Kategorie: Allgemein

spö-klubobmann josef cap, dessen haar nach den jüngsten ereignissen in der causa bawag ergrauter denn je war, war heute zu gast in der orf-pressestunde. in einer pressestunde, in der der es der sozialdemokrat schaffte, weniger über seine eigene partei und deren wahlinhalte zu reden als vielmehr über die övp zu schimpfen. gutmensch cap schlüpft in die rolle schüssels und lopatkas und wünscht sich als neuesten pseudo-bawag-aufdecker indem er die övp in person des altlandeshauptmanns josef taus ein naheverhältnis mit elsner bringen will. außerdem wolle die spö die parteifinanzen und spendengelder offenlegen, lediglich die böse övp will dabei nicht mitziehen, weshalb sich die arg gebeutelten sozialdemokraten nicht zu einem kleinen transparenz-befreiungsschlag im wahlkampf durchringen können. bei der flucht aus dem roten spendensumpf die initiative zu ergreifen, scheint zumindest nicht im wahlprogramm der spö zu stehen…

wer ist denn der herr flöttl? das ist eine windige figur die demnächst auch unter anklage stehen wird.

doch dies sind nicht die einzigen dubiosen aussagen caps zum thema bawag. „wer ist glaubwürdiger – der altkanzler oder der herr flöttl?“, mit diesem simplen argument will der spö-klubobmann sämtliche diskussionen über mögliche geldflüsse zwischen diesen beiden herren und der spö im keim ersticken. zum glück gibt es jedoch noch eine justiz in österreich welche diese angelegenheit verfolgt, auch wenn josef cap in der „bananenrepublik österreich“ einen justizskandal ortet, da die „staatsanwaltschaft in zusammenarbeit mit der övp einen wahlkampf führt“. ob es sich hierbei wirklich um einen politikskandal handelt oder ob herr cap ebenso wie sein parteivorsitzender an verfolgungswahn leidet, wird sich sicher in den nächsten wochen und monaten weisen.

sie sollten für den herrn molterer zwei stunden einplanen (…) weil der wird einen erklärungsnotstand haben.

weiter gings mit den seitenhieben in richtung volkspartei. ebendiese verfüge über ebenso dubiose geldflüsse mit der industriellenvereinigung und anderen ihr nahestehenden organisationen, weshalb cap dem von ihm erhofften nächstwöchigen erklärungsnotstand wilhelm molterers in der pressestunde gerne mehr sendezeit einräumen möchte. „die övp will nicht über inhalte sprechen“, „die övp tut momentan wirklich alles um das klima zu vergiften“ und die lobende feststellung einer „blumigen formulierung“ für den voves-sager über die „genetisch bedingte bösartige krebszelle in der övp“ hatte cap als nächstes parat. getreu dem motto: wer im glashaus sitzt…

es wäre am besten wir würden alle ressorts für uns beanspruchen.

auch vermeintliche sachthemen sollten angesprochen werden. in der pflegethematik lobte cap den gusenbauer-vorschlag einer verpflichtenden pflegeversicherung. in der bildungspolitik kritisierte er die regierung für die fehlenden reformen trotz der gefallenen 2/3-mehrheit bei schulgesetzen. während in der övp über schulgelder philosophiert wird, verspricht die spö 100.000 zusätzliche ganztagsschulplätze, eine senkung der klassenschülerzahlen und ein verpflichtendes vorschuljahr. die fragen nach der finanzierung dieser forderungen konnte cap zwar nicht beantworten, für die forderung nach einem kassasturz sowie einen seitenhieb auf „diese nulldefizit-truppe in der regierung“ und den „herrn grasser, den held von capri“ reichte es aber allemal. das nulldefizit sei übrigens „bilanzmanipulation“ gewesen und bildungsministerin gehrer sei die „konservative chef-ideologin“ der övp, so ein fast schon entfesselter cap weiter.

wenn man hans-peter martin anruft, meldet sich gleich sein rechtsanwalt.

in der gesundheitspolitik wurde die „vorsintflutliche einstellung“ rauch-kallats kritisiert, außerdem wolle die övp eine privatisierung des gesundheitssystems und wien sei der bundesregierung ein „dorn im auge“, so cap, der trotz mehrmaliger nachfrage leider kein beispiel für die von seiner partei am plakat angeprangerte zwei-klassen-medizin bringen konnte. auch zum thema eurofighter wurde cap befragt; der eurofighter-vertrag sei ein „knebelungsvertrag“ und der eurofighter-kauf ginge auf kosten der sicherheit. im hinblick auf mögliche koalitionen nach der wahl stellte cap mit einem hinweis auf das tv-duell zwischen heinz-christian strache und peter westenthaler fest, dass es kein sozialdemokratisches angebot für eine regierungsbildung mit der fpö oder dem bzö geben wird. auch mit dem „streithansel“ hans-peter martin wird es keine koalition geben, womit nur noch schwarz und grün übrig bleiben, wobei hinsichtlich der inhalte des spö-wahlmanifests laut cap 50% mit der övp und 50% mit den grünen möglich sind. zu guter letzt übte sich der rote parade-polemiker, der mit diesem inhaltsleeren aber souveränen auftritt jedenfalls seinem ruf gerecht wurde, noch in etwas selbstironischem zweckoptimismus, indem die neuesten entwicklungen der causa bawag zu einem „zusammenbruch der verleumdungskampagne der övp gegen die spö“ führen und somit die sozialdemokraten auf den ersten platz hieven sollen… (LAN)

reaktionen der mitbewerber:

