kein övp-ticket für gastinger…

bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) hat der derzeit parteifreien justizministerin karin gastinger kein angebot für einen ministerposten gemacht, sollte er bei den wahlen am 1. oktober (als wahlsieger) erneut mit einer regierungsbildung beauftragt werden. gastinger war am montag aus dem bzö ausgetreten, weil sie mit dem rigiden ausländerkurs von parteichef peter westenthaler offenbar nicht mehr zurechtkam (vote06 berichtete).

sollte nach dem 1. oktober der wunsch nach einer parteifreien justizministerin bestehen, würde sie zur verfügung stehen, so gastinger am mittwoch. in justizkreisen kommt unterstützung für die kärntnerin, die 2004 aus der wasserrechtsabteilung der kärntner landesregierung ins justizministerium wechselte. so formierte sich ein personenkomitee „unabhängige juristInnen für eine unabhängige justizministerin“, das heute, mittwoch, bereits per inserat für gastinger warb.

im ö1-mittagsjournals bekräftigte bundeskanzler schüssel heute erneut, dass er gastinger kein konkretes angebot machen werde. sollte nach den wahlen eine möglichkeit bestehen, das justizressort unabhängig zu besetzen, behielt sich der kanzler aber vor, auf gastinger zuzukommen.

schüssel holt gastinger also nicht ins boot. sicher, die kärntnerin ist kein vergleichbar dicker fisch wie ex-fpö-finanzminister karl-heinz grasser, den der kanzler vor den nationalratswahlen 2002 als unabhängigen an land holte. sympathien in der bevölkerung würde die beliebteste bzö-ministerin aber allemal genießen. entweder schüssel will es sich mit dem bzö um peter westenthaler und jörg haider noch nicht ganz verscherzen, oder es gibt doch zu große differenzen der volkspartei mit gastingers familien- und homosexuellenpolitik. (cdw)

foto: der standard / corn

webtipps:
http://derstandard.at/?id=2601864
http://orf.at/060927-4304/4304abs_news.html

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tv-duell (11): kpö-hpm…

ungewohnt sachlich verlief die jüngste orf-tv-konfronation am dienstagabend: es diskutierten eu-parlamentarier hans-peter martin und kpö-spitzenkandidat mirko messner, dessen fast akademische ausführungen eine willkomene abwechslung zur üblichen politischen phrasendrescherei darstellten.

durch eine verkürzung der arbeitszeit auf 30 stunden will messner arbeitsplätze schaffen: dieser schritt sei möglich und notwendig, weil immer weniger berufstätige immer mehr aufgaben erledigen müssten. außerdem brauche es einen mindestlohn von 1.300 euro und soziale sicherheit für die wachsende zahl prekär beschäftigter. hans-peter martin will österreich in ein wellness-paradies verwandeln und so für arbeitsplätze sorgen.

einig waren sich die diskutanten, was die bekämpfung von „filz und verhaberung“ angeht. messner tritt dennoch für eine „vergesellschaftlichung“, also eine art reverstaatlichung, von schlüsselunternehmen wie der post ein. dies sei utopisch, entgegnete martin.

auf sein paradethema eu angesprochen prognostizierte martin eine fortsetzung des „tragischen niedergangs der eu“ durch die (bald bevorstehenden) beitritte rumäniens und bulgariens. zuerst müsse die union reformiert werden, „sons gehen wir am schluss alle gemeinsam unter und es kommt zur implosion, wie sie die sowjetunion erlebt hat“. messner hingegen hätte nichts gegen einen eu-beitritt von bulgarien und rumänien, sofern die dortige bevölkerung das so wolle.

die kpö trete für soziale gerechtigkeit, umverteilung und partizipative demokratie, betonte messner in seinem schlussstatement. die koaltionsbildung nach der wahl sei ihm ziemlich „wurscht“, da alle anderen parteien bestandteil des „neoliberalen eintopfs“ wären.

hans-peter martin wies die erneut aufgetauchten vorwürfe der eu-antibetrugsbehörde olaf zurück. er habe nicht ungerechtfertigt mittel für eine sekretariatsmitarbeiterin in brüssel bezogen. „die ermittler haben den vorwurf gegen mich erhoben, weil sie schiss haben vor uns.“ es handle sich um eine wahlkampfaktion, so martin.

