2009 ist Geschichte! Ein Jahr, das symptomatisch f\u00fcr das nun beendete Jahrzehnt der \u201cNullerjahre\u201d war, das ich gerne als \u201cletztes Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts\u201d bezeichne. Denn anstatt bei den gro\u00dfen Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik mutige Weichen ins 21. Jahrhundert zu stellen, wurde im Wesentlichen mutlos die Politik des 20. Jahrhunderts prolongiert\u2026<\/p>\n
2009 kulminierte diese Politik des visionslosen Verwaltens in der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren, in der weltpolitischen Verteilungsschande namens 1 Milliarde Hungernde, in europaweiten Bildungsprotesten und in einem grandios gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen. Doch anstatt auf die notwendigen Kurskorrekturen zu setzen, versuchte die Politik einmal mehr mit Milliardenspritzen auf Kosten der \u00c4rmsten dieser Welt und der zuk\u00fcnftigen Generationen den Status quo aufrechtzuerhalten.<\/p>\n
So symptomatisch wie das Jahr 2009 f\u00fcr das gesamte Jahrzehnt war, so symptomatisch war erst recht der Dezember f\u00fcr das gesamte Jahr 2009: In Kopenhagen wird den vom Klimawandel betroffenen Menschen signalisiert, dass deren Untergang bzw. Chancenverringerung den M\u00e4chtigen der Industriel\u00e4nder egal ist. In Wien will die Kanzlerpartei das Auslaufen der unfinanzierbaren Hacklerregelung verhindern.<\/p>\n
In Klagenfurt wird die Hypo Alpe Adria zum Milliardengrab f\u00fcr die \u00f6sterreichischen SteuerzahlerInnen. Wiederum in Wien wird den Studierenden gezeigt, dass man als PolitikerIn den Bildungsprotest am besten zwei Monate lang nicht ernst nimmt und schlussendlich polizeilich aufl\u00f6st. Und in Detroit liefert wieder einmal ein vermeintlicher Flugzeugterrorist eine Steilvorlage, damit die USA und andere L\u00e4nder in ihrem Sicherheitswahn mit Kontrollen, Datenweitergabe, Nacktscannern & Co. die B\u00fcrgerrechte weiter einschr\u00e4nken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gerade f\u00fcr uns junge Menschen sind dies fatale Signale: Der Klimawandel wird ignoriert, die Pensionen k\u00f6nnen wir uns abschminken, die Bankenmilliarden werden die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Staats massiv einschr\u00e4nken, unsere Proteste werden ausgesessen und unsere B\u00fcrgerrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten! Und wenn man den Blick \u00fcber den nationalen Tellerrand wirft, so stellen Hunger, Kriege, Armut und Ungerechtigkeit den globalen Alltag dar. Angesichts dieser Entwicklungen ist es niemandem zu ver\u00fcbeln, wenn man den Glauben an Mut, Gerechtigkeit und Visionen in der Politik verliert.<\/p>\n
Wenn es zu Beginn der Nullerjahre eigentlich schon \u201c5 vor 12\u2033 war, so ist es mittlerweile in vielen Bereichen leider schon \u201c5 nach 12\u2033. Ein enormer Verlust der Artenvielfalt infolge des Klimawandels ist ebenso unvermeidbar wie ein Anheben des Pensionsantrittsalters. Zum Gl\u00fcck sind jedoch nicht alle Kurskorrekturen so negativ zu sehen wie die soeben genannten, vielmehr gilt es die Chancen einer radikalen Transformation unseres Lebens und Wirtschaftens in den Mittelpunkt zu stellen. \u201cViele gute Chancen warten auf dich\u201d stand treffenderweise in meinem in der Silvesternacht ge\u00f6ffneten Gl\u00fcckskeks, nun m\u00fcssen wir diese Chancen auch aufzeigen!<\/p>\n
Zeigen wir, dass sich notwendige Investitionen in die Bildung langfristig ebenso rentieren wie notwendige Investitionen in den Klimaschutz und in die Entwicklungspolitik! Zeigen wir, wie jedem von uns mit thermischer Sanierung, erneuerbaren Energietr\u00e4gern und \u00f6ffentlicher Mobilit\u00e4t mehr im Geldb\u00f6rsel \u00fcbrigbleibt! Zeigen wir, wie Photovoltaik, Windkraft oder Biomasse neue, zukunftssichere Arbeitspl\u00e4tze schaffen wo vor kurzem noch Jobs verloren gingen. Zeigen wir, wie gest\u00e4rkte B\u00fcrgerrechte, geteiltes Wissen und die Freiheit des Internet unsere Demokratie und Gesellschaft und damit auch die Politik beleben k\u00f6nnen!<\/p>\n
Zeigen wir, wie ein gez\u00e4hmter Finanzkapitalismus zu mehr Sicherheit und Stabilit\u00e4t in unserer Gesellschaft beitragen kann! Zeigen wir, welchen Mehrwert ein nicht allein dem Konsum-, Gewinnmaximierungs- und Wachstumsfetisch verschriebenes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem f\u00fcr das Gemeinwohl und die Umwelt bedeuten kann! Und zeigen wir, wie eine Neuverteilung und Neubewertung von Arbeit bzw. eine Entschleunigung des eigenen Lebensstils die pers\u00f6nliche Lebensqualit\u00e4t erh\u00f6hen und die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf verbessern k\u00f6nnen!<\/p>\n
Um eine solche wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation zu erreichen, brauchen wir auch einen politischen Wandel weg vom feigen postdemokratischen Politmarketing und hin zu mehr Transparenz, Kompetenz, Verantwortung und Partizipationsm\u00f6glichkeiten. Angesichts der Notwendigkeit dieses radikalen Wandels, bei dem es nat\u00fcrlich neben vielen GewinnerInnen auch einige (m\u00e4chtige) VerliererInnen geben wird, stehen wir gewiss nicht vor einem einfachen Jahrzehnt. Doch nicht nur die Erkenntnisse aus den Studierendenprotesten oder der Klimaschutzbewegung stimmen mich zuversichtlich, dass wir dieser Herausforderung gewachsen sein werden!<\/p>\n
Prosit 2010!<\/p>\n
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