• glawischnig (grüne): Was konkrete Zahlen betrifft, dürfte SP-Kubobmann Josef Cap ein Problem haben, denn zu Finanzierungsfragen der SPÖ-Reformen konnte er keine Auskunft geben. Cap wandelte damit in der heutigen ORF-Pressestunde auf den Spuren Finanzminister Grassers: Er versprach vollmundig Entlastung ohne die geringste Rücksicht auf Finanzierbarkeit.
• lopatka (övp): Konkrete Ankündigungen gab es nur bei massiven Belastungen für die Bevölkerung, dafür aber keine Finanzierungskonzepte für die zahlreichen Versprechungen der SPÖ.
• scheibner (bzö): Der heutige Auftritt von SPÖ-Klubchef Josef Cap in der ORF-Pressstunde hat einmal mehr gezeigt, dass man mit „Tarnen und Täuschen“ versucht, von den immer größer werdenden Problemen der SPÖ abzulenken.
• kickl (fpö): Insgesamt habe sich heute wieder einmal die ganze Inhaltslosigkeit der Gusenbauer-SPÖ gezeigt. Der Luxus-Sozialist Cap verkörpere die ganze Tragödie der Sozialdemokratie (…) und werde in der Vergangenheit mit der Penthouse-Mentalität in Berührung gekommen sein.
  

foto: kurier

die präsentation der sieben wahlprogramme zeigte ein breites spektrum an wahlangeboten der parteien: vom 106-seiten-wälzer der övp bis zur (später ausgeweiteten) minimalistischen 10-punkte-powerpoint-präsentation des bzö, von linksromantischen kpö-wunschvorstellungen bis zum rechtsrechten anti-ausländer-wahlprogramm der fpö reichte das spektrum, welches rot und grün mit ihren vorstellungen einer linkswende sowie die liste martin mit ihrem transparenz-fimmel komplettierten.

eine frage bleibt jedoch: welches wahlprogramm überzeugt sie inhaltlich am meisten? stimmen sie jetzt ab! diskussionen über die wahlprogramme sind auch hier ausdrücklich erwünscht… (LAN)

welches wahlprogramm gefällt ihnen inhaltlich am besten?
	övp
	spö
	fpö
	grüne
	bzö
	kpö
	martin

die wahlprogramm-analysen von vote06 zum nachlesen:
övp: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-7-vp.html
spö: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-6-sp.html
fpö: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-5-fp.html
grüne: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-4-die-grnen.html
bzö 1: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-3-bz.html
bzö 2: http://vote06.blogspot.com/2006/09/update-wahlprogramme-3-bz.html
hpm: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-2-liste-martin.html
kpö: http://vote06.blogspot.com/2006/09/wahlprogramme-1-kp.html

106 seiten dick ist das „kursbuch zukunft“, welches sich dem titel nach eher wie das neue wifi-kursbuch anhört, sich jedoch dank gezählter 109 övp-logos schnell als wahlprogramm der volkspartei entpuppt. ob auf den 106 seiten, dank denen das övp-programm seitenmäßig fast genauso umfangreich ist wie die wahlprogramme der sechs anderen bundesweit kandidierenden parteien zusammen, auch dementsprechend mehr information zu finden ist, wird die analyse von vote 06 zeigen.

Die Volkspartei ist Österreichs Verantwortungspartei.

bereits im vorwort stellt die övp den wähler vor die entscheidung zwischen der fortsetzung des „international vielbeachteten reformkurses der volkspartei“ und einem „rot-grünen experiment“ – eine vermeintlich leichte entscheidung wenn man die folgenden zeilen mit den lobeshymnen auf die „verantwortungspartei“ övp liest: entlastung, generationengerechtigkeit, soziale sicherheit, modernes österreich-bewusstsein, selbstbewusste europapolitik und einige weitere politische modewörter sollen die allmächtige unfehlbarkeit der kanzlerpartei unterstreichen, getreu dem motto „ein wenig hybris hat noch keinem geschadet“…

Der Standort Österreich ist auf dem richtigen Weg. Die Politik der Volkspartei hat sich bewährt.

das eigentliche wahlprogramm ist in vier themenblöcke gegliedert, die sich am ehesten mit den titeln wirtschaft, soziales, bildung und sicherheit bezeichnen lassen. aufgrund der fülle an vermeintlichen fakten, erfolgsgeschichten, statistiken, eigenlobesworten und vorhaben werden in folge nur die wesentlichsten inhalte behandelt. in der wirtschaftspolitik, in der die övp auf den markt, auf soziale gerechtigkeit und ökologische verträglichkeit setzt, will die selbsternannte „österreichische wirtschafts- und arbeitspartei nr.1“ unter anderem durch die förderung von frauen, älteren arbeitnehmern und jugendlichen am arbeitsmarkt bis zum jahr 2010 vollbeschäftigung erreichen, infrastruktur-investitionen sowie f&e-investitionen inklusive der errichtung einer österreichischen spitzenforschungseinrichtung weiter ankurbeln, eine energiewende zur besseren nutzung heimischer energieträger forcieren, die steuer- und abgabenquote weiter senken, privatisierungen fortsetzen und mitarbeiterbeteiligungen fördern. darüber hinaus sollen neue (informations-)technologien gefördert und im bereich des e-government eine all-in-one bürgerkarte mit sicherer digitaler signatur eingeführt sowie ein gemeinsames europäisches identity management aufgebaut werden, an dessen ende hoffentlich keine weitere europäische identity crisis steht. in der umweltpolitik schließt sich die övp mit der förderung erneuerbarer energieträger, einem anti-atom-bekenntnis und einem verbot des anbaus gentechnisch veränderter produkte der vorherrschenden meinung in der heimischen politik und gesellschaft an. zu guter letzt soll auch der ländliche raum im sinne der övp-schlagwortpolitik unter dem motto „zukunft geben. heimat sichern.“ gefördert werden, auch wenn der punkt „ausbau der infrastruktur im ländlichen raum“ angesichts der einsparungen bei post, polizei & co. in den letzten jahren geradezu höhnisch klingt.

