{"id":71,"date":"2006-09-16T02:18:00","date_gmt":"2006-09-16T00:18:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=71"},"modified":"2006-09-16T02:18:00","modified_gmt":"2006-09-16T00:18:00","slug":"wahlprogramme-6-spo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=71","title":{"rendered":"wahlprogramme (6): sp\u00f6"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u201e20 projekte f\u00fcr mehr fairness in \u00f6sterreich\u201c verspricht das sogenannte wahlmanifest der sp\u00f6. bevor man aber zum eigentlichen wahlprogramm \u00fcbergeht, verweist man in einer kurzen einleitung auf die \u201esieben haupts\u00fcnden\u201c des bundeskanzlers bzw. der bundesregierung: die steigende arbeitslosigkeit, die schlechte wirtschaftliche entwicklung, die misere in der bildungspolitik, die zahlreichen belastungsma\u00dfnahmen samt verfehlter steuerreform, die fehlende reformperspektive in der gesundheitspolitik, die unfaire pensionsreform und das \u00fcberholte gesellschafts- und demokratieverst\u00e4ndnis der regierung. die antwort der sp\u00f6 darauf w\u00e4re die f\u00f6rderung von besch\u00e4ftigung und wirtschaftlichem wachstum bei gleichzeitiger sicherung der finanzstabilit\u00e4t.<\/p>\n

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F\u00fcr die SP\u00d6 gilt: Jeder Mensch hat ein Recht auf einen Arbeitsplatz.<\/p><\/blockquote>\n

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das erste projekt des sp\u00f6-programms nennt sich \u201earbeitslosigkeit senken, wachstum ankurbeln\u201c. die sp\u00f6 verspricht dabei eine faire verteilung der chancen auch am arbeitsmarkt, indem sie der steigenden arbeitslosigkeit eine strategie f\u00fcr wachstum und besch\u00e4ftigung samt wachstumsf\u00f6rdernder geld- und steuerpolitik entgegensetzt. die bessere vereinbarkeit von familie und beruf, der umbau des bildungssystems oder die bek\u00e4mpfung illegaler besch\u00e4ftigung sollen hierbei zu einer senkung der arbeitslosigkeit um 30% sowie der jugendarbeitslosigkeit um 50% in den n\u00e4chsten 5 jahren f\u00fchren.<\/p>\n

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Wir wollen mehr Akademikerinnen und Akademiker in unserem Land, und wir wollen wissenschaftliche Spitzenleistungen an unseren Universit\u00e4ten. Unsere Forscherinnen und Forscher, aber auch unsere Studentinnen und Studenten sind daf\u00fcr bereit.<\/p><\/blockquote>\n

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der freie zugang zur bildung, ein umfassendes bildungskonzept unter anderem mit einem verpflichtenden vorschuljahr mit \u201ebesonderem akzent auf sprachf\u00f6rderung\u201c, flexibilit\u00e4t in der bezugsdauer des kindergelds sind bestandteile des zweiten projekts \u201einvestieren in die kinder\u201c. dar\u00fcber hinaus soll die schule der zukunft durch kleinere klassen und gruppeneinheiten, ganztagsbetreuung, die reduzierung der wiederholung von schulstufen und die einf\u00fchrung der gesamtschule bis zum 15. lebensjahr gekennzeichnet sein. ein weiteres projekt widmet sich der \u201ebestm\u00f6glichen beruflichen bildung\u201c und fordert die verbesserung und \u00f6ffnung der berufsschule f\u00fcr jugendliche ohne lehrvertrag, die einrichtung eines berufsbildungsfonds und die erh\u00f6hung der durchl\u00e4ssigkeit zu anderen bereichen des bildungssystems. eine hochschulpolitische wende soll uns zudem \u201euniversit\u00e4ten f\u00fcr die zukunft\u201c bescheren, in welchen studiengeb\u00fchren abgeschafft, zugangsbeschr\u00e4nkungen weitestgehend aufgehoben und das doktoratsstudium zu einem durchg\u00e4ngig anspruchsvollen und erstklassig betreuten forschungsprojekt werden.<\/p>\n

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Die Sozialdemokratie ist die politische Bewegung, die sich am meisten f\u00fcr die Gleichstellung der Frauen einsetzt.<\/p><\/blockquote>\n

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die weiteren projekte im schnelldurchlauf: projekt nummer f\u00fcnf verspricht \u201efaire chancen f\u00fcr frauen\u201c, insbesondere am arbeitsmarkt durch die ausweitung der weiterbildung, die reduzierung der einkommensscheere oder die f\u00f6rderung der elternteilzeit. \u201eein hochwertiges und gerechtes gesundheits- und pflegesystem\u201c soll solide und solidarisch finanziert sein, eine bestm\u00f6gliche gesundheitliche versorgung aller menschen garantieren und zu einer h\u00f6heren lebenserwartung, besserer gesundheit und der beseitigung sozialer ungleichheiten f\u00fchren. \u201efaire und sichere pensionen\u201c sieht die sp\u00f6 als \u201egrundaufgabe einer sozialen gesellschaft\u201c und will diese ebenfalls mit ihrer wachstums- und besch\u00e4ftigungspolitik erm\u00f6glichen. dar\u00fcber hinaus werden eine echte harmonisierung des pensionssystems, die m\u00f6glichkeit einer pension ohne abschl\u00e4ge nach 45 bzw. 40 beitragsjahren sowie eine langfristige sicherung der pensionen angestrebt.<\/p>\n

