{"id":128,"date":"2006-08-23T13:53:00","date_gmt":"2006-08-23T11:53:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=128"},"modified":"2006-08-23T13:53:00","modified_gmt":"2006-08-23T11:53:00","slug":"nicht-pflegeleicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=128","title":{"rendered":"nicht pflegeleicht…"},"content":{"rendered":"

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bundeskanzler wolfgang sch\u00fcssel (\u00f6vp) hat erstmals pers\u00f6nlich zur aktuellen pflegedebbatte um seine verstorbene schwiegermutter, die vergangenen samstag durch einen leserbrief in der tageszeitung „der standard“ losgetreten wurde (vote06 berichtete), stellung genommen: „wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts daf\u00fcr kann“, sagte den sch\u00fcssel den „salzburger nachrichten“ an seinem urlaubsort st. gilgen am wolfgangsee.<\/p>\n

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wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts daf\u00fcr kann.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

f\u00fcr den kanzler steht folgendes fest: seine schwiegermutter sei nach einer schwierigen operation vor zwei jahren f\u00fcr einige monate von einer mitarbeiterin einer ausl\u00e4ndischen hilfsorganisation betreut worden. eingef\u00e4delt habe das seine schw\u00e4gerin, die sich auf empfehlung des krankenhauses an den pflegeverein „st. elisabeth“ wandte. weder er noch die familie seien sich irgendeiner schuld bewusst. „meine schwiegermutter, die ja kein pflegefall war, war auch sehr zufrieden“, so sch\u00fcssel. dass die slowakische hleferin nur eine minimale bezahlung von 2 bis 3 euro pro stunde erhalten habe, bestreitet sch\u00fcssel: es seien auch kost und logis bereit gestellt worden. seine familie sei dar\u00fcber niemanden rechenschaft schuldig: „ich wehre mich gegen kriminalisierung und schn\u00fcffelei.“<\/p>\n

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ich wehre mich gegen kriminalisierung und schn\u00fcffelei.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

die reaktionen auf sch\u00fcssels stellungnahme zur pflegedebatte um seine verstorbene schwiegermutter reichen von „sch\u00fcssel l\u00e4sst die menschen im stich“ (doris bures, sp\u00f6) bis zu „pflegskandal zeigt werteverlust in der \u00f6vp“ (werner neubauer, \u00f6sterreichischer seniorenring\/fp\u00f6).<\/p>\n

in hinblick auf die grunds\u00e4tzliche pflegedebatte gestand sch\u00fcssel ein, dass ein problem mit arbeitskr\u00e4ften im pflege- und betreuungsbereich in \u00f6sterreich bestehe. noch vor gut zwei wochen hatte der kanzler gemeint, dass es im pflegebereich keinen notstand gebe. nun will sch\u00fcssel die noch f\u00fcnf jahre laufende sperre f\u00fcr osteurop\u00e4ische arbeiter im pflegebereich aufheben: „das k\u00f6nnte in wenigen monaten geschehen“. dem steht der koalitionspartner ablehnend gegen\u00fcber: bz\u00f6-chef peter westenthaler betonte, dass die \u00fcbergangsregelung am arbeitsmarkt f\u00fcr die neuen eu-b\u00fcrger bleiben m\u00fcsse, „damit \u00f6sterreich nicht von billigarbeitskr\u00e4ften \u00fcberschwemmt wird“. in einer umfrage des nachrichtenmagazins „profil“ sprechen sich 70% der \u00f6sterreicher f\u00fcr eine legalisierung von pflegekr\u00e4ften aus osteuropa aus. derzeit gebe es rund 40.000 illegal arbeitende arbeitskr\u00e4fte in \u00f6sterreich, sch\u00e4tzen experten. die einkommensgrenze f\u00fcr legal arbeitende schl\u00fcsselkr\u00e4fte liegt derzeit bei 1.500 euro im monat. wirtschaftsminister martin bartenstein (\u00f6vp) will deren zahl durch eine herabsetzung der einkommensgrenze auf 1.200 euro erh\u00f6hen.<\/span><\/p>\n

weiter vorschl\u00e4ge liefern bz\u00f6 und sp\u00f6: sozialministerin ursula haubner fordert 200-300 millionen euro f\u00fcr einen pflegescheck, der den 250.000 intensivpflegef\u00e4llen zu gute kommen soll. die wiener sozialstadtr\u00e4tin renate braune will eine sonderquote f\u00fcr ausl\u00e4ndische pflegekr\u00e4fte sowie eine kurzfristige pflegelderh\u00f6hung. wirtschaftskammerpr\u00e4sident christoph leitl (\u00f6vp) findet wenig zustimmung f\u00fcr seinen vorschlag, arbeitslose zum pflegdienst zu verpflichten.<\/span><\/p>\n

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weitere f\u00e4lle von „illegaler pflege“ sind in den familien von bundespr\u00e4sident heinz fischer, \u00f6vp-staatssekret\u00e4r helmut kukacka und sp\u00f6-europasprecher caspar einem aufgetaucht.<\/p>\n

die aktuelle debatte um illegale ausl\u00e4ndische pflegekr\u00e4fte kommt zu einem denkbar ung\u00fcnstigen zeipunkt: in der „hei\u00dfen phase“ des wahlkampfs kann keine der parteien der versuchung widerstehen, aus dem sensiblen thema „pflegenotstand“ politisches kapital zu schlagen. wenig verwunderlich also, dass der bundeskanzler von allen seiten attackiert wird, weil seine mittlerweile verstorbene schwiegermutter von einer slowakischen pflegerin zu billigstkonditionen betreut wurde. freilich wirft diese tatsache kein gutes licht auf sch\u00fcssel, der noch vor zwei wochen dekretierte, es gebe keinen „pflegenotstand“. das tamtam um den „pflegekanzler“ ist aber wohl nicht viel mehr als ein peinlicher fauxpas einer reichen und geizigen familie. worum es tats\u00e4chlich geht, ist wie der sozialstaat \u00f6sterreich in den n\u00e4chsten jahren die wachsende zahl von pflegebed\u00fcrftigen alten menschen zu versorgen gedenkt. dazu braucht es konstruktive vorschl\u00e4ge statt wahlkampfrhetorik. <\/em><\/span>(cdw)<\/span>
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<\/span>fotos: ap, \u00f6vp<\/p>\n

webtipps:
<\/span>http:\/\/www.salzburg.com\/sn\/06\/08\/23\/artikel\/2315252.html<\/span><\/a>
<\/span>http:\/\/derstandard.at\/?id=2559872<\/span><\/a>
<\/span>http:\/\/derstandard.at\/?id=2560498<\/span><\/a>
<\/span>http:\/\/derstandard.at\/?id=2560796<\/span><\/a>
<\/span>http:\/\/www.diepresse.com\/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=580039<\/span><\/a>
<\/span>http:\/\/www.krankenbetreuung.at\/<\/span><\/a> (verein „st. elisabeth“)
<\/span>http:\/\/derstandard.at\/?id=2556678<\/span><\/a> (leserbrief von hans weiss im „standard“)<\/span><\/p>\n

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