Die Volkspartei ist Österreichs Verantwortungspartei. Sie steht für eine Verantwortungsgesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und Solidarität vor allem mit den Schwachen keine Lippenbekenntnisse sind.

in der sozialpolitik setzt die kanzlerpartei mit der unterstützung hilfsbedürftiger und der nachhaltigkeit der sozialsysteme zwei wesentliche prinzipien und lobt die menschlichkeit, den zusammenhalt und ds funktionierende soziale netz in österreich. im bereich der gesundheitspolitik sieht man den hausarzt als zentrale anlaufstelle des patienten und will die medtech- und biotech-cluster ausbauen, forschung an seltenen krankheiten forcieren, die mitbestimmung des patienten sowie seiner angehörigen stärken und das e-card-system ausbauen. im pflegebereich, den die övp als eine der größten herausforderungen der nächsten jahre betrachtet, stellt der schutz jedes einzelnen lebens die hauptaufgabe einer christdemokratischen politik dar und will man dabei die angehörigenpflege und ehrenamtliche tätigkeiten stärken bzw. entlasten, die ausbildung in gesundheits-, pflege- und sozialberufen weiter modernisieren und die palliativ-, hospiz- und schmerzmedizin ausbauen. den behinderten will die övp ein selbst bestimmtes leben verleihen indem sie deren zugang zum arbeitsmarkt weiter fördert, euthanasie und aktive sterbehilfe ablehnt, schulungen für behindertenvertrauenspersonen verbessert. in der familienpolitik will die selbsternannte familienpartei österreichs familien fördern ohne andere formen des zusammenlebens zu diskriminieren, männer und frauen bei der realisierung des kinderwunsches unterstützen und die vereinbarkeit von familie und beruf (beispielsweise bei kindergartenöffnungszeiten) verbessern. den senioren, welche die övp als fünften sozialpartner sieht, bietet man beispielsweise sichere pensionen samt einer forcierung des drei-säulen-modells, bessere medizinische betreuung, altersgerechte wohnformen oder seniorengerechtere einkaufsmöglichkeiten. in der frauenpolitik möchte die övp eine initiative zur steigerung der vollerwerbsquote für frauen um die einkommensschere zu verkleinern sowie diverse weitere förderprogramme in beruf, forschung und ausbildung. darüber hinaus will man gewalt an frauen verhindern, eine aktionsplan zur speziellen förderung von migrantinnen erarbeiten und frauenberatungsstellen ausbauen. in der jugendpolitik fordert die kanzlerpartei ein bundesweit einheitliches jugendschutzgesetz, eine neugestaltung der lebensverdienstkurve mit höheren einstiegsgehältern und abgeflachter einkommenskurve in den folgejahren sowie vergünstigungen im öffentlichen verkehr und in kultureinrichtungen. als letzten punkt der schwarzen sozialpolitik will man im sportlichen bereich die zusammenarbeit von schulen und sportvereinen forcieren, das sportförderungswesen modernisieren und den gesundheitssport sowie den spitzensport stärken.

Daher sollen in den Schulen, denen immer mehr Aufgaben übertragen werden, Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, die auf dem neuesten Stand der Pädagogik nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch die gesamthafte Persönlichkeitsbildung fördern.

unter dem themenbereich „wissens- und kulturraum österreich“ präsentiert die volkspartei ihre vorstellungen zu den bereichen bildung, wissenschaft/forschung und kunst/kultur. im schulwesen bekennt man sich zu einem differenzierten schulsystem, zur durchlässigkeit des bildungssystems, zur vermittlung von werten und sozialkompetenz, zur leistungsbeurteilung mittels notensystem und zu einem flächendeckenden angebot an tagesbetreuung. darüber hinaus will man in der bildungspolitik den kindergarten als bildungseinrichtung verstehen, verlässliche volksschulen samt forcierter sprachausbildung fördern, behinderte kinder erfolgreich integrieren, die hauptschulen aufwerten, die polytechnischen schulen als optimale vorbereitung auf die lehre gestalten, die stärken allgemeinbildender höherer schulen hervorheben, die erfolgsgeschichte der berufsbildenden mittleren und höheren schulen fortführen, die duale lehrlingsausbildung erhalten, die schulpsychologien weiter fördern sowie kleine schulstandorte erhalten und die klassenschülerhöchstzahlen auf 25 senken. im bereich der wissenschaft und forschung soll die innovationskraft des landes nachhaltig gestärkt werden indem die rahmenbedingungen der studierenden mittels regelmäßiger evaluierungen verbessert, universitäten weiter modernisiert, die hochschullandschaft dynamisch weiterentwickelt, die akademikerquote bis 2010 auf 20% angehoben, wissenschafter stärker leistungsbezogen gefördert, eine spitzenforschungseinrichtung aufgebaut und frauen in der wissenschaft gefördert werden, wodurch auch die beschäftigtenzahlen in forschung und entwicklung bis 2010 um 20% gesteigert werden soll. im bereich der kunst und kultur will man ein klima der toleranz und neugier fördern sowie offenheit, freiheit und förderung sichern. dafür sollen eine direkte und transparente kunstförderung, eine stärkung der film- und medienlandschaft, die eigenständigkeit der bundestheater und bundesmuseen, die einrichtung eines hauses der geschichte der republik österreich, die förderung regionaler kulturinitiativen und ein ausbau des österreichischen und europäischen urheberrechts sorgen.