„es lebe die bürgerrepublik“ – so versuchte der populist hans-peter martin einen seiner wenigen fernsehauftritte bis zur letzten sekunde zu nützen. gegen den sachlich argumentierenden kpö-spitzenkandidaten mirko messner tat sich martin schwer. er wurde zwar nicht angegriffen, messner blieb allerdings beharrlich und ließ sich bei seinen mitunter langatmigen ausführigen nicht unterbrechen. der heißsporn martin hatte da oft probleme mit der geduld und streute dann schnell ein „das ist doch utopisch“ ein. die vorschläge des eu-parlamentariers waren zu einem gutteil alte hüte, die idee, österreich in ein wellness-paradies zu verwandeln und so beschäftigung zu schaffen, entbehrte nicht einer gewissen komik und naivität. mirko messners aussagen und ideen wirkten da viel fundierter, auch wenn der kärntner ingrid turnher auf unangenehme fragen hinsichtlich kommunistischer ideologie und programmatik manchmal nicht so recht antworten wollte. was positiv auffiel, war die diskussionskultur. von der kann sich zum beispiel ein peter westenthaler ein scheibchen abschneiden. (cdw)

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bilder06 (3): der „krone“-kandidat und schüssel, missmutig….

hans-peter martin gab im juli seine kandidatur bekannt und hofft nach wie vor auf schützenhilfe der „kronen zeitung“ – ob’s am ende für einen einzug der „liste matin“ ins parlament reichen wird, sehen wir am 1. oktober…

warum den mund verziehen? es geht uns doch gut, predigt jedenfalls bundeskanzler wolfgang schüssel (övp)…

(cdw)

fotos: apa / herbert pfarrhofer, epa / bennoit doppagne

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videos06 (4): vote 06 vor ort // hc strache in kirchdorf…

die bronzemedaille der vote06-wahlvideo-charts geht an vote06. das video zum wahlkampfauftritt hc straches in kirchdorf/krems wurde bislang mehr als 2.500 mal angesehen und entwickelte sich so zu einem highlight unseres blogs. (LAN)

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ein fest für van der bellen…

die grünen luden dienstag abend zu einem „fest für van der bellen“, also einem fest, in welchem ihrem spitzenkandidaten alexander van der bellen für dessen bisherigen einsatz im wahlkampf gedankt und ihm kraft für die restlichen vier tage bis zu den wahlen verliehen werden sollte. in einem modernen und eleganten ambiente (hc strache würde dazu wohl sagen dass die gucci-fraktion bei den grünen oberhand gewonnen hat), bei welchem sogar der sekt und andere getränke ganz in grün gehalten waren, lud man parteimitglieder, sympathisanten und pressevertreter zu einem abendlichen event. vote06 war vor ort dabei…

passend zur parteifarbe gab es grünen sekt als aperitif

der festsaal war geschmückt für den festgast

nachdem der grüne spitzenkandidat mit etwas verspätung, dafür aber unter lautstarkem und langem applaus eingetroffen war, konnte der vom tiroler grünen-chef georg willi und der wiener grünen-chefin maria vassilakou moderierte abend beginnen. in dessen mittelpunkt standen anekdoten aus dem wahlkampf und ein paar mehr oder weniger unterhaltsame fragen an van der bellen. strache habe wenigstens einen „rest von gesprächskultur“ während westenthaler „nicht in der lage ist 12 sekunden ruhig zu halten“, so der grüne professor über seine tv-duellanten. in bezug auf sein tv-duell mit hc strache hatte van der bellen im hinblick auf seine offensiven angriffe auf den freiheitlichen spitzenkandidaten „spaß daran wenn man merkt der ist reingegangen“. im tv-duell mit peter westenthaler wäre er bei westenthalers „uraltfoto“ des „friedfertigsten der grünen“ (anm.: karl öllinger, vote06 berichtete) „für seine verhältnisse ausgerastet“ und war daher froh über die „große räumliche distanz“ zu seinem gegenüber.


