{"id":73,"date":"2006-09-15T09:48:00","date_gmt":"2006-09-15T07:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=73"},"modified":"2006-09-15T09:48:00","modified_gmt":"2006-09-15T07:48:00","slug":"wahlprogramme-5-fpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=73","title":{"rendered":"wahlprogramme (5): fp\u00f6"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>12 seiten umfasst das schlicht gehaltene wahlprogramm der strache-j\u00fcnger, in welchem traditionelle fp\u00f6-themen wie arbeiter, familien, ausl\u00e4nder und sicherheit die vorderen pl\u00e4tze einnehmen. ganz am anfang stehen dabei offiziell die arbeitnehmer, de facto geht es hier jedoch haupts\u00e4chlich um ausl\u00e4nder, gastarbeiter und schwarzarbeitende ausl\u00e4nder und die damit verbundene bedrohung des sozialstaats samt abschiebung als blaue l\u00f6sungsmethode. weitere vorschl\u00e4ge sind weiters die \u00fcbernahme der berufsschulzeitkosten von lehrlingen durch die \u00f6ffentliche hand, die verl\u00e4ngerung der osterweiterungs-\u00fcbergangsfristen und eine ausbildungs- und umschulungsoffensive zur l\u00f6sung der pflegeproblematik.<\/p>\n

im bereich der familienpolitik holen sich die freiheitlichen anregungen aus frankreich und finnland und fordern eine reform des kinderbetreuungsgelds samt zweckgebundener verl\u00e4ngerung als kindergartenscheck bis zum schuleintritt. die von der fp\u00f6 gew\u00fcnschte \u00e4nderung europarechtlicher bestimmungen zur einschr\u00e4nkung des kinderbetreuungsgeldes auf \u00f6sterreichische staatsb\u00fcrger wird wohl ein wunschdenken der heimatverliebten blauen bleiben. frauen will man mittels kostenersatz bei k\u00fcnstlicher befruchtung, vereinfachung des wiedereinstiegs in das berufsleben, verdoppelung der bewertung von kindererziehungszeiten in der pensionsversicherung sowie einer grundpension ab einer bestimmten kinderanzahl zum kinderkriegen animieren.<\/p>\n

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An \u00f6ffentlichen Schulen ist die Mitbestimmung des Staates bei der Auswahl von <\/span>Religionslehrern sicherzustellen, um einen Missbrauch des Religionsunterrichts durch radikale Islamisten zu verhindern.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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nachdem die ausl\u00e4nder bereits in den ersten punkten des fp\u00f6-wahlprogramms eine zentrale rolle gespielt haben, sticht im eigenen kapitel \u201eausl\u00e4nder\u201c der erste punkt \u201eeinwanderungsstopp\u201c ins auge, selbst in der bundesverfassung soll gem\u00e4\u00df straches vorstellungen verankert werden, dass \u00f6sterreich kein einwanderungsland sei. ein eigenes staatssekretariat f\u00fcr die r\u00fcckf\u00fchrung von ausl\u00e4ndern (wahrscheinlich am besten unter deportations-staatssekret\u00e4r stadler) und eine eigene fremdenpolizei zur bek\u00e4mpfung der ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t seien einzuf\u00fchren sowie die sonderrechte t\u00fcrkischer staatsb\u00fcrger umgehend aufzuheben, so die hardliner-positionen der fp\u00f6. anspruch auf sozialleistungen soll dar\u00fcber hinaus erst nach drei jahren bestehen, sozialmissbrauch mit abschiebung zu ahnden sein und \u2013 als im negativen sinn absolutes des wahlprogramms \u2013 ein \u201emissbrauch des religionsunterrichts durch radikale islamisten\u201c durch die mitbestimmung des staates bei der auswahl von religionslehrern verhindert werden. zu guter letzt sollten straff\u00e4llige ausl\u00e4nder sofort abgeschoben und mit einem einreiseverbot belegt werden, das asylwesen nicht an asylkonzerne \u00fcbertragen werden und asylwerber in speziellen gesonderten, abgelegenen einrichtungen nur mit dem notwendigsten versorgt werden.<\/p>\n

im bereich der sicherheit fordert die fp\u00f6 eine \u201edna-behandlung aller straft\u00e4ter\u201c \u2013 stellt sich die frage ob sie damit lediglich die erfassung der dna-daten oder eine ver\u00e4nderung des genetischen erbguts der straft\u00e4ter meinen, welche nur schwer durchf\u00fchrbar sein d\u00fcrfte… die ausweitung der video\u00fcberwachung, aufstockung der polizei, beibehaltung der wehrpflicht sowie eine kosteng\u00fcnstigere l\u00f6sung in der eurofighter-frage stellen die weiteren freiheitlichen positionen dar.<\/p>\n

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Dem aggressiven Zuwanderungs-Islam in Europa und allen Erscheinungsformen des Islamismus steht die FP\u00d6 mit sch\u00e4rfster Ablehnung gegen\u00fcber.<\/p><\/blockquote>\n

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in wirtschaftsfragen will man unter anderem eine senkung der abgabenbelastung des faktors arbeit, eine beg\u00fcnstigung nicht entnommener gewinne, eine f\u00f6rderung von betriebs\u00fcbergaben und die wiedereinf\u00fchrung des investitionsfreibetrags. die weiteren themen sind kurz abgehandelt: eine liberalisierung der wasserversorgung wird abgelehnt, eine abschaffung s\u00e4mtlicher zwangsmitgliedschaften in kammern wird ebenso wie die harmonisierung aller \u00f6ffentlichen pensionssysteme erw\u00fcnscht und die reduzierung des ausl\u00e4nderanteils in schulklassen, die schaffung eigener ausl\u00e4nderklassen sowie die verweigerung eines rechtsanspruchs f\u00fcr ausl\u00e4nder auf einen studienplatz in \u00f6sterreich stellen die eckpfeiler einer auf fremdenhass aufgebauten bildungspolitik dar. dar\u00fcber hinaus will man f&e-bildungsausgaben erh\u00f6hen, \u201egeldvernichtung durch staatsk\u00fcnstler\u201c beenden, das pflegegeld j\u00e4hrlich anpassen, das kilometergeld f\u00fcr autofahrer erh\u00f6hen sowie die pendlerpauschalen um 15% anheben, ausl\u00e4nder aus der allgemeinen sozialversicherung ausgliedern und man tritt gegen gentechnik, atomenergie und eine eu-mitgliedschaft der t\u00fcrkei ein.<\/p>\n

zuletzt f\u00e4llt im bereich des tierschutzes auf, dass es die fp\u00f6 nicht geschafft hat, auch bei diesem thema ihre hardliner-positionen zur ausl\u00e4nderthematik einzubringen. \u201everbot des gebrauchs \u00f6sterreichischer puten zur kebab-herstellung\u201c oder \u201eh\u00f6here steuern auf t\u00fcrkischen schafk\u00e4se\u201c, w\u00e4ren hier m\u00f6gliche ans\u00e4tze gewesen. dennoch bleibt ein klares anti-ausl\u00e4nder-wahlprogramm, mit dem die fp\u00f6 viele schritte zur\u00fcck macht und am rechten ende des w\u00e4hlerteichs fischen will. (LAN)<\/p>\n

webtipp:
http:\/\/www.fpoe.at\/fileadmin\/Contentpool\/Portal\/PDFs\/Dokumente\/FP_-Wahlprogramm_NR-Wahl_2006.pdf<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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