{"id":126,"date":"2006-08-23T16:04:00","date_gmt":"2006-08-23T14:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=126"},"modified":"2006-08-23T16:04:00","modified_gmt":"2006-08-23T14:04:00","slug":"wahlbetrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=126","title":{"rendered":"„wahlbetrug“?…"},"content":{"rendered":"

die zusammensetzung der bundeswahlbeh\u00f6rde, die der ministerrat am montag beschlossen hat, ist in den augen von fp\u00f6-chef heinz christian strache „rechtswidrig“. wie erwartet wurde statt der fp\u00f6-nationalratsabgeordneten barbara rosenkranz der wiener landtagsabgeordnete g\u00fcnther barnet (bz\u00f6) in das gremium entstandt.<\/p>\n

\"\"<\/span><\/a> <\/span>jetzt f\u00fcrchtet strache auch um die listung seiner partei auf den stimmzetteln f\u00fcr die nationalratswahl am 1. oktober. zwar bezweifeln rechtsexperten, dass die zusammensetzung der bundeswahlbeh\u00f6rde einfluss auf die listenpl\u00e4tze von fp\u00f6 und bz\u00f6 h\u00e4tte, ein erlass des innenministeriums spricht allerdings eine andere sprache: „unter ber\u00fccksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen … (ist) von einer identit\u00e4t zwischen der wahlwerbenden gruppe ‚die freiheitlichen – liste westenthaler – bz\u00f6‘ und der wahlwerbenden gruppe ‚freiheitliche partei \u00f6sterreichs‘ der nationalratswahl 2002 auszugehen.“
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unter ber\u00fccksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen … (ist) von einer identit\u00e4t zwischen der wahlwerbenden gruppe ‚die freiheitlichen – liste westenthaler – bz\u00f6‘ und der wahlwerbenden gruppe ‚freiheitliche partei \u00f6sterreichs‘ der nationalratswahl 2002 auszugehen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

das hei\u00dft im klartext: das bz\u00f6 bekommt den dritten listenplatz auf dem stimmzettel, die fp\u00f6 wird erst weiter unten zu finden sein. einzig in salzburg k\u00f6nnten strache und seine fp\u00f6 auf dem dritten listenplatz gereiht werden – dort hat der sp\u00f6-landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer mnartin apeltauer „gro\u00dfes vers\u00e4ndnis f\u00fcr die proteste der fp\u00f6 gegen diesen willk\u00fcrakt“.<\/p>\n

fp\u00f6-chef strache schlie\u00dft indes den gang zum verfassungsgerichtshof (vfgh) wegen „wahlbetrugs“ weiterhin nicht aus. eine wahlanfechtung ist aber erst nach dem 1. oktober m\u00f6glich, und zwar binnen vier wochen nach der verlaubarung des amtlichen endergebnissen. eine anfechtung muss nicht nur die rechtswidrigkeit der wahl, sondern auch den einfluss auf den wahlausgang begr\u00fcnden. ist eine anfechtung eingelangt, beginnt ein vorverfahren, in dem die richter stellungnahmen aller parteien einholen, danach nehmen die beratungen des h\u00f6chstgerichts ihren lauf. ein etwaiger prozess wird jedenfalls vor weihnachten 2006 beendet sein, im vfgh zeigt man sich schon vorbereitet.<\/p>\n

kein wunder, dass heinz-christian strache zornig ist: schlie\u00dflich wird der anzunehmende verlust des dritten listenplatzes auf dem stimmzettel der fp\u00f6 sicher einige stimmen kosten. au\u00dferdem sind die orangen den blauen in den vergangenen wochen optisch und rheotrisch derart n\u00e4her gekommen, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob so mancher w\u00e4hler in dieser wahllkampfverwirrung noch zwischen den freiheitlichen parteien, die beide das pr\u00e4dikat „original“ f\u00fcr sich in anspruch nehmen, zu unterscheiden vermag. <\/em>
sollte strache die nationalratswahl tats\u00e4chlich beim verfassungsgerichtshof anfechten – und davon ist gerade bei einem schlechten ergebnis f\u00fcr die fp\u00f6 auszugehen, darf man gespannt sein: wird das h\u00f6chsgericht eine politisch unabh\u00e4ngige entscheidung treffen? und: worauf d\u00fcrfen wir uns gefasst machen, wenn – etwas unrealistisch zwar – hc strache recht bekommt?<\/em> (cdw)
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foto: wikipedia<\/span>
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webtipp:<\/span>
http:\/\/derstandard.at\/?id=2560154<\/span><\/a>
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