Kategorie: Allgemein

in einer gallup-umfrage für die am freitag erstmals erschienene neue tageszeitung „österreich“ liegen övp und spö kopf an kopf: die kanzlerpartei, die zwischenzeitlich bereits 6% vor der spö gelegen war, kommt auf 37%, die sozialdemokraten auf 35%.

laut gallup kämen, wäre am sonntag nationalratswahl, sechs parteien ins parlament: die grünen würden 11% erreichen, hc straches fpö 7%, bzö und hpm erhielten 4% und würden damit knapp den einzug ins parlament schaffen.

beliebteste regierungsform bei den österreichern ist weiterhin die große koalition: 39% bevorzugen diese variante. im aufwind: rot-grün mit 18%, schwarz-grün wünschen sich dagegen nur 14%.

in der kanzlerfrage liegt amtsinhaber wolfgang schüssel (övp) klar vor seinem sozialdemokratischen herausforderer. bei einer direktwahl käme schüssel auf 38%, gusenbauer auf 26% und grünen-bundessprecher alexander van der bellen auf 13%. einen bundeskanzler peter westenthaler (bzö) wünschen sich nur 5% der österrericherInnen. (cdw)

illustration: id-survey.ch

webtipp:
http://www.oe24.at

nationalratspräsident andreas khol (övp) kritisiert im „standard“-sommergespräch (noch-)koalitionspartner bzö: in der pflegedebatte würden westenthaler und haider „keine gnade“ kennen.

man muss unterscheiden zwischen pflege und betreuung. das pflegewesen in österreich funktioniert. da gibt es großartige organisationen. betreuung haben wir viel zu wenig. da kann man sich viel einfallen lassen.

der nationalratspräsident zum „pflegenotstand“: „man muss unterscheiden zwischen pflege und betreuung. das pflegewesen in österreich funktioniert. da gibt es großartige organisationen. betreuung haben wir viel zu wenig. da kann man sich viel einfallen lassen.“ es brauche eine „art statut für betreuende personen“, vergleichbar mit dem au-pair-modell, so khol. dazu solle es kost und logis sowie eine entschädigung geben. im übrigen seien alle parteien für diesen vorschlag, nur das bzö kenne „keine gnade“.

das bzö wirft der övp indes vor, einen „rachfeldzug“ gegen sie gestartet zu haben. die entscheidung der bundeswahlbehörde, nun doch die fpö auf platz drei am wahlzettel zu reihen (vote06 berichtete), sei rechtswidrig, so bzö-spitzenkandidat peter westenthaler. die övp sitze „am hohen ross“ und sei nur darauf bedacht, „ihre pfründe zu sichern und ihre macht zu erhalten“.

nach der wahl will khol erneut für das amt des nationalratspräsidenten kandidieren, egal ob die övp erster oder zweiter wird. (cdw)

sie haben gelogen, herr bundeskanzler.

„sie haben gelogen, herr bundeskanzler.“ das ist die zentrale aussage der neuen spö-werbespots, die am mittwochabend in einem kino am spittelberg präsentiert wurden.
die zwanzigsekünder für fernsehen und hörfunk von der agentur young & rubicam funktionieren allesamt nach dem selben muster: eine aussage von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) aus der vergangenheit wird eingespielt und gleich darauf als lüge abqualifiziert, weiters wird die tatsächliche situation (aus sicht der spö) erklärt. zu guter letzt folgt der slogan: „neue fairness braucht das land. spö.“

die lüge, einmal ein liberales mittel der kommunikation, ist heute zu einer der techniken der unverschämtheit geworden, mit deren hilfe jeder einzelne die kälte um sich verbreitet, in deren schutz er gedeihen kann.

bei den nationalratswahlen am 1. oktober sind rund 334.000 junge österreicherInnen erstmals wahlberechtigt. sie machen damit fünf prozent der wahlberechtigten aus.

fpö-spitzenkandidat heinz-christian strache versucht mit seinem rap „österreich zuerst“ (vote06 berichtete) junge wählergruppen anzusprechen. wer weniger musikalisch ist, bedient sich internetseiten und blogs: dort kann jungwäherlIn zum beispiel die bundeshymne in einer technoversion downloaden – wem das eingefallen ist? dreimal dürfen sie raten: dem bzö… (cdw)

junge övp:
http://www.junge.oevp.at/

jugendorganisationen der spö:
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100003

ring freiheitlicher jugend (fpö):
http://www.rfj.at/

die jungen orangen (bzö):
http://www.diejungenorangen.at/

kommunistische jugend österreichs (kpö):
http://www.kjoe.at/

seiten einer bundesweiten grünen jugendorganisation waren im netz nicht zu finden:
http://www.gruene.at

foto: öbb

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2567946

die fpö bekommt wider erwarten doch den dritten listenplatz am wahlzettel für die nationalratswahl am 1. oktober (vote06 berichtete). das hat die bundeswahlbehörde am mittwoch entschieden. das bzö wurde vom elfköpfigen gremium mit neun zu zwei stimmen nur auf den fünften platz gereiht. die entscheidung fiel mit den stimmen von spö, övp und richtern. geklärt wurde auch, dass sich das bzö am wahlzettel „die freiheitlichen“ nennen darf.

