liste 3: fpö…


die fpö bekommt wider erwarten doch den dritten listenplatz am wahlzettel für die nationalratswahl am 1. oktober (vote06 berichtete). das hat die bundeswahlbehörde am mittwoch entschieden. das bzö wurde vom elfköpfigen gremium mit neun zu zwei stimmen nur auf den fünften platz gereiht. die entscheidung fiel mit den stimmen von spö, övp und richtern. geklärt wurde auch, dass sich das bzö am wahlzettel „die freiheitlichen“ nennen darf.

fpö-chef heinz-christian strache forderte indes erneut den sitz in der wahlbehörde für seine partei zurück. derzeit sitzt dort der bzö-vertreter günter barnet. zur klärung frage, ob die reihung der fpö auf den dritten listenplatz nicht die entsendung von barnet in die bundeswahlbehörde konterkariere, soll nun ein rechtsgutachten eingeholt werden. (cdw)

foto: apa, n. n.

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„will mich nicht einmischen“…

mir ist es ein anliegen, dass der wahlkampf fair, sachbezogen und themenorientiert abläuft.

bundespräisdent heinz fischer sieht im interview mit dem „standard“ keinen anlass, sich in den wahlkampf einzumischen. er werde sich mit den ergebnissen der wahl beschäftigen, aber nicht so sehr mit dem wahlkampf. ihm sei es anliegen, dass der wahlkampf fair, sachbezogen und themenorientiert abläuft, so der präsident, der betont, dass er eine feindschaft oder feindseligkeit gegenüber menschen mit anderer staatsbürgerschaft oder sprache ablehne.


zur auseinandersetzung zwischen fpö und bzö um die reihung auf dem wahlzettel meint fischer: „die tatsache, dass sich das bzö von der fpö abgetrennt hat, ist ein phänomen, das offenbar nicht nur politische, sondern auch rechtliche probleme aufgeworfen hat. faktum ist aber, dass das bzö bei der letzten nationalratswahl noch nicht existiert hat. die frau innenministerin und die bundeswahlbehörde haben in dieser frage eine große verantwortung und die haben sie auch wahrgenommen.“

ich glaube, es gibt ein großes und schwieriges pflegeproblem, von dem sehr viele menschen in österreich betroffen sind.


„ich glaube, es gibt ein großes und schwieriges pflegeproblem, von dem sehr viele menschen in österreich betroffen sind“, so fischer, der bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) wegen der illegalen pflege seiner mittlerweile verstorbenen schwiegermutter keine vorwürfe machen will (auch der vater des bundespräsidenten wurde vor seinem tod von einer illegalen pflegerin betreut).

es soll eine regierung gebildet werden, die gut für das land ist und das vertrauen der wähler hat, wie es am wahltag zum ausdruck gebracht wurde. das zählt.


nach den nationalratswahlen am 1. oktober werde er sich genau an die verfassung halten und den wählerwillen berücksichtigen, betont fischer in hinblick auf die vergabe eines auftrags zur regierungsbildung. „es soll eine regierung gebildet werden, die gut für das land ist und das vertrauen der wähler hat, wie es am wahltag zum ausdruck gebracht wurde. das zählt.“ (cdw)

fotos: matthias cremer / der standard

bundespräsident heinz fischer im „standard“-sommergespräch mit petra stuiber:
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matthias cremers photoblog:
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