sie gehen mit märchen hausieren und machen angst.

dass josef prölls haltung zur eu eine andere ist, sollte sich klarerweise zeigen. ob seine klare aussage zum thema türkei („es wird niemals einen beitritt der türkei zur europäischen union ohne volksabstimmung in österreich geben (…), darauf können sie sich verlassen“) mehr als nur wahlkampfmäßiges kalkül ist, wird sich erst zeigen. strache wiederum forderte bereits eine volksabstimmung über die eu-verfassung, freilich in österreich und nicht auf gesamteuropäischer ebene, schließlich sollten nicht die deutschen oder die polen über österreichs verfassung abstimmen. die entwicklung der europäischen union gefährde den sozialen frieden in europa, so strache weiter.

strache: es war ein fehler, den dritten zum ersten zu machen.

das thema eurofighter war als nächstes am zug. auf die während schwarz-blauer regierung ausgebliebene frühere kritik straches an diesem projekt angesprochen, entgegnete dieser, dass er damals kritische worte nur im vorstand, nicht jedoch in der öffentlichkeit geäußert habe. warum dies so war und ob dies tatsächlich stimmt, wird uns wohl ein rätsel bleiben. als ebenso rätselhaft können prölls angebliche gegengeschäfte in höhe von 4 milliarden euro abgehandelt werden. in anbetracht der aktuellen innenpolitischen entwicklungen durfte trotz der von moderatorin ingrid thurnher mehrmals erwähnten abwesenheit der spö die causa bawag nicht fehlen. strache wollte die övp in den skandal hineinziehen, pröll sieht die bawag als „ausschließlich roten mega-skandal“. den abschluss einer wenig aufregenden diskussion, in der josef pröll als statthalter schüssels eine gelungene bewährungsprobe ablegte, bildete eine kurzdiskussion über liberalismus bzw. das selbst- und fremdbild der fpö. für die övp bleibt somit das kurzresumé, gestern und heute in den tv-duellen die beiden vermeintlich populistischsten spitzenpolitiker des landes wirkungsvoll gezähmt zu haben, obwohl gerade die allmächtige kanzlerpartei nach sechs jahren regierung unter ihrer federführung genug angriffsfläche geboten hätte. (LAN)

eine mit dem gleichsam langatmigen wie verheißungsvollen titel „positionen für ein modernes, soziales, leistungsfähiges und sicheres österreich“ versehene powerpoint-präsentation stellt das wahlprogramm des bzö dar. 10 punkte sollen die schwerpunkte der liste westenthaler darlegen, punkt 1 „österreich zuerst“ mit dem untertitel „österreich ist kein einwanderungsland“ spricht gleich das vom bzö besonders strapazierte ausländerthema an. die senkung der ausländerzahl um 30% in den nächsten 3 jahren stellt hierbei das zentrale ziel dar, daneben ergänzen wenig präzise phrasen wie „echte integration statt ungebremster zuwanderung“ oder „kontrollierte migration durch green card“ das staccato-wahlprogramm.

für ein „sicheres österreich“ wolle man unter anderem gesetze verschärfen, strafrahmen ausschöpfen, ausländische straftäter zu haftstrafen in ihrem heimatland verbüßen und die wehrpflicht ab wegfall des grenzeinsatzes aussetzen und durch ein professionelles freiwilligenheer ersetzen. „echte gleichstellung im beruf“ im sinne von gleichem lohn für gleiche leistung und „soziale sicherheit“ durch höheres kindergeld, ein familienpaket für patchworkfamilien sowie einführung des müttergeldes und eines pflegeschecks stellen weitere vorhaben des bzö dar.

auch in der wirtschaftspolitik („wirtschaft stärken – arbeit schaffen – steuern senken“) setzen die orangen auf wenig konkrete vorschläge wie entbürokratisierung, verbesserung der rahmenbedingungen für die heimische wirtschaft, modernisierung der bildung, anpassung der arbeitsmodelle sowie einer steuerreform, verwaltungsreform, senkung der lohnnebenkosten und einem kmu-paket. unter dem begriff „schutz der heimat“ trete man unter anderem für eine gentechnikfreie landwirtschaft, den schutz des wassers, den tierschutz in der verfassung ein. der propagierte „bedarfsgerechte ausbau der infrastruktur (…) im ländlichen raum“ dürfte dabei die bis dato schmeichelhafteste umschreibung für weitere schließungen von postämtern, polizeistellen oder zugverbindungen darstellen. unter „österreich in der eu“ wünscht sich das bzö österreich als selbstbewussten, souveränen staat in einem solidarischen europa. ein eu-beitritt der türkei wird abgelehnt und einzelne politikbereiche sollen auf die ebene der mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, so die wichtigsten „inhalte“.

