wahlprogramme (4): die grünen

„zeit für grün“ und dem auf dem cover des grünen wahlprogramms abgelichteten „van der bellen vertrauen“ – so präsentiert sich das fast 30 seiten starke kompendium, welches die in einem ansehnlichen layout eingebetteten ziele und inhalte der grünen präsentieren soll und mit einem vorwort des spitzenkandidaten beginnt. darin werden mit bildung, gesundheit, chancengleichheit, medienfreiheit, umweltschutz, nachhaltigkeit, respekt und solidarität sowie den drei zentralen werte lebensqualität, gerechtigkeit und freiheit bereits einige eckpfeiler des programms vorweggenommen.

Auf diesem Weg stellen wir Grüne drei zentrale Werte in den Mittelpunkt unserer Vorhaben: Es sind dies Lebensqualität, Gerechtigkeit und Freiheit.

im bereich der „lebensqualität“ setzen die grünen auf ein umdenken in der energiepolitik samt einer energiewende hin zu erneuerbaren energieträgern. eine aufkommensneutrale ökologisch-soziale steuerreform und eine nachhaltige verkehrspolitik samt ausbau öffentlicher verkehrsmittel sollen dabei zur zukunftssicherung, lebensqualität sowie sozialen und wirtschaftlichen stabilität österreichs beitragen. die forderung nach einem atomkraftfreien europa komplettiert die vision einer grünen energiewende. mit forschungsförderung und forschungsfreiheit wolle man darüber hinaus in der bildungspolitik wachstum fördern, in der lebensmittelpolitik trete man für biodiversität, tierschutz und die förderung gentechnikfreier produkte sowie des biologischen landbaus ein. um die lebensqualität von kindern und jugendlichen zu verbessern, setzen die grünen auf eine verdreifachung der mittel für jugendkultur und eine senkung des wahlalters auf 16 jahre. abschließend sollen im bereich des sports sowohl spitzensport als auch sportliche angebote für schüler bis hin zu älteren menschen gefördert werden.

Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, den veränderten Bedingungen in Gesellschaft und Arbeitswelt mit einer modernen Sozialpolitik Rechnung zu tragen.

unter dem stichwort „gerechtigkeit“ will man mit einer schrittweisen umsetzung der grünen grundsicherung in hohe von monatlich 800 euro insbesondere die armut und die arbeitslosigkeit bekämpfen. darüber hinaus stehen unter anderem ein mindeststundenlohn von 7 euro, die förderung von beruflichen auszeiten und bildungsurlauben, zusätzliche arbeitsplätze für jugendliche und alleinerzieherinnen, die entlastung niedriger einkommen und die abschaffung der steuerprivilegien im stiftungsbereich sowie der anrechnung ausländischer konzernverluste zur steuerminimierung im grünen wahlprogramm zur senkung der armut. gleiche rechte für frauen in punkto einkommen, karriere, machtanteil und gesellschaftlichem einfluss sowie förderung und vorrang für frauen am arbeitsmarkt sollen zu einer gleichstellung von mann und frau führen. flexible rahmenbedingungen für die vereinbarkeit von familie und beruf runden das programm für mehr gerechtigkeit ab.

Wir Grüne stehen für eine Trendwende in der österreichischen Bildungspolitik. In Bildung muss endlich wieder investiert werden.

der dritte themenblock „freiheit“ beschäftigt sich zuerst mit der bildungsthematik, in welcher die grünen eine gemeinsame schule der 6- bis 15-jährigen fordern. verbale beurteilungen und entwicklungsberichte statt noten bis zur vierten schulstufe, klassenschülerzahlen von maximal 25 schülern, ein kurssystem für die oberstufen und eine gezielte individuelle förderung samt dem recht auf nachmittagsbetreuung stellen weitere grüne vorschläge für das schulsystem dar. eine jährliche erhöhung des universitätsbudgets um 200 mio. euro, eine steigerung der studierendenanzahl um 50% in den nächsten acht jahren, die förderung junger wissenschafter, die abschaffung der studiengebühren sowie die einrichtung von studieneingangsphasen statt zulassungsbeschränkungen sollen offene, teamorientierte und konkurrenzfähige universitäten schaffen. im bereich der berücksichtigung individueller lebensentwürfe sehen die grünen vielfalt im sinne unterschiedlicher nationalitäten, kulturen und formen des zusammenlebens als eine bereicherung und notwendigkeit für jede gesellschaft. dabei sollen insbesondere der schutz des asylrechts gewahrt, die chance auf einwanderung im einwanderungsland österreich behalten, das recht auf integrationsbegleitung sowie auf familienzusammenführung ohne quoten und restriktionen eingeführt, die barrierefreiheit für behinderte gewährleistet und gleichgeschlechtliche den heterosexuellen beziehungen gleichgesetzt werden. eine einschränkunge der videoüberwachung, besserer datenschutz, ein gläserner staat, eine vernünftige drogenpolitik und die freiheit der kunst und medien komplettieren das grüne freiheitsprogramm.

