Kategorie: Allgemein

heide schmidt, bis 2000 bundessprecherin des liberalen forums (lif), geht im „standard“-interview hart ins gericht mit bundeskanzler wolfgang schüssel (övp): für die beteiligung der fpö bzw. des bzö habe er eine verluderung der rechtskultur in kauf genommen. österreich hätte einen tiefstand der rechtsstaatlichkeit und demokratischen kultur erreicht, schüssels politik des schweigens trage zu einer fortschreitenden entsolidarisierung bei, so schmidt.
obwohl ihre geplante kandidatur für das lif bei den nationalratswahlen erst kürzlich an den finanziellen rahmenbedingungen scheiterte, glaubt die studierte juristin und ehemalige parteikollegin jörg haiders (bzö) nicht, dass es für die liberalen in österreich endgültig vorbei sei.

aber es ist wohl so, dass in österreich diese art von offenheit, risikobereitschaft und eigenverantwortung bei gleichzeitiger solidarität keine tradition hat.

nach ihrer politischen karriere nützt die ex-lif-chefin nun die zeit u.a. für urlaube: „ein langer segeltörn in der südsee wäre früher nicht drinnen gewesen.“

die zeiten, in denen die liberalen (vor allem in wien) beachtliche wahlergebnisse erreichten und in den nationalrat einzogen, sind vorbei. die partei rund um galionsfigur heide schmidt ist in vergessenheit geraten. woran das liegt, weiß schmidt selbst nicht so genau: „schlechte interne kommunikation“ allein kann es nicht gewesen sein, es scheint fast, als sei in wolfgang schüssels österreich des jahres 2006 kein platz und potential mehr für eine liberale bewegung. fast jegliche vernünftige politische diskussion in den grabenkämpfen der beiden großparteien övp und spö unter, zu sehr sind die menschen auf die schlammschlacht zwischen straches fpö und haiders bzö konzentriert. obendrein buhlen noch gestalten wie hans-peter martin um die gunst der wähler.
es wäre ein denkbar schlechter zeitpunkt für das lif gewesen, einen neustart zu wagen. alles andere als ein comeback im nationalrat wäre ohnehin eine bittere enttäuschung, ein solches unter den derzeitigen umständen aber schier unrealistisch gewesen. es heißt warten auf eine liberale partei, deren politik österreich sicher nicht schaden würde. spätestens in vier jahren darf man auf ein lebenszeichen hoffen. (cdw)

foto: der standard / heribert corn

zur nachlese: heide schmidt im „standard“-sommergespräch mit samo kobenter:
http://derstandard.at/?id=2551651

webtipp:
http://www.liberale.at

unterschriften gesammelt, um bei den nationalratswahlen am 1. oktober auch ohne unterstützung von drei parlamentsabgeordneten antreten zu dürfen.
das sammeln der unterschriften sei gut gelaufen, zeigte sich fpö-chef hans-christian strache am dienstag zufrieden. selbst im bzö-kernland kärnten habe man mehr unterschriften erhalten als benötigt.
die fpö hat somit noch vor der kpö und der liste des eu-parlamentariers hans-peter martin die notwendigen 2.600 unterstützungserklärungen zusammen, am dienstag werden sie den wahlbehörden übergeben.
ungeklärt ist indes weiterhin, ob nun bzö oder fpö am dritten listenplatz kandidieren dürfen. eine wiedervereinigung mit dem bzö nach den nationalratswahlen schloß strache neuerlich aus. (cdw)

foto: APA

webtipps:
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/23558.php
http://derstandard.at/?id=2551324

wahlkampf? diese kalenderwoche brachte in dieser hinsicht nicht viel aufregendes. einzig die grünen präsentierten ein vorwahlkämpferisches lüfterl mit ihrer online-kampagne und der „kampfansage“ an die övp. da ich für van der bellen & co. jedoch befürchte, dass mehrere potenzielle wähler ebenso wie ich diese woche den meiner meinung nach nicht wirklich gelungenen kino-wahlsport der grünen gesehen haben, wenden sich 0,1% von den grünen ab und der kpö zu. hans-peter martin, kpö & co. touren weiterhin mit ihren unterstützungserklärungen durch österreich, wobei der eu-parlamentarier bislang am fleißigsten zu sein scheint, was ihm jedoch keine veränderung in der wahlprognose bringt. anbei nun die neueste prognose von LAN:

övp: 39,7% (+0,0%)
spö: 33,0% (+0,0%)
grüne: 10,9% (-0,1%)
hpm: 6,5% (+0,0%)
fpö: 5,6% (+0,0%)
bzö: 3,6% (+0,0%)
kpö: 0,7% (+0,1%)

wahlbeteiligung: 78,4% (-0,1)

fazit: nur marginale veränderungen in der wählergunst, die wahlbeteiligung sinkt ebenfalls marginal aufgrund noch fehlender brisanz im wahlkampf (die ersten wahlplakat-wellen und tv-duelle werden sehnsüchtig erwartet). es bleibt noch der appell an unsere besucher, auch ihre prognosen zu posten. (LAN)

die prognose von cdw:

ÖVP: 40,6% (-0,4%)
SPÖ: 34,6% (+0,2%)
Grüne: 10,1% (+0,1%)
FPÖ: 6,5% (-0,4%)
BZÖ: 4,8% (-)
HPM 2,7% (+0,5%)
KPÖ 0,7% (-)

wahlbeteiligung 77,3% (-1,2%)

die övp verliert wegen der pflegedebatte von einem hohen niveau aus leicht, die spö bewegt sich mit einem leichten plus auf die 35%-marke zu. die grünen und das bzö bleiben stabil, die fpö büßt vorerst zehntelprozentpunkte, weil sie höchstwahrscheinlich den dritten wahllistenplatz an die orangen verlieren wird. hans-peter martin sammelt fleißig unterschriften und gewinnt leicht dazu, die kpö steht unverändert bei 0,7%. (cdw)

zwei wochen vor dem ende des sammelns von unterstützungserklärungen vermeldet hans-peter martin bereits die notwendigen unterschriften aus den westlichen bundesländern vorarlberg, tirol, salzburg und oberösterreich. die nächsten tage führen den eu-parlamentarier zuerst in den süden und schlussendlich in den osten des landes. wird hans-peter martin auch dort die notwendigen unterstützungserklärungen für eine österreichweite kandidatur bekommen? ihre meinung ist erstmals in einer „umfrage06“ gefragt! (LAN)

die grünen scheinen zum meister der großen worte zu werden. bevor alexander van der bellen heute die övp zum hauptgegner im wahlkampf erkor, wurde gestern die grüne online-vorwahlkampagne präsentiert: egal ob „schwarz vor augen“ oder „rot vor scham“ – es sei „zeit für grün“, so die mehr oder weniger farbenfrohen slogans. das war es dann jedoch auch schon wieder, ein blick auf die homepage der grünen offenbart, dass hinter der großen ankündigung der online-vorwahlkampagne bislang lediglich zwei e-cards stecken, welche weder durch grafische finessen noch durch besondere originellität bestechen.

das ziel der online-vorwahlkampagne sei es „real existierende probleme aufzuzeigen“, zumindest in punkto fehlender vorwahlkämpferischer kreativität in der diesbezüglich ansonsten vorbildhaften grünen parteizentrale dürfte dies leider gelungen sein. es bleibt somit zu hoffen, dass der online-wahlkampf der grünen zumindest noch etwas pointierter und origineller wird, ansonsten darf alexander van der bellen nach der ersten hochrechnung am 1. oktober wieder einmal über das grüne dilemma der lücke zwischen anspruch und wirklichkeit philosophieren… (LAN)

webtipp:
http://www.gruene.at/spielecke/ecards/

dass in der spö die zeichen noch nicht wirklich auf wahlkampf stehen und sich so mancher funktionär einen ähnlich gemütlichen sommer wie alfred gusenbauer machen dürfte, beweist das erste foto in der neuen serie „schnappschuss06“: in einem ausstellungskasten der spö in kirchdorf/krems wird alfred gusenbauer zu einem bestandteil von „schüssels trauriger bilanz“. was auf den ersten blick wie ein schlichtweg heruntergerutschtes plakat wirkt, könnte auch ein subtiler hinweis darauf sein, dass die ära schüssel der spö einen bislang chronisch erfolglosen und wenig charismatischen parteivorsitzenden beschert hat – eine wahrhaft traurige bilanz auch für eine partei, die einst politiker wie renner, kreisky oder vranitzky in ihren reihen hatte… (LAN)

mirko messner, chef und spitzenkandidat der kpö, will bei der nationalratswahl am 1. oktober das bzö überholen und in den nationalrat einziehen. die kommunisten hoffen auf ein grundmandat aus der steiermark, wo kpö-aushängeschild ernest kaltenegger im herbst des vorjahres mit 6,3% der stimmen in den landtag gewählt wurde.
die kpö flog 1959 aus dem nationalrat und bewegte sich seither fast immer unter einem prozent, bei der nationalratswahl 2002 erreichten die kommunisten 0,56% der stimmen. derzeit sammelt die kpö wie hans-peter martins liste unterschriften, die hälfte der 2.600 notwendigen habe man bereits beisammen. (cdw)

foto: kpö / kärntner, schriftsteller und spitzenkandidat der kommunisten: mirko messner.