die letzten drei schwerpunkte behandeln vermeintliche zukunftsthemen. unter „zukunft jugend“ sollen sport- und freizeiteinrichtungen gefördert, ein jugendstartgeld eingeführt und die jugend vor gewalt und verwahrlosung geschützt werden. unter „zukunft sozial- und pflegeberuf“ soll dieser gefördert werden, unter „zukunft bildung“ wolle man multifunktionalität, eigeninitiative und persönlichkeitsbildung fördern sowie die infrastruktur ausbauen, lehrpläne entrümpeln, die klassenschülerzahl auf 25 senken, die durchgängigkeit des bildungssystems sowie die autonomie der schulen erhöhen und einen uni-scheck einführen. soviel zum wahlprogramm des bzö – dass aus so wenigen konkreten inhalten schlussendlich doch noch so ein langer artikel geworden ist, dürfte dabei noch am ehesten zum staunen anregen. (LAN)

webtipp:
http://www.bzoe.at/wkpage/10_punkte.pdf

für das thema „abschaffung der studiengebühren“ hat alfred gusenbauer nur ein verkrampftes lächeln übrig…

alfred gusenbauer war gestern beim online-medium derStandard.at im chat zu gast. an diesem chat mit dem sozialdemokratischen spitzenkandidaten, welchem zeitweise bis zu 400 benutzer beiwohnten, nahm auch das team von vote06 teil. die ausgangslage: alfred gusenbauer wird bereits bei der zweiten frage zum thema „studiengebühren“ gefragt, seine wenig souveräne antwort lautete…

elpis

Ich bin Student – kann ich mir sicher sein, dass im Falle einer SPÖ-beteiligten Regierung die Studiengebühren abgeschafft werden?

Alfred Gusenbauer

Wenn die SPÖ führende Kraft in der Regierung ist, werden die Studiengebühren abgeschafft.

vote06, der unabhängige und kritische blog zu den nationalratswahlen, musste an dieser stelle selbstverständlich nachhaken – nicht nur weil die beiden autoren sowie zahlreiche leser unseres blogs studenten sind. gibt es bei der spö tatsächlich nur eine abschaffung der studiengebühren wenn diese führende kraft in einer regierung ist oder formulieren die sozialdemokraten diese ebenso wie die grünen als koalitionsbedingung?

www.vote06.tk

die abschaffung der studiengebühren ist somit keine koalitionsbedingung für sie, da sie sie nur als führende kraft in einer regierung abschaffen würden, nicht jedoch zwingend als juniorpartner?

Alfred Gusenbauer

Wer sozialdemokratische Ideen verwirklichen will oder verwirklicht sehen will, muss die SPÖ wählen. Nur bei 51 % der Stimmen kann ich eine 100 % Umsetzung unseres Programmes garantieren.

fazit: eine inhaltlich nüchtern betrachtet zwar korrekte, dafür im hinblick auf den politischen durchsetzungswillen gusenbauers in der für ihn angeblich so wichtigen bildungspolitik mehr als fadenscheinige antwort, welche gleichsam als ansage in richtung övp gilt, dass diese mit einem vizekanzler gusenbauer leichtes spiel haben dürfte. für jene wähler, denen die abschaffung der studiengebühren ein zentrales anliegen ist, bleiben somit de facto nur mehr die grünen übrig… (LAN)

foto: apa // herbert pfarrhofer

webtipp: derStandard.at chat-protokoll
http://derstandard.at/?id=2581851

gertrude aubauer kandidiert bei nationalratswahlen am 1. oktober für die övp. die orf-journalistin erhält den sicheren fünften listenplatz auf der övp-bundesliste. die bundesliste der volkspartei soll einen ausgleich zu den landes- und wahlkreislisten schaffen – sind doch zehn der ersten 15 kandidatInnen frauen.