mit tosendem applaus wurde alexander van der bellen empfangen


karl öllinger brav wie immer


„des is net nur tief, man muss ja den verdacht haben er meint es wirklich“ so van der bellen über westenthaler. auch für hc strache hatte der grünen-chef noch eine nette anekdote bereit: dieser sei in bezug auf dessen von van der bellen mittels eines rechtsgutachtens festgestellte nähe zum nationalsozialistischen gedankengut vor allem dahingehend verwundert gewesen, dass er „überhaupt in die nähe eines gedankenguts“ gebracht wurde.

van der bellen und sein großes laster


georg willi und maria vassilakou im gespräch mit vdb


die quotenregelung der grünen sei aus seiner sicht „sehr sinnvoll“, im hinblick auf seine wette mit spö-chef alfred gusenbauer merkte er wiederum an, dass die spö in ihren statuten zwar eine 40%-frauenquote verankert habe, „nur einhalten tun sie’s wieder nicht, das ist typisch spö“. grün wählen solle man abschließend weil die grünen als einzige partei einen thematischen wahlkampf geführt und sich als einzige partei von strache und westenthaler klar distanziert hätten. darüber hinaus appellierte er an die traditionellen spö-mitleidswähler, grün zu wählen, da die spö ohnedies den ersten platz bereits aufgegeben hätte und in eine große koalition wolle.

auswahl eines multikulturellen, grünen buffets


abschließend gab es von den vorarlberger grünen eine glocke zum einläuten des wahlkampffinales als geschenk und der abend konnte mit einem buffet, einer fotoshow aus dem wahlkampf sowie einem musikprogramm samt dj karl öllinger ausklingen… (LAN)

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wahlkampf06: plassnik am viktor adler markt…

außenministerin plassnik unterhielt sich heute am viktor adler markt multilingual mit der dort einkaufenden multikulturellen gesellschaft…

…und verteilte dabei övp-pez-zuckerl, övp-manner-wafferl und wolfgang schüssel wahlfolder…

…welche für die meisten passanten eher folter als folder waren und daher zum leidwesen der ministerin größtenteils in den umliegenden mistkübeln landeten. (LAN)

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bilder06 (2): schüssel und sekretär, gusi samt mama…

der kanzler und sein generalsekretär – wolfgang schüssel und reinhold lopatka beim övp-wahlkampfauftakt in graz…

der herausforderer und seine geliebte mama – spö-chef alfred gusenbauer und sein „teamchef“ in der wiener stadthalle…

(cdw)

fotos: ap / markus leodolter, epa / hans punz

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videos06 (3): hc strache siegt im schmutzigen duell um österreich…

auf platz vier unserer wahlvideo-charts duellieren sich hc strache und peter westenthaler ausnahmsweise nicht mit dem säbel, sondern in einem boxring. robert seeger und hansi hinterseer kommentieren das lustige spektakel, in welchem hc strache als sieger hervorgeht und dennoch verliert. (LAN)

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DerStandard – liste 8…

einen ungewöhnlichen weg in der berichterstatung zu den nationalratswahlen ging heute wieder einmal die tageszeitung DerStandard, welche ein bündel an zwölf reform-empfehlungen für eine zukünftige bundesregierung präsentiert, welches gleichzeitig einem wahlprogramm gleicht. auch wenn DerStandard damit nicht als liste 8 zu den wahlen antritt, lohnt sich ein blick auf die vorschläge der redaktion der qualitätszeitung.