fpö-chef heinz-christian strache forderte indes erneut den sitz in der wahlbehörde für seine partei zurück. derzeit sitzt dort der bzö-vertreter günter barnet. zur klärung frage, ob die reihung der fpö auf den dritten listenplatz nicht die entsendung von barnet in die bundeswahlbehörde konterkariere, soll nun ein rechtsgutachten eingeholt werden. (cdw)

foto: apa, n. n.

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2569286

mir ist es ein anliegen, dass der wahlkampf fair, sachbezogen und themenorientiert abläuft.

bundespräisdent heinz fischer sieht im interview mit dem „standard“ keinen anlass, sich in den wahlkampf einzumischen. er werde sich mit den ergebnissen der wahl beschäftigen, aber nicht so sehr mit dem wahlkampf. ihm sei es anliegen, dass der wahlkampf fair, sachbezogen und themenorientiert abläuft, so der präsident, der betont, dass er eine feindschaft oder feindseligkeit gegenüber menschen mit anderer staatsbürgerschaft oder sprache ablehne.

zur auseinandersetzung zwischen fpö und bzö um die reihung auf dem wahlzettel meint fischer: „die tatsache, dass sich das bzö von der fpö abgetrennt hat, ist ein phänomen, das offenbar nicht nur politische, sondern auch rechtliche probleme aufgeworfen hat. faktum ist aber, dass das bzö bei der letzten nationalratswahl noch nicht existiert hat. die frau innenministerin und die bundeswahlbehörde haben in dieser frage eine große verantwortung und die haben sie auch wahrgenommen.“

ich glaube, es gibt ein großes und schwieriges pflegeproblem, von dem sehr viele menschen in österreich betroffen sind.

„ich glaube, es gibt ein großes und schwieriges pflegeproblem, von dem sehr viele menschen in österreich betroffen sind“, so fischer, der bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) wegen der illegalen pflege seiner mittlerweile verstorbenen schwiegermutter keine vorwürfe machen will (auch der vater des bundespräsidenten wurde vor seinem tod von einer illegalen pflegerin betreut).

alfred gusenbauer hat offenbar ein neues lieblingswort: „glaskar“. klare aussagen ließ der spö-parteivorsitzende im orf-sommergespräch mit gabi waldner aber oft vermissen. so will der sozialdemokratische spitzenkandidat koalitionsfragen erst nach dem wählervotum am 1. oktober klären, ein ausstieg aus dem eurofighter-vertrag ist keine koaltionsbedingung, eine garantie für eine lückenlose durchsetzung des spö-parteiprogramms gebe es überhaupt nur bei einer roten alleinregierung.

ansonsten wurde viel über steuern diskutiert – gusenbauer verstand es dabei, immer wieder seine kernbotschaften einzustreuen: mehr gerechtigkeit, fairness und solidarität, ab und an zu kreativen wortkonstrukten wie „solidaritätsdefizit“ oder „gerechtigkeitslücke“ abgewandelt. gabi waldner gab sich im vergleich zu den ersten beiden sommergesprächen mit heinz-christian strache (fpö) und peter westenthaler (bzö) zahm, nur selten unterbrach sie den spö-spitzenkandidaten in seinen oft langatmigen ausführungen und erklärungen zu plegenotstand, jugendarbeitslosigkeit und steuergerechtigkeit. insgesamt hat alfred gusenbauer ein solides sommergespräch hingelegt, er war in den wesentlichen fragen sattelfest und konnte seine kernbotschaften an die wähler bringen. die pflicht hat „gusi“ gemeistert, nun muss er, will er kanzler werden, in den direkten tv-duellen mit seinen kontrahenten eine brillante kür hinlegen. (cdw)

foto: brigitte kraml

tv-tipp:
bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) komplettiert am freitagabend die serie der orf-sommergespräche mit den spitzenkandidaten der parlamentsparteien (21:15 uhr, orf 2)

sozialministerin ursula haubner (bzö) schließt im „standard“-sommergspräch eine wiedervereinigung von bzö und fpö nach den nationalratswahlen am 1. oktober aus. einen weg zurück gebe es nicht.