foto: APA / schlager

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2582492

die „liste dr. martin – für demokratie, kontrolle, gerechtigkeit“ besitzt nicht nur den vermeintlich längsten parteinamen, sondern auch den wahrscheinlich utopischsten wahlprogramm-titel mit „endlich ehrlichkeit – endlich bürgerdemokratie statt parteienherrschaft“. im knapp 15-seitigen manifest der weißen, deren wahlprogramm ebenso blass wirkt wie ihre „partei“-farbe, thematisiert man eingangs die unzufriedenheit der bevölkerung mit der politik, die wachsende gerechtigkeitslücke in der gesellschaft oder den globalen klimawandel als zentrale herausforderungen, welchen sich ein team mit „intensivem, persönlichem engagement abseits vom parteienfilz“ stellt. ein sorgfältiger umgang mit steuergeld und vernünftige politik mit hausverstand von „bürgerdemokraten“ abseits von „wiener polit-medien-habererkreisen“ sowie von „parteiengezänk, parteienfilz und blinden apparatschicks“ begründen dabei martins bild einer bürgerrepublik.

Wir mögen die Menschen. Und wir wissen, wie hart so viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

unter dem schlagwort „perspektive 2030“ versucht die liste martin trotz der unmittelbaren zukunftsängste in anbetracht des unsicheren nationalratseinzugs weitblick zu vermitteln und möchte man eine zukunftsdebatte eröffnen. unter dem titel „volle transparenz“ will man mit martins paradethema punkten und transparenz sowie umfassende informationen für die bürger bei geldflüssen und entscheidungsabläufen erlangen. die stärkung direkter demokratie – auch mittels verpflichtender volksabstimmungen zur eu-verfassung und einem möglichen eu-beitrit der türkei – und das ende von politikerprivilegien komplementieren diese ideen.

Wir werden als Abgeordnete auf die Nutzung von Dienstwagen ebenso verzichten wie auf steuergeldfinanzierte Business-Class oder Erste-Klasse-Flüge.

korruptionsbekämpfung, transparenz in einer schlanken und effizienten verwaltung, senkung der steuerbelastung (u.a. senkung der lohnnebenkosten), förderung von bildung und f&e oder die halbierung der abgeordnetenanzahl im österreichischen nationalrat stellen weitere ziele der weißen dar. in der europapolitik lehnen martin und sein jugendliches team die vorliegende eu-verfassung ab und wollen die österreichische neutralität wiederbeleben. darüber hinaus spekuliere man ähnlich wie die grünen auf einen ausstieg aus dem eurofighter-vertrag aufgrund absehbarer vertragsverletzungen durch den verkäufer.

Auch in Österreich stecken wir jetzt in der Globalisierungsfalle.

die forderung nach einem transparenten kassasturz der öffentlichen finanzen und der gesundheitspolitik, nach einer abschaffung der studiengebühren im zuge der bildungsförderung sowie nach einer auseinandersetzung mit der „neuen sozialen frage“ in österreich, die unterstützung einer energiewende im zuge der klimapolitik und ein bekenntnis zum prinzip der subsidiarität stellen weitere positionen martins dar.abschließend runden wünsche nach kulturförderung, medienfreiheit, gleichberechtigung von mann und frau und familienförderung ein – nicht nur aufgrund der fehlenden titelseite – etwas ungewöhnliches wahlprogramm einer nischenpartei mit fokus auf den bereich der transparenz ab. (LAN)

webtipp:
http://www.weisse.at/uploads/media/DKG-Grundsaetze.pdf

ein hammer und die aufforderung „ändere die welt, sie braucht es!“ zieren das titelbild des kpö-wahlprogramms. darin werden gleich zu beginn die „ungehemmte kapitaloffensive“ und die vor allem zu lasten von frauen gehende „umverteilung nach oben“ angeprangert sowie die konzerne und die superreichen als ideologische feinde gebrandmarkt. soziale verunsicherung, armut, arbeitslosigkeit, politikverdrossenheit und eine kultur der ausgrenzung prägen als folge die heutige gesellschaft. die kpö fordert daher die völlige rechtliche, soziale und politische gleichstellung für alle in österreich lebenden menschen und bildungskonzepte für die gesellschaft anstatt für die wirtschaft.

Die Konzerne und die Reichen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen haben hingegen zunehmend kein Sprachrohr mehr. Wir hingegen wollen den Menschen zeigen, dass es wieder Sinn hat, wählen zu gehen.

als „alternative zur neoliberalen politik“ wollen die kommunisten einen grundlegenden wechsel in der wirtschafts-, finanz-, sozial- und eu-politik, welcher mehr soziale gerechtigkeit und eine umverteilung von oben nach unten bewirken soll. zentrale elemente dieser vision sind soziale sicherheit, gerechtigkeit, öffentliches eigentum, die interessen der frauen und die neutralität.

Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben. (…) Die KPÖ steht für ein anderes, solidarisches Europa.

darüber hinaus stellt die kpö ihre wesentlichen forderungen in vier teile gegliedert unter der frage „wofür steht die kpö?“ dar: „für soziale sicherheit und gerechtigkeit“ wolle man unter anderem 1.300 euro mindestlohn für vollzeitarbeit bzw. mindestens 8 euro stundenlohn, eine 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich, eine höhere besteuerung von kapital und vermögen oder eine existenzsichernde grundsicherung. „für die wiederherstellung und stärkung des öffentlichen eigentums“ sollen beispielsweise die erhaltung von post und bahn im öffentlichen eigentum, ein tarif- und gebührenstopp in gemeinden, die besteuerung von finanzspekulationen oder die förderung erneuerbarer energien sorgen. gemäß dem slogan „wissen, kunst und information dürfen keine waren sein“ fordern die kommunisten insbesondere eine gesamtschule für alle 10- bis 14-jährigen sowie eine ganztagsschule, die abschaffung der studiengebühren, den freien hochschulzugang unabhängig von der staatlichen herkunft, einen schrittweisen abbau von geistigen eigentumsrechten, patenten und urheberrechten und öffentliche kunstförderung. abschließend trete man „für demokratie, gegen diskriminierung und rassismus“ ein und fordere eine demokratisierung von wirtschaft und gewerkschaft, mehr rechte für betriebsräte, nominierung von aufsichtsräten durch arbeitnehmer und die bevölkerung, eine offenlegungspflicht für strategiepapiere und unternehmensplanungen von konzernen, eine begrenzung von politikerbezügen auf maximal das zehnfache eines mindestlohnes, eine menschliche asylpolitik mit arbeitsrecht für alle asylwerber, eine aktive neutralitätspolitik, die auflösung des bundesheeres und eine amtsenthebung des kärnter landeshauptmanns haider wegen verfassungsbruchs bzw. lehne man den überwachungsstaat ab.

Eine Starkung der KPÖ auch bei dieser Nationalratswahl stärkt die sozialen Kräfte außerhalb des Parlaments und der Parteien.

„wir wollen in österreich und international dem kapitalismus schranken setzen und die macht des kapitals zurückdrängen“, so die kommunisten, die mit ihrem wahlprogramm und dem darin enthaltenen dogma „eine andere politik ist möglich und machbar“ zwar ansätze revolutionärer weltverbesserungsvorschläge predigen, diesen jedoch aufgrund fehlender konkreter konzepte zur umsetzung sowie inadäquater parteistrukturen und spitzenkandidaten nicht die notwendige bedeutung und tiefgründigkeit vermitteln. (LAN)

webtipp:
http://www.kpoe.at/bund/NRW/Broschure_screen.pdf

eine besonders illustre runde gab sich heute bei „offen gesagt“ auf orf2 die ehre: über „das ende des dritten lagers?“ diskutierten jörg haider und helene partik-pablé vom möchtegern-freiheitlichen bzö mit dem rechtsrechten duo ewald stadler und andreas mölzer von der original-freiheitlichen fpö. als moderator diente hans bürger, in der undankbaren rolle des unabhängen gasts fungierte der politologe fritz plasser.

plasser: das dritte lager tritt im wahljahr 2006 mit zwei filialen in erscheinung.

nach einem kurzen geschichte-unterricht und selbstlob haiders stellte plasser keine wesentlichen unterschiede zwischen dem bzö und der fpö hinsichtlich der inhalte, jedoch hinsichtlich der personen fest. entgegen der meinungsumfragen sehe er die fpö bei 9% mit potenzial nach oben und das bzö knapp unter der 4%-hürde, jedoch mit chancen auf ein direktmandat. laut des fpö-europaparlamentariers mölzer sei die fpö nicht traurig über die abspaltung des bzö, da diese zu einem selbstreinigungsprozess geführt habe, welche wiederum zu einem selbstfindungsprozess des dritten lagers geführt hat. „dieses dritte lager gibts wirklich nur bei der fpö“, so mölzer. ähnlich sieht es auch dessen parteikollege stadler: „das dritte lager wird von der freiheitlichen partei vertreten“, so der fpö-volksanwalt für den die bzö-gründung als gefährlichster versuch der zerstörung des dritten lagers gilt.