die themen bieten dabei ein ähnliches spektrum wie jenes der bei vote06 analysierten wahlprogramme der parteien: vom arbeitsmarkt, bis zu bildung, pensionen und pflege sind alle highlights dieses wahlkampfes vertreten. in der arbeitsmarktpolitik werden dabei ein qualifizierungspaket für arbeitslose sowie eine entlastung kleinerer und mittlerer einkommen bzw. der kleinst- und kleinbetriebe gefordert. eine ganzheitliche wirtschaftspolitische strategie mit fokus auf bildung, forschung und infrastruktur soll ihren teil zum wirtschaftlichen aufschwung beitragen. ein ausbau der mindestsicherung soll die armutsgefahr im alter reduzieren, ein ansetzen an vielen hebeln wie subventionen, steuerabsatzbarkeit oder der staatlichen pflegeversicherung soll in der pflegeproblematik ein konkurrenzfähiges, legales pflegeangebot ermöglichen. die sicherung einer nachhaltigen, solidarischen finanzierung des gesundheitssystems stehen ebenso wie eine generalsanierung der bildungsarchitektur oder ein umdenken ins ausländerfragen auf der agenda. ein gesetzliches mindestlohn, die förderung von frauen beim wiedereinstieg in den beruf sowie eine reform des kindergelds stellen frauen- und familienpolitische herausforderungen dar. energiepolitik, kulturförderung, verwaltungsreform und eine lösung in der kärnter ortstafelfrage runden das ambitionierte und interessante, aber in einzelpunkten wenig konkrete reformprogramm ab, welches man unter dem angefügten link selbst genauer studieren kann… (LAN)

webtipp: das reformprogramm des standard
http://derstandard.at/?id=2599729

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schimmlige orangen…

als schlechter verlierer präsentiert sich der rest des bzö nachdem deren nunmehrige ex-mitstreiterin karin gastinger diesem heute den vermeintlichen politischen todesstoß verabreicht hat. „unfair“ sei gastingers entscheidung laut bzö-spitzenkandidat westenthaler gewesen, welcher der justizministerin keinen „positiven charakterzug“ ankreidete und „politische kräfte hinter dieser inszenierung, die uns massiv schaden wollen“ vermutet. auch haider-pressechef petzner tippt auf ein „hinterhältiges spiel“ schüssels, der orangenweiten verschwörungstheorie, wonach der bundeskanzler die justizministerin mit dem lockangebot eines unabhängigen ministerpostens nach den nationalratswahlen verführt habe, haben sich auch der steirische-bzö chef grosz („hier führt nicht kommissar zufall regie sondern kalkül“) und bzö-bündnissprecher scheuch („es schaut danach aus, als ob man hier für eine künftige große koalition eine unabhängige justizministerin vorbereitet“) angeschlossen. die heutige ankündigung eines morgigen gesprächs zwischen schüssel und gastinger nährt zweifellos diese spekulationen…

Petzner: Wir sagen ganz offen, dass scheinbar der Bundeskanzler sein feiges, übles, hinterhältiges Spiel, das er 2002 mit Karl-Heinz Grasser gespielt hat, jetzt wiederholt.

die politischen mitbewerber zeigen sich wenig beeindruckt, dürften aber nicht unerfreut über den schritt gastingers sein: „die erkenntnis von justizministerin karin gastinger, dass das bzö ausländerfeindlich ist, kommt reichlich spät“, so grünen-chef van der bellen. spö-klubobmann cap sehe im hinblick auf die gerüchte aus den bzö-reihen „keinen grund, sie als unabhängige justizministerin anzunehmen“. einzig fpö-generalsekretär vilimsky („das orange kasperltheater neigt sich dem ende zu“) ist eine offensichtliche schadenfreude anzumerken.

Cap: Schüssel und Gastinger mögen uns die Telenovela in Fortsetzungen ersparen. Sparen wir uns die Krokodilstränen über Gastingers Abschied aus der Politik, denn klar ist, dass der nun folgende Seitensprung längst geplant war. Schließlich wird sich der Kanzler dafür erkenntlich zeigen, dass die Justiz immer so hilfreich war. Das Publikum dieser Telenovela wird die Sache allerdings durchschauen.

der austritt gastingers aus dem bzö dürfte sechs tage vor den wahlen die ohnehin schlechten wahlchancen der orangen zumindest nicht verbessert haben. nach den internen turbulenzen rund um gastinger und schalle vermittelt das bzö nun vor allem jene instabilität, die vor vier jahren bereits der fpö zum verhängnis wurde. unter diesen umständen dürfte die 4% hürde für die orangen jedenfalls in das reich der träume verschwunden sein… (LAN)

foto: derstandard.at

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