Österreich zählt heute zu den sichersten Ländern der Welt. Das muss so bleiben. Sicherheit ist weder naturgegeben noch ein Geschenk: Sicherheit auf höchstem Niveau muss hart und professionell erarbeitet werden.

der abschließende themenschwerpunkt „sicheres österreich“ behandelt die bereiche der inneren und äußeren sicherheit, der demokratie und justiz, der integration sowie die europäische union. dabei will die volkspartei im bereich der sicherheit im wesentlichen die internationale zusammenarbeit bei der bekämpfung von terrorismus und anderen formen organisierter kriminalität stärken, integration fördern, die fremdsprachenkentnisse und kulturelle kompetenz der polizei verbessern, katastropheneinsätze wirkungsvoller gestalten, die mittel für entwicklungshilfe erhöhen, eine gemeinsame eu-außenpolitik unterstützen sowie das bundesheer modernisieren und europäisieren. im bereich der demokratie stellt eine verfassungsreform samt einem auch soziale grundrechte enthaltenden grundrechtskatalog, einer effiziennten verwaltung und und einer zeitgemäßen gestaltung des föderalismus das primäre ziel dar. außerdem sollen die briefwahl eingeführt, der bereich des e-governments ausgebaut, justizverfahren beschleunigt sowie ehe und familie gestärkt werden. in der integrationspolitik verfolgt die övp das motto „integration vor zuwanderung“ und will dabei österreichische interessen sichern und die integrationswilligkeit von ausländern sowie die integrationsangebote fördern. an europa, welches im programm der selbsternannten europapartei övp überraschenderweise nur die letzten seiten einnimmt, will die kanzlerpartei weiterhin aktiv mitwirken und tritt für eine neue europäische verfassung, eine stärkung des prinzips der subsidiarität, eine europäische perspektive für die balkan-staaten und eine volksabstimmung in österreich zu einem eu-beitritt der türkei ein.

Mehr als 45.000 Österreicherinnen und Österreicher haben bei den Zukunftsgesprächen im ersten Halbjahr 2006 an diesem Programm mitdiskutiert.

fazit: optisch gibt das wahlprogramm der övp im vergleich mit den anderen wahlprogrammen eindeutig am meisten her: ein durchgängiges design, welches an die plakatkampagne anknüpft und mit den wiederkehrenden info-boxen „österreich. hier geht’s uns gut.“ und „övp-initiativen. österreich. bleibt besser.“, dem slogan „modern. sicher. menschlich“ sowie dem rot-weiß-roten övp-einser dem leser die vorzüge dieses landes nach sechsjähriger övp-herrschaft geradezu penetrant einzuhämmern versucht, zeigen gepaart mit mehr oder weniger zurechtgerichteten statistiken und schier unendlichem text, dass bei diesem wahlprogramm einige politik-, medien- und grafik-profis am werk waren. demgegenüber bietet der inhalt zwar viel an quantität, jedoch durchwegs weniger kreativität und kann im wesentlichen als fortsetzung des aktuellen kurses ohne große veränderungen beschrieben werden. gerade in der von den politischen mitstreitern kritisierten arbeitsmarktpolitik, sozialpolitik und bildungspolitik sind dabei keine wesentlichen kehrtwenden zu erwarten.

webtipp:
http://www.oevp.at/download/Kursbuch_lang_web.pdf

anbei die neueste prognose von LAN:

övp: 38,8% (+0,6)
spö: 35,1% (-0,8)
grüne: 11,0% (+0,1)
fpö: 7,6% (+0,3)
bzö: 4,0% (-)
hpm: 2,6% (-0,3)
kpö: 0,9% (+0,1)

wahlbeteiligung: 78,5% (-)

der aufwärtstrend der spö wird durch die neuesten entwicklungen in der causa bawag abrupt gestoppt, zahlreiche unsichere wähler wechseln wieder in den vermeintlich sichereren hafen der övp. hans-peter martin verschwindet schön langsam in der bedeutungslosigkeit, hc strache gewinnt trotz schwacher performance in den tv-duellen. (LAN)

die prognose von cdw:

övp 38,7% (+0,2%)
spö 35,0% (-1,2%)
grüne 10,9% (+0,3%)
fpö 8,8% (+0,6%)
bzö 3,6% (-0,2%)
hpm 1,9% (+0,1%)
kpö 0,9% (-)

wahlbeteiligung: 75,7% (+0,2%)

der jüngste aufguss der bawag-affäre kostet der spö massiv wählersympathien – die övp legt leicht zu und scheint bereits uneinholbar voran zu liegen. die fpö hält den aufwärtstrend, die übrigen parteien stagnieren. (cdw)

auch wenn der titel „dead or alive“ in anbetracht des anscheinend doch nicht so besorgniserregenden gesundheitszustands von ex-bawag-chef helmut elsner etwas übertrieben klingen mag, so wurde gestern der vorläufige höhepunkt in der causa bawag erreicht. die österreichische staatsanwaltschaft verhängte auf basis eines berichts über „elsners dolce vita“ im magazin NEWS in einer nacht- und nebelaktion einen internationalen haftbefehl, woraufhin die französische exekutive elsner verhaftete und zu medizinischen untersuchungen in ein abgeschlossenes krankenhaus bzw. anschließend in das gefängnis le baumettes in marseille brachte. von dort wird elsner aller voraussicht nach im laufe der nächsten wochen nach österreich überführt werden.

im hinblick auf den nationalratswahlkampf dürften damit sämtliche hoffnungen der spö auf eine rote aufholjagd in den verbleibenden zwei wochen begraben worden sein, schließlich ist die causa bawag nun in den köpfen der wähler wieder omnipräsenter denn je und die övp mit ihrem zurücklehn-wahlkampf damit wieder „on the road“. ob sich abschließend hinter diesen neuen entwicklungen aus der reihe „csi: karibik“ mitten im intensivwahlkampf zufall, schicksal oder gar wie von alfred gusenbauer angedeutet eine verschwörung verbirgt, darüber kann nur gemutmaßt werden… (LAN)

foto: die presse // fabry, glassgiant.com

das siebente tv-duell dürfte nach dem kanzlerduell für das vermeintlich größte interesse sorgen, schließlich kam es bei ingrid thurnher zum aufeinandertreffen der blauen originale mit den blauen orangen, welches einen verbalen schlagabtausch auf niedrigem niveau und mit hoher polemik erwarten lassen konnte. heinz-christian strache (fpö) und peter westenthaler (bzö), denen der populismus anscheinend bereits in die wiege gelegt wurde, durften also den freiheitlichen bruderzwist medienwirksam austragen.

strache: jörg haider hat noch in die windeln gemacht, da hat es die fpö schon gegeben.