stadler: haider schickt seine schwester von einer türkenhochzeit zur anderen um wahlzuwerben.

in folge mockierte sich stadler über das „hase-igel-spiel“ haiders und mölzer über die fehlende glaubwürdigkeit des bzö. auf die frage der einordnung des bzö in das politische spektrum antwortete haider: „das bzö geht ideologiefrei an die herausforderungen heran (…) das bzö bestimmt themen, hat ideen, versucht antworten auf aktuelle herausforderungen zu geben.“ der rest der diskussion ist schnell erzählt: haider bringt wie sein parteikollege westenthaler vor wenigen wochen mit dem zweiseitigen taferl die innovation im diesjährigen tv-wahlkampf, laut plasser wären nur mehr 3-4% der wahlberechtigten in österreich dem historischen dritten lager zuzurechnen weshalb somit 50-60% der ca. 9% fpö-wähler partei-ungebundene wechselwähler sind und abgesehen keiner der herren kann sich eine wiedervereinigung von bzö und fpö vorstellen – laut mölzer weil es „keine zusammenarbeit mit verrätern“ gibt und laut haider weil bei der fpö „nur hass vorgetragen“ wird. einzig fritz plasser sieht die möglichkeit einer mittelfristigen reunion nach personellen veränderungen in zwei, drei jahren falls sich beide parteien dann als oppositionsparteien im nationalrat befinden würden.

fazit: nachdem man sich ausgehend von der gästeliste einen mix aus gegenseitiger selbstzerfleischung und populistischer wahlkampftöne zum familienzwist erwarten durfte, wurde man mit einer relativ sachlichen diskussion ohne wesentliche highlights enttäuscht. dem niedrigen niveau der sendung schlossen sich auch die – gelinde gesagt – unglücklich ausgewählten publikumsfragen und das für politische fernseh-diskussionen anscheinend bereits obligate chaos des durcheinander-redens gegen sendungsende hin an. einzig die ausführungen des politologen fritz plasser konnten interesse wecken, über die glücklicherweise spärlichen statements von helene partik-pablé wird hingegen abschließend der mantel des schweigens gehüllt. (LAN)

sie wolle nicht um jeden preis regieren, betonte die stellvertretende grüne bundessprecherin eva glawischnig am sonntag in der orf-pressestunde. „das hätten wir schon vor vier jahren haben können“, so glawischnig in anspielung auf die schwarz-grünen koalitionsverhandlungen nach den nationalratswahlen 2002.

die abschaffung der studiengebühren sei eine koalitonsbedingung, das gleiche gelte für den ausstieg aus dem eurofighter-vertrag. das geld, das sich der staat dadurch ersparen würde, will glawischnig in eine große bildungsoffensive stecken.

ex-billa-chef veit schalle kandidiert bei den nationalratswahlen am 1. oktober für das bzö. der 63-jährige erhält den zweiten orangen listenplatz hinter bzö-chef peter westenthaler.

schalle sei ein „starkes signal“ sowohl an sozialdemokratische wähler als auch an den modernen mittelstand, weil er in seiner karriere im lebenmittelhandel vorgezeigt habe, wie man arbeitspaltze schaffe, so westenthaler bei der präsentation des „überraschungskandidaten“.

der mittlwerweile pensionierte manager veit schalle setzt sich für die einführung einer „fair tax“ mit weniger lohnsteuertarifen und einer „business tax“ von 25 prozent für alle unternehmen ein. außerdem will schalle wie die övp die erbschaftssteuer abschaffen und die wirtschaftskammer reformieren. scharfe kritik übte der neo-bzö-kandidat an den kärntner slowenen.

schalle gilt als enger vertrauter des kärntner landeshauptmanns jörg haider (bzö). schon 1995 wünschte sich der damalige fpö-obmann haider einen wirtschaftsminister schalle. der ex-billa-chef wurde seither als personalreserve der blauen bzw. orangen gehandelt.

ob veit schalle das bzö noch vor der wahlniederlag, die alle meinungsforschungsinstitute prognostizieren, bewahren wird können, ist zu bezweifeln. immerhin hat sich der ex-billa-manager schnell in seine neue familie eingelebt: was die kärntner slowenen angeht, ist er ganz d’accord mit den anderen granden der orangen chaostruppe. (cdw)

foto: reuters

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2580528
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wahl/207800/index.do
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wahl/207807/index.do
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wahl/207808/index.do