der kanzler kam also auf den küniglberg, zu seiner ersten tv-konfronation in diesem wahlkampf. vorher hatte er sich bekanntlich von seinen ministern grasser, bartenstein und pröll vertreten lassen (vote06 berichtete).
eine gelb-beige statt einer rot-weiß-roten krawatte schmückte wider erwarten wolfgang schüssel (övp), alfred gusenbauer (spö) setzte auf eine kombination aus rosa- und violettönen. so weit die oberflächlichkeiten. eine durchwegs sachliche, unspektakuläre konfrontation der beiden kanzlerkandidaten konnte nach einem obligaten „schönen guten abend“ gusenbauers und dem traditionell christlichen „grüßgott“ schüssels ihren lauf nehmen.
schüssel: die bawag ist ein dramatischer sündenfall, hier ist eine idee zerstört worden.
gusenbauer erinnerte zur eröffnung an den „flachlegen“-sager des kanzlers (vote06 berichtete), ehe der bawag-skandal zum x-ten male aufgewärmt wurde. „die bawag ist ein dramatischer sündenfall, hier ist eine idee zerstört worden“, gab sich schüssel fast trauernd, gusenbauer betonte, dass sich in diesem „kriminalfall“ herausgestellt habe, dass es keinen zusammenhang mit der spö gebe.
in sachen offenlegung der parteienfinanzierung gab es weitestgehenden konsens, schüssel merkte lediglich an, dass die spö in den letzten jahren 15,5 millionen euro an spenden bekommen hätte, die övp hingegen nur 3,9 millionen.
lange diskutiert – von der lehre über die schulen bis hin zu den universitäten – wurde anschließend das thema bildung: gusenbauer warf schüssel vor, er habe in seiner „regentschaft“ viele versprechen in diesem bereich gebrochen. für alle 15-jährigen forderte der spö-bundesparteivorsitzende wiederholt entweder schul-, lehr- oder einen platz in einer lehrwerkstadt.
schüssel: wissen sie, mit dem knopfdruck, mit dem fingerschnippen passiert gar nichts.
„wissen sie, mit dem knopfdruck, mit dem fingerschnippen passiert gar nichts“, konterte der kanzler und lobte die regierungarbeit. jeder fünfte euro gehe in bildung, wissenschaft und forschung.
gusenbauer: wenn jemand in mathematik super ist, geht er in die erste leistungsgruppe, wenn er in englisch schlecht ist in die dritte.
im schulbereich sprach sich gusenbauer für eine ganztags- bzw. gemeinschaftschule finnischen vorbilds aus und lieferte im kontext von leistungsgruppen die sensationell einleuchtende bemerkung: „wenn jemand in mathematik super ist, geht er in die erste leistungsgruppe, wenn er in englisch schlecht ist in die dritte.“
schüssel harmonisierte und forderte eine stärkere einbindung der eltern. außerdem bemerkte der kanzler, alles im schulbereich sei viel zu genau geregelt. er wolle mehr schulautonomie und die länder stärker in die verantwortungspflicht nehmen, so schüssel. finnland sei im übrigen nur ein vorbild bei den pisa-tests, in sachen jugendarbeitslosigkeit hinkten die skandinavier hinterher, argumentierte der övp-bundesparteiobmann ähnlich wie bzö-chef peter westentahler in der tv-konfrontation am mittwochabend (vote06 berichtete).
gusenbauer: nicht die schule ist schlecht, sondern die schulpolitik ist schlecht.
„nicht die schule ist schlecht, sondern die schulpolitik ist schlecht“, kritisierte gusenbauer. auch bei den unis sei vieles im argen: „wir haben eine gleich hohe akademikerquote wie die türkei“, so der spö-chef.
einen interessanten vergleich lieferte gusenbauer hinsichtlich der von der övp angestrebten abschaffung der erbschaftssteuer und der von derselben eingeführten studiengebühren. es sei ihm lieber die etwa gleich budgetstützenden studiengebühren abzuschaffen als die erbschaftssteuer, so gusenbauer.
gusenbauer: mit allen statistischen tricks wird versucht, die zustände schön zu reden.
der kanzler konterte mit zahlen: jene der studenten sei gestiegen, dette jene der absolventen, es gebe eine heute kürzere durchschnittliche studiendauer und einige milliarden mehr für die unis. gusenbauer erwiderte: „mit allen statistischen tricks wird versucht, die zustände schön zu reden.“
gusenbauer: sieben milliarden werden für arbeitslosengeld ausgegeben. ich bevorzuge, dass man in arbeit statt in arbeitslosigkeit investiert.