peter westenthaler durfte mit seiner frage warum strache immer nur jörg haider kopiere sowie der feststellung dass der gelernte zahntechniker strache ohne jörg haider und der erfolgreichen fpö mit peter westenthaler & co. heute noch „zähne ausschneiden und gebisse schmieden“ würde. strache konterte mit einem hinweis darauf, dass haider noch in die windeln gemacht habe als es die fpö bereits gab und stellte seinerseits fest, dass er verantwortung für die fpö übernommen hat während haider der freiheitlichen partei und dem wähler untreu geworden ist. westenthaler sah dies naturgemäß anders, strache möchte laut dem ingenieur keine verantwortung übernehmen und stattdessen die „sozialistische bawag partie“ unterstützen. ob nun das bzö „mehrheitsbeschaffer und steigbügelhalter der övp“ (strache) oder die fpö „steigbügelhalter der roten“ (westenthaler), wird sich weisen, zumindest zeigte zeigt es wie ähnlich und doch komplett entgegengesetzt gerichtet die argumente der beiden spitzenkandidaten waren.

westenthaler: der herr münchhausen ist ein wahrheitsfanatiker gegenüber ihren papierln die sie hier liegen haben.

strache sei der „sprengmeister von knittelfeld“, ein „handlanger des systems“ und die fpö die „fünfte kolonne der spö“, so westenthaler weiter. unmittelbar darauf folgte der erste verbale großangriff westenthalers und der versuch, strache in das nationalsozialistische eck zu drängen: ein statement straches über den rechtsradikalen schriftsteller irving und die feststellung eines von den „rechten recken“ stadler, gudenus, mölzer und rosenkranz umgebenen strache sorgten bei ebendiesem für empörung. die „tiefste schublade an diffamierungen“ und das „tiefste schmutzkübelniveau“ seien genau die methode westenthalers, so strache der wiederum den „etikettenschwindel“ sowie die fehlende demokratische legitimierung des bzö anprangerte. auch für bzö-quereinsteiger veit schalle hatte strache ein paar nette worte über dessen verdrängung österreichischer produkte aus den billa-regalen, dessen preisdiktate gegenüber den lieferanten und dessen wunsch nach einführung der sonntagsarbeit übrig.

westenthaler: die fpö ist die partei der reichen und stinkreichen (…), bei ihnen können nur die gstopften kandidieren.

in punkto sachthemen wurden beispielsweise die eurofighter angesprochen. westenthaler stehe zur luftraumverteidigung schließlich möchte er „in wien und niederösterreich keine tschechischen rübenbomber über uns fliegen haben“, so das einleuchtende argument des bzö-spitzenkandidaten. auch strache stehe zur luftraumüberwachung, kritisierte jedoch die produktentscheidung „zum nachteil der österreicher und zum vorteil der großindustriellen“.

westenthaler: sie kommen mir vor wie die frau jelinek, die tuat im ausland auch immer österreich schlechtmachen

weiter gings mit polemik: westenthaler brachte zuerst ein taferl mit einem früheren strache-zitat „mein persönlicher favorit peter westenthaler“, danach brachten beide sogar natascha kampusch ins spiel ehe ingrid thurnher als höhere (tiefere wäre ja schließlich nicht möglich gewesen) moralische instanz eingriff. weiter gings: strache zitierte die wiener u-bahn-zeitung „heute“, gegenüber welcher selbst die kronen zeitung als qualitätszeitung bezeichnet werden kann, ein abfälliges, seufzendes „u-bahn-zeitung…?“ thurnhers war die einzig nennenswerte reaktion darauf.

westenthaler: herr strache, wissen sie was mir auffällt? sie haben keine ahnung!

in folge zitierte strache den papst sowie die rückseite einer westenthaler-autogrammkarte, präsentierte ein bzö-prospekt mit einem angeblichen halben halbmond darauf und warnte vor seinem demographischen schreckensszenario wonach in zukunft jeder zweite jugendliche ein moslem sein würde. zehn minuten vor dem sendungsende konnte strache darüber hinaus auch die lange erwartete kritik an der „zentralistischen eu-verfassung“ einbringen – ein mittlerweile bereits sehr alter hut zugegebenermaßen. westenthaler wiederum kritisierte, dass strache keinerlei statistiken kenne und warf seinerseits wild mit zahlen um sich.

strache: die menschen haben durchschaut, dass sie völlig unglaubwürdig sind (…) und das wird auch am 1. oktober der wähler bestrafen.

zum obligaten thema einer möglichen wiedervereinigung entgegnete strache, dass diese für ihn völlig ausgeschlossen sei. die orangen seien charakterlos, haben ihre grundsätze über bord geworfen und sich der övp angebiedert. westenthaler wiederum möchte am 1. oktober den „sprengmeister von knittelfeld“ und „handlanger der spö“ bestrafen und die wähler mit der aussicht auf eine zusammenführung der beiden lager im falle eines orangen wahlerfolgs zum bzö locken. statt einem schlusswort gab es das zu erwartende chaos des durcheinanderredens, erstmals wurde sogar die abmoderation thurnhers von den beiden kontrahenten gestört.

alles in allem brachte das tv-duell die erwartete schlammschlacht, in der westenthaler ein feuerwerk an polemischen anschuldigungen und behauptungen in richtung strache abfeuerte. westenthaler sorgte dabei für einige kabarettreife sager und zeigte dem blauäugigen möchtegern-haider wer der „herr im haus populismus“ ist, um es mit straches worten auszudrücken. als abschließendes fazit dieser diskussion möchten wir noch zwei aussagen des tv-duells zitieren: „eine stimme für sie (fpö) ist eine verlorene stimme“, so westenthaler; „jede stimme für das bzö ist eine verschenkte stimme“, so strache. wo sie recht haben, haben sie recht… (LAN)

reaktionen der mitbewerber:

• mölzer (fpö): In wahrhaft noblem Stil eines echten Simmeringer Gentlemen – ein Schelm, wer an die Bezeichnung „Prolet“ denkt – hat der BZÖ-Boss Peter Westenthaler in der gestrigen TV-Konfrontation mit dem FPÖ-Bundesobmann HC Strache die Maske fallen gelassen.
• scheuch (bzö): BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat bei der gestrigen TV-Konfrontation FPÖ-Obmann Strache eindeutig gezeigt, wo der Bartl den Most herholt. In beeindruckender Manier wurde Strache als Handlanger einer SPÖ-Regierung entlarvt.
  