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2542279
http://derstandard.at/?id=2542317
http://www.kpoe.at

dass die grünen weitere politische inhalte neben eva glawischnigs ex-babybauch haben konnte man aufgrund ihrer geringen medialen wahrnehmung im bislang von blauen farbenspielen, roten wanderungen und schwarzen mit-österreichischem-wasser-erfrischungen geprägten wahlkampf beinahe vergessen. aus diesem grund kommt das heutige apa-interview mit dem bundessprecher und spitzenkandidaten alexander van der bellen mehr als gelegen, um auch einmal etwas über die ziele und inhalte des grünen wahlvorhabens zu erfahren…

ein erreichen der umfragewerte von 11-13% sei der wunsch van der bellens, ein zweistelliges ergebnis wird als „muss“ definiert. mit einer umstrukturierung des schulsystems einerseits bzw. der abschaffung der studiengebühren und einer erhöhung der anzahl an studenten von 200.000 auf 300.000 andererseits will man sich anhand von bildungsthemen an jüngere menschen wenden. die frage wo diese zusätzlichen 100.000 studenten angesichts bereits jetzt schon überfüllter hörsäle studieren sollen wird im interview leider nicht behandelt. die für jugendliche durchaus auch interessante prekäre lage am arbeitsmarkt sieht der grüne bundessprecher realistisch und verzichtet hierbei auf undurchführbare wahlversprechen bzw. appelliert an eine förderung von bildung als langfristiges erfolgsrezept für den arbeitsmarkt. besonders interessant ist die grüne forderung nach einer grundsicherung von 800 euro pro monat, mit welcher man in der sozialpolitik neue wege gehen will.

in der wirtschaft will van der bellen die rolle der frau weiter fördern, in der energiepolitik fordert er wenig überraschend eine wende hin zu erneuerbaren energieträgern. auf spekulationen über mögliche regierungskonstellationen nach der wahl wollte sich der mögliche vizekanzler nicht einlassen, vermutet jedoch eine präferenz von bundeskanzler schüssel für eine fortführung der aktuellen regierung und würde sich im falle einer regierungsbeteiligung – egal ob mit övp oder spö – über den bereich „umwelt und energie“ als grünes wunschressort freuen.

Wir sitzen jedenfalls weder im Boot mit der ÖVP noch mit der SPÖ.

fazit: van der bellen punktet mit klaren aussagen zu den grünen kernthemen bildung, soziales und umwelt und wendet sich damit insbesondere an die jüngeren wählerschichten, denen soziale gerechtigkeit, faire (aus-)bildungschancen und nachhaltigkeit in der umweltpolitik am herzen liegt. auf konkrete konzepte zur umsetzung und ausgestaltung dieser wahlversprechen, insbesondere hinsichtlich der finanzierung der grundsicherung sowie der zusätzlichen studentenkapazitäten bei gleichzeitigem aufheben der studiengebühren, darf man im grünen wahlprogramm gespannt sein. darüber hinaus bestätigt van der bellen wieder einmal, dass wir im laufe des wahlkampfes keine festlegung auf schwarz-grün oder rot-grün erfahren werden. fest steht nur, dass die grünen endlich regieren wollen… (LAN)

foto: die grünen

webtipp:
http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/8390/

letzte woche feierte das vote06-wahlbarometer seine premiere, heute folgt der zweite streich. cdw und LAN haben nach einer turbulenten vorwahlkampfwoche, welche vom orange-blauen scharmützel geprägt war, ihre prognosen aktualisiert, die veränderungen beziehen sich auf die jeweilige wahlprognose der vorwoche. auch unsere besucher sind herzlich eingeladen mittels der kommentier-funktion wieder ihre wöchentlichen wahlprognosen zu posten. anbei die neueste prognose von LAN:

övp: 39,7% (-0,1%)
spö: 33,0% (-0,3%)
grüne: 11,0% (+0,3%)
hpm: 6,5% (+0,1%)
fpö: 5,6% (-0,3%)
bzö: 3,6% (+0,4%)
kpö: 0,6% (-0,1%)

wahlbeteiligung: 78,5% (+0,2%)

die aktuelle debatte um die farbe blau und sämtliche damit verbundene bezeichnungen nützen meiner meinung nach dem bzö auf kosten der fpö. die grünen legen ebenfalls leicht zu, wohingegen die zwar physisch, aber noch nicht politisch vom verlängerten wandertag zurückgekehrte spö und die im schatten von hp-martin ebenfalls um unterstützungserklärungen kämpfende kpö diese woche in der öffentlichen wahrnehmung eine geringe rolle gespielt haben und einige stimmen verlieren. (LAN)

die prognose von cdw:

övp: 41,0% (-0,1%)
SPÖ: 34,4% (+0,5%)
Grüne: 10,0% (+0,2%)
FPÖ: 6,9% (-0,3%)
BZÖ: 4,8% (+0,4%)
HPM: 2,2% (-0,4%)
KPÖ: 0,7% (-0,3%)

wahlbeteiligung: 78,5% (-0,8%)

die veränderungen zur vorwoche lassen sich wie folgt begründen:
– die spö gewinnt dank gusenbauers wandertour und ihrer wahlkampfoffensive am land leicht dazu.
– eva glawischnig meldet sich nach ihrer babypause bei den grünen zurück: das bringt +0,2%.
– die fpö ist der verlierer im namensstreit, das bzö hingegen profitiert von der publicity und vom neuen beinamen „freiheitlich“.
– hpm und kpö leiden an geringer öffentlicher aufmerksamkeit.
(cdw)

ein vote06-kommentar

es heißt, die kopie sei immer schlechter als das original. schwierig wird es, wenn man nicht mehr weiß, wer denn nun das original ist. da hat sich das haider-westenthaler-bzö unlängst mit dem vornamen „die freiheitlichen“ geschmückt, was den vermeintlich original freiheitlichen, also der hc-strache-fpö so gar nicht in den kram passt. sowohl politisch als auch juristisch will der fpö-chef jetzt gegen die „missbräuchliche verwendung“ des begriffs „freiheitliche“ vorgehen.

lächerlich, sagt bzö-spitzenkandidat westenthaler. schließlich sei es doch auch politische normalität, dass es mehrere bürgerliche oder mehrere linke listen gäbe, also warum auch nicht mehrere freiheitliche. darauf komme es nicht an, entgegnet fpö-parteianwalt johannes hübner. verbiete doch das bürgerliche recht, unter dem namen eines anderen aufzutreten. sollte das bzö außerdem auf dem dritten platz am wahlzettel antreten oder den namen „die freiheitlichen“ führen dürfen, will fpö-chef strache alle rechtsmittel ergreifen: vom gang zum verfassungsgerichtshof über die nachträgliche anfechtung der wahl bis hin zu strafanzeigen wegen amtsmissbrauchs reichen die möglichkeiten des fpö-chefs. sogar um osze-beobachter will er sich im falle eines falles bemühen.

nach der spaltung der fpö im vorjahr meinte jörg haider, alles freiheitliche hinter sich lassen zu müssen und setzte auf die neue marke bzö. ein jahr und einige katastrophale wahlergebnisse später sieht die sache anders aus: „freiheitlich“ und „blau“ scheinen immer noch besser zu sein als eine einsame orange gesinnungsgemeinschaft. also wird ausgegraben, was in den neunzigerjahren beachtliche erfolge bescherte: die alten und vertrauten namen, die alten und vertrauten themen und nicht zuletzt die alte und vertraute optik von haider-intimus gernot rumpold. der aufschrei von heinz-christian strache und seiner im parlament dezimierten fpö ist nachvollziehbar: da hat man vor nicht allzu langer zeit mit haiders freiheitlichem erbe ein beachtliches wahlergebnis in wien eingefahren, liegt in den umfragen sicher über der kritischen 4%-hürde und dann taucht plötzlich eine zweite freiheitliche partei auf, die auch noch behauptet, das original zu sein.

eines ist den beiden freiheitlichen parteien in jedem fall gelungen: sie dominieren die aktuelle politische debatte. und vielleicht führt nach der wahl das schicksal zusammen, was dem wähler beim kreuzerlmachen zu trennen schwer fällt. (cdw)