dann widmete sich die diskutanten ganz dem thema arbeit und wurden langsam lebhafter. schüssel zeigte sich stolz über 175.000 neue arbeitsplätze in den vergangenen jahren und zeigte ein taferl mit grün eingefärbelten bezirken mit unter 3% arbeitslosenrate.
gusenbauer sprach indes von rekordarbeitslosigkeit, forderte investitionen im öffentlichen bereich, mehr kaufkraft und eine gerechtere wohlstandsverterteilung. „sieben milliarden werden für arbeitslosengeld ausgegeben. ich bevorzuge, dass man in arbeit statt in arbeitslosigkeit investiert“, so der spö-chef.
schüssel: bei gusi ist alles immer ganz einfach, nur bei der realisierung hapert’s dann.
der kanzler wurde erstmals persönlich und spottete: „bei gusi ist alles immer ganz einfach, nur bei der realisierung hapert’s dann.“ schüssel verteidigte die wirtschaftspolitik – gruppenbesteuerung, 25% körperschaftssteuer und forschungsfreibetrag – der regierung, gusenbauer echauffierte sich: „wir vertreten die menschen, die ihnen offenbar völlig egal sind.“die konzerne zahlten wenig steuern, die arbeitenden menschen würden durch die finger steuern.
schüssel: ich vertrete genauso auch die kleinen leute, dass das einmal klar ist. da kann ich locker mit. (…) es kann nur einer kanzler werden. hoffentlich nicht sie.
der kanzler ungewohnt erregt: „ich vertrete genauso auch die kleinen leute, dass das einmal klar ist. da kann ich locker mit.“ und: „es kann nur einer kanzler werden. hoffentlich nicht sie.“ er sei für alle menschen in diesem land da und um den wohlstand gerechter zu verteilen schlug er vor, die mitarbeiterbeteiligungen am unternehmenserfolg zu vergrößern.
dann wurde gusenbauer emotional und warf schüssel den pflegenotstand samt der illegalen betreuung der kanzler-schwiegermutter an den kopf. das pflegegeld sei zu niedrig und nur einmal valorisiert worden, pensionisten hätten seit der schwarz-blauen pensionsharmonisierung eine monatsrente weniger.
schüssel: jetzt verstehe ich die schweißperlen auf ihren lippen. (…) ich mache kein billiges spiel wie sie.
der kanzler sah plötzlich schweiß auf gusenbauer lippen (!): „jetzt verstehe ich die schweißperlen auf ihren lippen. ich mache kein billiges spiel wie sie.“ wenn neun bundesländer keinen pflegenotstand hätten, wo sollte dann ein pflegenotstand sein, fragt schüssel.
schüssel: sie sind der angstmacher. ich bin der mutmacher.
gusenbauer warnte schließlich vor einer zwei-klassen-medizin und sprach sich wiederholt für die anhebung der höchstbeitragsgrundlage zur sozialversicherung aus. nicht sinnvoll, erwiderte der kanzler und geißelte die „angstmacherei“ des spö-chefs.
was eine etwaige koalition mit den grünen nach den nationalratswahlen am 1. oktober angeht, äußerten sich die beiden kanzlerkandidaten zurückhaltend bzw. eröffneten ihr schlußplädoyer. gusenbauer sprach von mehr fairness, der kanzler beteuerte, es gehe ihm um österreich. ingrid turnher moderierte ab. blitzlichtgewitter. und trotzdem ein recht einschläferndes kanzlerduell.
fazit: wenig überraschungen im groß angekündigten showdown zwischen schüssel und gusenbauer. beide kandidaten gaben sich staatstragend, schüssel lobte die regierungsarbeit und setzte seinen „feel-good-wahlkampf“ nahtlos fort. gusenbauer verhielt sich anders als in der erstauflage des duells mit schüssel vor den nationalratswahlen 2002. er gab sich weniger angriffig, er ließ sager wie „schauen sie mir in die augen herr schüssel“ vermissen. damals wurde er als sieger gefeiert und holte nach dem duell in den umfragen deutlich auf, ehe die övp den grasser-joker ausspielte. am donnerstagabend war gusenbauer eher sanft und farblos, dafür aber staatsmännischer als noch vor vier jahren. bundeskanzler schüssel bot – anfangs etwas heiser und müde wirkend – eine souveräne leistung und punktete mit zahlen und gewohnt guter rhetorik. was für einen ungefährdeten sieg in der diskussion reichte. (cdw)
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