• kopietz (spö): Zwei abgehalfterten Marktschreiern dabei zu zuzusehen wie sie miteinander so richtig im Clinch liegen, ist eigentlich eine ganz amüsante Sache. Keine Schublade war zu tief, wenn es darum ging zu klären, wer den Übervater Jörg Haider am besten imitiert. Das ganze Schauspiel war jedenfalls ein passender Abgesang auf den von zahlreichen Kommentatoren konstatierten Niedergang des ‚dritten Lagers‘.

„20 projekte für mehr fairness in österreich“ verspricht das sogenannte wahlmanifest der spö. bevor man aber zum eigentlichen wahlprogramm übergeht, verweist man in einer kurzen einleitung auf die „sieben hauptsünden“ des bundeskanzlers bzw. der bundesregierung: die steigende arbeitslosigkeit, die schlechte wirtschaftliche entwicklung, die misere in der bildungspolitik, die zahlreichen belastungsmaßnahmen samt verfehlter steuerreform, die fehlende reformperspektive in der gesundheitspolitik, die unfaire pensionsreform und das überholte gesellschafts- und demokratieverständnis der regierung. die antwort der spö darauf wäre die förderung von beschäftigung und wirtschaftlichem wachstum bei gleichzeitiger sicherung der finanzstabilität.

Für die SPÖ gilt: Jeder Mensch hat ein Recht auf einen Arbeitsplatz.

das erste projekt des spö-programms nennt sich „arbeitslosigkeit senken, wachstum ankurbeln“. die spö verspricht dabei eine faire verteilung der chancen auch am arbeitsmarkt, indem sie der steigenden arbeitslosigkeit eine strategie für wachstum und beschäftigung samt wachstumsfördernder geld- und steuerpolitik entgegensetzt. die bessere vereinbarkeit von familie und beruf, der umbau des bildungssystems oder die bekämpfung illegaler beschäftigung sollen hierbei zu einer senkung der arbeitslosigkeit um 30% sowie der jugendarbeitslosigkeit um 50% in den nächsten 5 jahren führen.

Wir wollen mehr Akademikerinnen und Akademiker in unserem Land, und wir wollen wissenschaftliche Spitzenleistungen an unseren Universitäten. Unsere Forscherinnen und Forscher, aber auch unsere Studentinnen und Studenten sind dafür bereit.

der freie zugang zur bildung, ein umfassendes bildungskonzept unter anderem mit einem verpflichtenden vorschuljahr mit „besonderem akzent auf sprachförderung“, flexibilität in der bezugsdauer des kindergelds sind bestandteile des zweiten projekts „investieren in die kinder“. darüber hinaus soll die schule der zukunft durch kleinere klassen und gruppeneinheiten, ganztagsbetreuung, die reduzierung der wiederholung von schulstufen und die einführung der gesamtschule bis zum 15. lebensjahr gekennzeichnet sein. ein weiteres projekt widmet sich der „bestmöglichen beruflichen bildung“ und fordert die verbesserung und öffnung der berufsschule für jugendliche ohne lehrvertrag, die einrichtung eines berufsbildungsfonds und die erhöhung der durchlässigkeit zu anderen bereichen des bildungssystems. eine hochschulpolitische wende soll uns zudem „universitäten für die zukunft“ bescheren, in welchen studiengebühren abgeschafft, zugangsbeschränkungen weitestgehend aufgehoben und das doktoratsstudium zu einem durchgängig anspruchsvollen und erstklassig betreuten forschungsprojekt werden.

Die Sozialdemokratie ist die politische Bewegung, die sich am meisten für die Gleichstellung der Frauen einsetzt.

die weiteren projekte im schnelldurchlauf: projekt nummer fünf verspricht „faire chancen für frauen“, insbesondere am arbeitsmarkt durch die ausweitung der weiterbildung, die reduzierung der einkommensscheere oder die förderung der elternteilzeit. „ein hochwertiges und gerechtes gesundheits- und pflegesystem“ soll solide und solidarisch finanziert sein, eine bestmögliche gesundheitliche versorgung aller menschen garantieren und zu einer höheren lebenserwartung, besserer gesundheit und der beseitigung sozialer ungleichheiten führen. „faire und sichere pensionen“ sieht die spö als „grundaufgabe einer sozialen gesellschaft“ und will diese ebenfalls mit ihrer wachstums- und beschäftigungspolitik ermöglichen. darüber hinaus werden eine echte harmonisierung des pensionssystems, die möglichkeit einer pension ohne abschläge nach 45 bzw. 40 beitragsjahren sowie eine langfristige sicherung der pensionen angestrebt.

Nicht in Frage kommt für uns die Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich.

„wachstum durch innovation“ und „den mittelstand fördern“ lauten die sozialdemokratischen wirtschaftsprojekte. darin wird ein umstrukturierungsprozess der wirtschaft in richtung wissensintensiver bereiche, eine lancierung direkter förderungsinstrumente, eine gezielte förderung zukunftsorientierter wirtschaftsbereiche und des wettbewerbs am breitband-internet-markt, die einrichtung eines spitzenforschungsinstituts auf internationalem niveau, eine jährliche entlastung des mittelstands um 500 euro, die abschaffung der gruppenbesteuerung und einen umbau des steuersystems samt entlastung des faktors arbeit. unter der „kontinuierlichen weiterentwicklung des sozialstaats“ versteht die spö insbesonere die armutsbekämpfung, die integration behinderter menschen und die bewältigung des steigenden pflegebedarfs. „für eine nachhaltig und sozial verträglich gestaltete umwelt“ samt forcierung erneuerbarer energien, einem anti-atom-kurs und einer gentechnikfreien landwirtschaft tritt alfred gusenbauer ebenso ein wie für eine „politik für den ländlichen raum“.