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Nicht in Frage kommt f\u00fcr uns die Privatisierung der Wasserversorgung in \u00d6sterreich.<\/p><\/blockquote>\n

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\u201ewachstum durch innovation\u201c und \u201eden mittelstand f\u00f6rdern\u201c lauten die sozialdemokratischen wirtschaftsprojekte. darin wird ein umstrukturierungsprozess der wirtschaft in richtung wissensintensiver bereiche, eine lancierung direkter f\u00f6rderungsinstrumente, eine gezielte f\u00f6rderung zukunftsorientierter wirtschaftsbereiche und des wettbewerbs am breitband-internet-markt, die einrichtung eines spitzenforschungsinstituts auf internationalem niveau, eine j\u00e4hrliche entlastung des mittelstands um 500 euro, die abschaffung der gruppenbesteuerung und einen umbau des steuersystems samt entlastung des faktors arbeit. unter der \u201ekontinuierlichen weiterentwicklung des sozialstaats\u201c versteht die sp\u00f6 insbesonere die armutsbek\u00e4mpfung, die integration behinderter menschen und die bew\u00e4ltigung des steigenden pflegebedarfs. \u201ef\u00fcr eine nachhaltig und sozial vertr\u00e4glich gestaltete umwelt\u201c samt forcierung erneuerbarer energien, einem anti-atom-kurs und einer gentechnikfreien landwirtschaft tritt alfred gusenbauer ebenso ein wie f\u00fcr eine \u201epolitik f\u00fcr den l\u00e4ndlichen raum\u201c.<\/p>\n

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Der Kauf von Kampfflugzeugen ist daf\u00fcr nicht erforderlich, und deshalb werden wir alles tun, um aus dem Vertrag auszusteigen.<\/p><\/blockquote>\n

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der sozialpolitische weg der sp\u00f6 wird durch die projekte \u201eleistbares und hochwertiges wohnen\u201c und \u201eder sport als sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitischer faktor\u201c komplettiert. in punkto sicherheit will man einerseits \u201edie sicherheit der bev\u00f6lkerung in \u00f6sterreich verbessern\u201c und andererseits \u201e\u00e4u\u00dfere sicherheit und neutralit\u00e4t\u201c sichern, wobei die internationale friedenssicherung sowie der nationale und internationale katastrophenschutz als zuk\u00fcnftige kernaufgaben eines am besten ohne eurofighter ausgestatteten bundesheeres angesehen werden. \u201eein soziales europa als antwort auf die globalisierung\u201c soll das resultat einer neuen schwerpunktsetzung in einer europ\u00e4ischen union sein, die eine aktivere rolle in der weltpolitikg spielen soll und deren zuk\u00fcnftige erweiterungsf\u00e4higkeit laut sp\u00f6 h\u00f6chst unsicher ist. projekt 18 \u201ezuwanderung und integration: rechte und pflichten\u201c sieht die integration als eine der wichtigsten herausforderungen und fordert eine geregelte zuwanderung auf basis \u00f6sterreichischer interessen, bessere integrationsangebote, die m\u00f6glichkeit des familiennachzugs sowie die einrichtung eines integrationsstaatssekretariats. unter \u201edemokratie st\u00e4rken\u201c versteht die sp\u00f6 unter anderem eine generelle senkung des wahlalters auf 16 jahre, st\u00e4rkere minderheitsrechte, ein umfassendes anti-diskriminierungs-gesetz, die verankerung eines grundrechtskatalogs in der verfassung, die st\u00e4rkung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen und unabh\u00e4ngigen orf und die m\u00f6glichkeit einer \u201eeingetragenen partnerschaft\u201c f\u00fcr homosexuelle paare.<\/p>\n

zu guter letzt will die sp\u00f6 im letzten projekt \u201eein offenes geistiges und kulturelles klima f\u00f6rdern\u201c und dabei beispielsweise die kulturelle vielfalt und den \u00f6sterreichischen film f\u00f6rdern. es bleiben somit zwanzig sozialdemokratische projekte, die wahrscheinlich teils in einer gro\u00dfen koalition und teils in einer rot-gr\u00fcnen koalition leichter umzusetzen sind, jedoch allesamt ein umfassendes bild von den vorhaben alfred gusenbauers und seines teams geben.<\/p>\n

webtipp:
http:\/\/www.spoe.at\/bilder\/d253\/wahlprogramm06_internet_inkl_cover1.pdf<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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