{"id":116,"date":"2006-08-28T15:03:00","date_gmt":"2006-08-28T13:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=116"},"modified":"2006-08-28T15:03:00","modified_gmt":"2006-08-28T13:03:00","slug":"bleibt-platz-drei-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kommentiert.at\/vote06\/?p=116","title":{"rendered":"bleibt platz drei frei?…"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>wie aus einem gutachten des innenministeriums hervorgeht, soll der dritte listenplatz auf dem stimmzettel f\u00fcr die nationalratswahl am 1. oktober frei bleiben. das bz\u00f6, dem j\u00fcngst der dritte listenplatz zugesprochen wurde, soll den f\u00fcnften rang hinter den gr\u00fcnen erhalten, die fp\u00f6 den sechsten, berichtet die „kleine zeitung“. die bundeswahlbeh\u00f6rde wird am mittwoch \u00fcber die empfehlung des verfassungsrechtlers johannes hengstschl\u00e4ger von der johannes-kepler universit\u00e4t linz entscheiden. henstschl\u00e4gers rat hatte innenministerrin liese prokop (\u00f6vp) unl\u00e4ngst auch als grundlage f\u00fcr die entscheidung genommen, dem bz\u00f6 statt der fp\u00f6 einen sitz in der bundeswahlbeh\u00f6rde zuzuteilen.<\/p>\n

die fp\u00f6 wird die ganze breite der rechtsmittel aussch\u00f6pfen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

die fp\u00f6 \u00fcbt jetzt auch heftige kritik am vorschlag des verfassungsjuristen, den dritten listenplatz g\u00e4nzlich freizuhalten. in einer aussendung bezeichnete fp\u00f6-generalsekret\u00e4r harald vilimsky hengstschl\u00e4ger als „gef\u00e4lligkeitsgutachter“, der dem „\u00f6vp-rechtsbruch im innenministerium“ offenbar weiter vorschub leiste. die fp\u00f6 werde die „ganze breite der rechtsmittel aussch\u00f6pfen“ und eine feststellungsklage gegen den gutachter einbringen, k\u00fcndigte vilimsky an.<\/p>\n

sollte der dritte listenplatz am stimmzettel frei bleiben, hie\u00dfe das, dass es keinen rechtsnachfolger der wahlpartei fp\u00f6 aus dem jahr 2002 gebe. dass w\u00fcrde auch bedeuten, dass es eine rechtsgrundlage f\u00fcr die besetzung der bundeswahlbeh\u00f6rde mit dem bz\u00f6-vertreter g\u00fcnter barnet fehle, argumentiert vilimsky.<\/p>\n

das bz\u00f6 ist indes \u00fcberzeugt, dass ihm der dritte platz zusteht. mit dem ministerialbeschluss, einen einen vertreter seiner partei in die bundeswahlbeh\u00f6rde zu entsenden, sei auch diese frage gekl\u00e4rt worden, ist bz\u00f6-b\u00fcndnissprecher uwe scheuch \u00fcberzeugt.<\/p>\n

das theater um den dritten listenplatz am wahlzettel geht weiter. der vorschlag, ihn gleich freizulassen, ist an sich eine elegante l\u00f6sung. dass die fp\u00f6 damit keine freude hat und weiter „rechtsbruch“ und „wahlbetrug“ wettert, war allerdings zu erwarten. die verwirrung wird ebenso nicht kleiner: vielleicht werden die blauen und orangen w\u00e4hler am 1. oktober f\u00fcr lange schlangen vor den wahlkabinen sorgen.<\/em> (cdw)<\/p>\n

illustration: universit\u00e4t kiel<\/p>\n

webtipp:<\/span>
http:\/\/derstandard.at\/?id=2565934<\/span><\/a>
http:\/\/www.kleine.at\/nachrichten\/politik\/195127\/index.do<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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