Der Kauf von Kampfflugzeugen ist dafür nicht erforderlich, und deshalb werden wir alles tun, um aus dem Vertrag auszusteigen.

der sozialpolitische weg der spö wird durch die projekte „leistbares und hochwertiges wohnen“ und „der sport als sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitischer faktor“ komplettiert. in punkto sicherheit will man einerseits „die sicherheit der bevölkerung in österreich verbessern“ und andererseits „äußere sicherheit und neutralität“ sichern, wobei die internationale friedenssicherung sowie der nationale und internationale katastrophenschutz als zukünftige kernaufgaben eines am besten ohne eurofighter ausgestatteten bundesheeres angesehen werden. „ein soziales europa als antwort auf die globalisierung“ soll das resultat einer neuen schwerpunktsetzung in einer europäischen union sein, die eine aktivere rolle in der weltpolitikg spielen soll und deren zukünftige erweiterungsfähigkeit laut spö höchst unsicher ist. projekt 18 „zuwanderung und integration: rechte und pflichten“ sieht die integration als eine der wichtigsten herausforderungen und fordert eine geregelte zuwanderung auf basis österreichischer interessen, bessere integrationsangebote, die möglichkeit des familiennachzugs sowie die einrichtung eines integrationsstaatssekretariats. unter „demokratie stärken“ versteht die spö unter anderem eine generelle senkung des wahlalters auf 16 jahre, stärkere minderheitsrechte, ein umfassendes anti-diskriminierungs-gesetz, die verankerung eines grundrechtskatalogs in der verfassung, die stärkung eines öffentlich-rechtlichen und unabhängigen orf und die möglichkeit einer „eingetragenen partnerschaft“ für homosexuelle paare.

zu guter letzt will die spö im letzten projekt „ein offenes geistiges und kulturelles klima fördern“ und dabei beispielsweise die kulturelle vielfalt und den österreichischen film fördern. es bleiben somit zwanzig sozialdemokratische projekte, die wahrscheinlich teils in einer großen koalition und teils in einer rot-grünen koalition leichter umzusetzen sind, jedoch allesamt ein umfassendes bild von den vorhaben alfred gusenbauers und seines teams geben.

webtipp:
http://www.spoe.at/bilder/d253/wahlprogramm06_internet_inkl_cover1.pdf

nachdem sich das bzö auf vote06.tk mit großer kritik hinsichtlich ihres spärlichen powerpoint-wahlprogramms konfrontiert sah, haben sich als letzte partei auch die orangen heute zu einem optisch etwas ansprechenderen wahlprogramm durchgerungen. da uns jedoch bereits das fünfseitige vorwort peter westenthalers den magen umgedreht hat und im aufgepeppten wahlprogramm ohnedies nicht mehr inhalte als in der 10-punkte-powerpoint-präsentation enthalten sein werden, werden wir von einer ausführlicheren diskussion an dieser stelle absehen. für die hartgesottenen bzö-anhänger gibt es neben dem wahlprogramm übrigens auch noch einen zehnseitigen „schalle-plan“, über dessen inhalt und vor allem über dessen wenig gelungene titelseite wir an dieser stelle ebenso keine weiteren worte verlieren möchten. viel spaß beim mehr oder weniger masochistischen selbststudium wünscht vote06! (LAN)

webtipps:
http://www.bzoe.at/wkpage/wahlprogramm.pdf
http://www.bzoe.at/wkpage/schalleplan.pdf

12 seiten umfasst das schlicht gehaltene wahlprogramm der strache-jünger, in welchem traditionelle fpö-themen wie arbeiter, familien, ausländer und sicherheit die vorderen plätze einnehmen. ganz am anfang stehen dabei offiziell die arbeitnehmer, de facto geht es hier jedoch hauptsächlich um ausländer, gastarbeiter und schwarzarbeitende ausländer und die damit verbundene bedrohung des sozialstaats samt abschiebung als blaue lösungsmethode. weitere vorschläge sind weiters die übernahme der berufsschulzeitkosten von lehrlingen durch die öffentliche hand, die verlängerung der osterweiterungs-übergangsfristen und eine ausbildungs- und umschulungsoffensive zur lösung der pflegeproblematik.

im bereich der familienpolitik holen sich die freiheitlichen anregungen aus frankreich und finnland und fordern eine reform des kinderbetreuungsgelds samt zweckgebundener verlängerung als kindergartenscheck bis zum schuleintritt. die von der fpö gewünschte änderung europarechtlicher bestimmungen zur einschränkung des kinderbetreuungsgeldes auf österreichische staatsbürger wird wohl ein wunschdenken der heimatverliebten blauen bleiben. frauen will man mittels kostenersatz bei künstlicher befruchtung, vereinfachung des wiedereinstiegs in das berufsleben, verdoppelung der bewertung von kindererziehungszeiten in der pensionsversicherung sowie einer grundpension ab einer bestimmten kinderanzahl zum kinderkriegen animieren.