Wir Grüne wollen, dass Österreich seine außenpolitische Verantwortung wieder stärker wahrnimmt und nicht nur die Interessen Österreichs als Ziel der Außenpolitik betrachtet.

unter dem punkt „österreich in internationalen beziehungen“ thematisieren die grünen abschließend ihre vorstellungen für österreichs europa- sowie außen- und entwicklungspolitik. die umsetzung grüner ideen wie mindestlohn oder grundsicherung auf europäischer ebene, die beibehaltung der neutralität, die abschaffung der wehrpflicht, der ausstieg aus dem eurofighter-vertrag und stärkere wahrnehmung der außenpolitischen pflichten österreichs stellen hierbei die wesentlichen inhalte dar. alles in allem kann das grüne wahlprogramm als mutiges und zukunftsorientiertes programm gesehen werden, welches österreich im wahrsten sinne des wortes „nachhaltig“ verändern würde, welches aber in einzelnen punkten zweifellos auch fragen – insbesondere im bereich der umsetzbarkeit und finanzierung – aufwirft. (LAN)

webtipp:
http://www.gruene.at/uploads/media/GruenesWahlprogramm2006_04.pdf

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tv-duell (5): fpö-övp

im fünften tv-duell saßen sich heinz-christian strache (fpö) und landwirtschaftsminister josef pröll (övp) gegenüber. trotz einer packung „kleiner feigling“ samt schüssel-konterfei als provokantes einstandsgeschenk straches für josef pröll samt der bitte um weiterleitung an den bundeskanzler entwickelte sich eine mehr langweilige als hitzige debatte, von einem wahlkämpferischen schlagabtausch ganz zu schweigen. daran konnte auch prölls fußball-metapher „ich spiele für österreich am spielfeld (…), sie sitzen im hooligan-sektor“ nichts ändern.

pröll: sie haben freiwillig gesagt sie bleiben im hooligan-sektor sitzen und das ist gut so.

während pröll also den politischen stil der fpö kritisierte, übte wiederum strache kritik an der schubladisierung, dem kastendenken sowie dem undemokratischen verhaltensmuster samt ausgrenzungspolitik der övp. seinen bereits bekannten sager vom haus österreich, dessen eigentümern sowie dem abzuwählenden schwarzen hausverwalter kennen die besucher von vote06 von unseren videos bereits bestens. auch die kritik an der besetzung der bundeswahlbehörde sowie die meinung des blauäugigen zu den freiheitlichen reizwörtern zentralistische eu-verfassung, neutralität, eu-beitritt der türkei und massenzuwanderung durfte in einem kurzen redeschwall gegen sendungsmitte natürlich nicht fehlen.

pröll: sie gehen mit märchen hausieren und machen angst.

dass josef prölls haltung zur eu eine andere ist, sollte sich klarerweise zeigen. ob seine klare aussage zum thema türkei („es wird niemals einen beitritt der türkei zur europäischen union ohne volksabstimmung in österreich geben (…), darauf können sie sich verlassen“) mehr als nur wahlkampfmäßiges kalkül ist, wird sich erst zeigen. strache wiederum forderte bereits eine volksabstimmung über die eu-verfassung, freilich in österreich und nicht auf gesamteuropäischer ebene, schließlich sollten nicht die deutschen oder die polen über österreichs verfassung abstimmen. die entwicklung der europäischen union gefährde den sozialen frieden in europa, so strache weiter.

strache: es war ein fehler, den dritten zum ersten zu machen.

das thema eurofighter war als nächstes am zug. auf die während schwarz-blauer regierung ausgebliebene frühere kritik straches an diesem projekt angesprochen, entgegnete dieser, dass er damals kritische worte nur im vorstand, nicht jedoch in der öffentlichkeit geäußert habe. warum dies so war und ob dies tatsächlich stimmt, wird uns wohl ein rätsel bleiben. als ebenso rätselhaft können prölls angebliche gegengeschäfte in höhe von 4 milliarden euro abgehandelt werden. in anbetracht der aktuellen innenpolitischen entwicklungen durfte trotz der von moderatorin ingrid thurnher mehrmals erwähnten abwesenheit der spö die causa bawag nicht fehlen. strache wollte die övp in den skandal hineinziehen, pröll sieht die bawag als „ausschließlich roten mega-skandal“. den abschluss einer wenig aufregenden diskussion, in der josef pröll als statthalter schüssels eine gelungene bewährungsprobe ablegte, bildete eine kurzdiskussion über liberalismus bzw. das selbst- und fremdbild der fpö. für die övp bleibt somit das kurzresumé, gestern und heute in den tv-duellen die beiden vermeintlich populistischsten spitzenpolitiker des landes wirkungsvoll gezähmt zu haben, obwohl gerade die allmächtige kanzlerpartei nach sechs jahren regierung unter ihrer federführung genug angriffsfläche geboten hätte. (LAN)

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