auf den aktuellen pflegenotstand angesprochen, sieht haubner einen bedarf an zusätzlicher betreuung für die familien zu hause. außerdem müsste verstärkt in prävention investiert werden, um pflege möglichst lange hintan halten zu können. die geschätzten 40.000 illegalen pflegekräfte, die sich im moment in österreich aufhalten, sollen nicht „generell legalisiert“ werden. für die sozialministerin kommt nur ein saisonier- oder au-pair-modell in frage, eine öffnung des österreichischen arbeitsmarktes für pflegekräfte ist für die 60-jährige oberösterreicherin nicht vorstellbar.

die umfragen sind das eine, von denen halte ich nur bedingt etwas. entscheidend ist, was am 1. oktober herauskommt. ich bin sehr optimistisch, weil mich als bzö-spitzenkandidatin in oberösterreich die große offenheit, die uns entegegen kommt, aber auch das große interesse für unsere politik, bestätigt.

für die nationalratswahl am 1. oktober gibt sich die sozialministerin „sehr optimistisch, weil mich als bzö-spitzenkandidatin in oberösterreich die große offenheit, die uns entegegnkommt, aber auch das große interesse für unsere politik, bestätigt. in sachen ausländer ist haubner – wenig verwunderlich – auf einer linie mit bzö-chef peter westenthaler: anpassungswillige ausländer ja, kriminelle und integrationsunwillige raus. (cdw)

foto: newald / der standard

sozialministerin ursula haubner (bzö) im „standard“-sommergespräch mit lisa nimmervoll:
http://derstandard.at/?id=2567942&_range=1

derzeit macht das gerücht die runde, dass bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) nur bei zwei der orf-tv-konfrontationen auftreten will: im „kanzlerduell“ gegen alfred gusenbauer (spö) und in der elefantenrunde mit den übrigen parlamentsparteien. für die anderen duelle könnten innenministerin liese prokop und klubobmann wilhelm molterer einspringen, auch umweltminister josef pröll wird als möglicher duellant auf seiten der volkspartei genannt.

von den anderen parlamentsparteien werden in den tv-konfrontationen durchwegs die spitzenkandidaten zu sehen sein, also spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer, bzö-chef peter westenthaler, grünen-bundessprecher alexander van der bellen und fpö-parteiobmann heinz-christian strache.

ist sich der kanzler zu gut für duelle mit hc strache und dem grünen professor? will er sich seine kräfte für das „kanzlerduell“ mit spö-chef alfred gusenbauer und die abschließende „elefantenrunde“ aufsparen? die övp hat zweifellos die personalressourcen, wolfgang schüssel zu schonen und ihm etwa die unannehmlichkeiten eines gesprächs mit hc strache zu ersparen. was allerdings einen schalen beigeschmack hat, ist des kanzlers offenbare arroganz, sich erst gar nicht mit gewissen politischen konkurrenten matchen zu wollen. hochmut kommt vor dem fall… (cdw)

die tv-konfronationen werden von zib-2-anchorlady ingrid thurnher moderiert und starten am dienstag, 5. september, mit dem duell övp-grüne (orf 2, 22:30 uhr)

weitere termine:
mittwoch, 6. september, 22:30 uhr, orf 2: spö-övp
donnerstag, 7. september, 22:30 uhr, orf 2: spö-bzö
dienstag, 12. september, 22:30 uhr, orf 2: övp-bzö
mittwoch, 13. september, 22:30 uhr, orf 2: övp-fpö
donnerstag, 14. september, 22:30 uhr, orf 2: spö-grüne
freitag, 15. september, 22:30 uhr, orf 2: bzö-fpö
dienstag, 19. september, 22:30 uhr, orf 2: grüne-fpö
mittwoch, 20. september, 22:30 uhr, orf 2: grüne-bzö
donnerstag, 21. september, 22:30 uhr, orf 2: övp-spö

foto: APA / pfarrhofer

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2567672

bei der nationalratswahl traut man den menschen offenbar nicht zu, sechs buchstaben lesen zu können.

die bürgerliste des eu-parlamentariers hans-peter martin wird am stimmzettel für die nationalratswahl neben ihrem vollen namen mit dem kürzel „matin“ (frz. „morgen“) antreten. der grund: in der spalte, wo andere parteien mit drei buchstaben das auslangen finden (spö, bzö, etc.), sind nur fünf stellen zulässig. martin: „bei der eu-wahl habe ich sehr wohl mit dem sechsstelligen „martin“ antreten dürfen. bei der nationalratswahl traut man den menschen offenbar nicht zu, sechs buchstaben lesen zu können.“

„hpm“ kursiert in wiener journalistenkreisen und im wiener polithaberer-milieu.

das naheliegende kürzel „hpm“ lehnt der eu-parlamentarier ab: „ich bin bekannt als herr martin. „hpm“ würde in wiener journalistenkreisen bzw. im „wiener polithaberer-milieu“ kursieren, so martin, der am mittwoch im rahmen einer pressekonferenz bekannt geben will, auf welcher landesliste er selbst antreten wird. (cdw)

foto: APA / artinger

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2567188