An öffentlichen Schulen ist die Mitbestimmung des Staates bei der Auswahl von Religionslehrern sicherzustellen, um einen Missbrauch des Religionsunterrichts durch radikale Islamisten zu verhindern.

nachdem die ausländer bereits in den ersten punkten des fpö-wahlprogramms eine zentrale rolle gespielt haben, sticht im eigenen kapitel „ausländer“ der erste punkt „einwanderungsstopp“ ins auge, selbst in der bundesverfassung soll gemäß straches vorstellungen verankert werden, dass österreich kein einwanderungsland sei. ein eigenes staatssekretariat für die rückführung von ausländern (wahrscheinlich am besten unter deportations-staatssekretär stadler) und eine eigene fremdenpolizei zur bekämpfung der ausländerkriminalität seien einzuführen sowie die sonderrechte türkischer staatsbürger umgehend aufzuheben, so die hardliner-positionen der fpö. anspruch auf sozialleistungen soll darüber hinaus erst nach drei jahren bestehen, sozialmissbrauch mit abschiebung zu ahnden sein und – als im negativen sinn absolutes des wahlprogramms – ein „missbrauch des religionsunterrichts durch radikale islamisten“ durch die mitbestimmung des staates bei der auswahl von religionslehrern verhindert werden. zu guter letzt sollten straffällige ausländer sofort abgeschoben und mit einem einreiseverbot belegt werden, das asylwesen nicht an asylkonzerne übertragen werden und asylwerber in speziellen gesonderten, abgelegenen einrichtungen nur mit dem notwendigsten versorgt werden.

im bereich der sicherheit fordert die fpö eine „dna-behandlung aller straftäter“ – stellt sich die frage ob sie damit lediglich die erfassung der dna-daten oder eine veränderung des genetischen erbguts der straftäter meinen, welche nur schwer durchführbar sein dürfte… die ausweitung der videoüberwachung, aufstockung der polizei, beibehaltung der wehrpflicht sowie eine kostengünstigere lösung in der eurofighter-frage stellen die weiteren freiheitlichen positionen dar.

Dem aggressiven Zuwanderungs-Islam in Europa und allen Erscheinungsformen des Islamismus steht die FPÖ mit schärfster Ablehnung gegenüber.

in wirtschaftsfragen will man unter anderem eine senkung der abgabenbelastung des faktors arbeit, eine begünstigung nicht entnommener gewinne, eine förderung von betriebsübergaben und die wiedereinführung des investitionsfreibetrags. die weiteren themen sind kurz abgehandelt: eine liberalisierung der wasserversorgung wird abgelehnt, eine abschaffung sämtlicher zwangsmitgliedschaften in kammern wird ebenso wie die harmonisierung aller öffentlichen pensionssysteme erwünscht und die reduzierung des ausländeranteils in schulklassen, die schaffung eigener ausländerklassen sowie die verweigerung eines rechtsanspruchs für ausländer auf einen studienplatz in österreich stellen die eckpfeiler einer auf fremdenhass aufgebauten bildungspolitik dar. darüber hinaus will man f&e-bildungsausgaben erhöhen, „geldvernichtung durch staatskünstler“ beenden, das pflegegeld jährlich anpassen, das kilometergeld für autofahrer erhöhen sowie die pendlerpauschalen um 15% anheben, ausländer aus der allgemeinen sozialversicherung ausgliedern und man tritt gegen gentechnik, atomenergie und eine eu-mitgliedschaft der türkei ein.

zuletzt fällt im bereich des tierschutzes auf, dass es die fpö nicht geschafft hat, auch bei diesem thema ihre hardliner-positionen zur ausländerthematik einzubringen. „verbot des gebrauchs österreichischer puten zur kebab-herstellung“ oder „höhere steuern auf türkischen schafkäse“, wären hier mögliche ansätze gewesen. dennoch bleibt ein klares anti-ausländer-wahlprogramm, mit dem die fpö viele schritte zurück macht und am rechten ende des wählerteichs fischen will. (LAN)

webtipp:
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/Dokumente/FP_-Wahlprogramm_NR-Wahl_2006.pdf

die tv-„konfronationen“ zwischen wirtschafts- und arbeitsminister martin bartenstein (övp) und bzö-spitzenkandidat peter westenthaler am dienstag bzw. spö-chef alfred gusenbauer und dem grünen-bundesparteivorsitzen alexander van der bellen am donnerstag würden zwar prinzipiell eine umfassendere redaktionelle würdigung verdienen, zumal sie aber nicht eines gewissen einschläfernden potentials entbehrten, seien sie hier nur kurz umrissen:

bartenstein und westenthaler vermieden es bei ihrem fernsehauftritt tunlichst, den eindruck einer sich auseinanderlebenden regierungskoalition zu erwecken. lobende worte hier, gemeinsame „erfolge“ da, ein seitenhieb auf die spö dort. und die bawag nicht vergessen. bartenstein beeindruckte durch beinahe vornehmes auftreten und seine generöse gelassenheit, die westenthaler bisweilen wie einen vorstadtproletarier aussehen ließ. dieser blieb ungewohnt zahm, einzig mit ingrid tunrher musste er sich wieder anlegen. insgesamt hat dieses duell mit samtpfoten kaum für spannung gesorgt und wohl so manchen zuseher in süße träume von besseren zeiten begleitet. dass martin bartenstein in der schlussbilanz des duells klar die nase vorne hatte, entging so vielen.

ebenfalls sehr gentleman-like präsentierte sich die diskussion zwischen alfred gusenbauer und alexander van der bellen. angriffiger war der grüne professor: er äußerte mehrmals zweifel an der einigkeit in der spö und versuchte, gusenbauer als umstrittenen parteivorsitzenden darzustellen. dieser hatte aber mit van der bellen nicht den wirklichen gegner am tisch sitzen – die bawag-affäre um flöttl, elsner und co. bewegte gusenbauer zur vielleicht einzigen bemerkenswerten aussage des abends: er warf der övp vor, gezielt gerüchte und vorwürfe in sachen (ehemalige) gewerkschaftsbank in umlauf zu bringen und so den rechtsstaat zu gefährden.

inhaltlich waren sich die chefs von rot und grün zumindest im groben einig, bei feinheiten in ausländer- und energiepolitik zeigten sich aber doch deutliche unterschiede. ganz so kuschelig wie das duell der (noch) amtierenden koalitionspartner war das gespräch zwischen gusenbauer und van der bellen (der das duell für sich entschied) nicht – man hatte aber doch das gefühl, dass die variante rot-grün im falle ihrer rechnerischen möglichkeit umgesetzt werden könnte. (cdw)