Tag: 28. August 2006

spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer übt in einem interview mit dem „standard“ harte kritik an der regierung schüssel: „wenn man heute die österreicherinnen und österreicher fragt, ob das land in die richtige richtung geführt wird, sagt die große mehrheit: nein. das ist die eigentliche bilanz einer regierung, die sozialabbau, bildungsabbau, ungelöste gesundheitsfragen und einen kaputten arbeitsmarkt zu verantworten hat.“

gusenbauer verspricht, sollte er bei den nationalratswahlen am 1. oktober die nase vorne haben, „ureigenstes sozialdemokratisches programm“, konkret eine gerechte verteilung des wohlstands, „arbeit für alle“, „mehr chancen“ für die jugend und sicherheit im alter. das seien die „zentralen der bedürfnisse der menschen“, in diesen bereichen hätte die spö nicht nur die grundsätzliche kompetenz, sondern auch die besseren programme.

wolfgang schüssel hat die wähler bewusst betrogen.

die wähler würden merken, dass sie bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) „bewusst betrogen“ hätte, so gusenbauer. die bildungspolitik der bundesregierung wäre ein debakel, die arbeitsmarktpolitk trotz bester voraussetzungen ein debakel, die pensionen in ihrer kaufkraft um ein viertel gekürzt worden. „das reicht doch, um nicht noch einmal auf diese regierung hereinzufallen“, so der spö-spitzenkandidat.

strache will in die opposition, dort soll er auch hin. das bzö will außerparlamentarische opposition werden, das ist auch in ordnung. hans-peter martin hat sich der kontrolle des europäischen parlaments gewidmet. das soll er, wie angekündigt, auch tun. der rest wird sich am wahlabend weisen.

gusenbauer sieht die zeit reif für einen politischen wechsel und gibt sich für den 1. oktober optimistisch: „ich bin überzeugt, dass die spö die wahl gewinnen kann.“ was mögliche koaltionspartner angeht, hält er sich bedeckt: „mit denjenigen, die bereit sind, mit der spö ein stück des weges der veränderung zu gehen.“ ob das die övp sein kann? das sei reine spekualtion, weil er nicht wisse, wie die övp nach einer wahlniederlage aussehen wird. zu möglichen anderen partnern äußert sich gusenbauer nur ausweichend: „strache will in die opposition, dort soll er auch hin. das bzö will außerparlamentarische opposition werden, das ist auch in ordnung. hans-peter martin hat sich der kontrolle des europäischen parlaments gewidmet. das soll er, wie angekündigt, auch tun. der rest wird sich am wahlabend weisen.“

„die zeit für einen wechsel“, „die menschen wollen eine veränderung“, „wolfgang schüssel hat die menschen betrogen“ – die phrasen von alfred gusenbauer sind fast so abgedroschen wie bundeskanzler wolfgang schüssels (selbst-)lobeshymnen und sein schönreden von misständen wie derzeit im pflegebereich. pech nur, dass der spö-spitzenkandidat weniger überzeugungskraft und charisma hat. gusenbauer wirkt – mag er noch so intelligent sein – erschreckend hohl, wie ein roboter, der auswendig gelernte sager abspult, die mehr schlecht als recht beim wähler ankommen.

was die kritik an der bundesregierung angeht, mag gusenbauer (teilweise) recht haben, ob sich seine als wundermittel angepriesenen programme bewähren werden/würden, ist allerdings nicht zu überprüfen – 2002 jedenfalls ist die spö mit einem sehr ähnlichen programm angetreten – und hat verloren. er sei überzeugt, dass die spö die wahlen gewinnen kann, sagt der „rote zweckoptimist“ gusenbauer dem „standard“. können tut man viel… (cdw)

spö-parteivorsitzender alfred gusenbauer im „standard“-interview mit samo kobenter:
http://derstandard.at/?id=2566612

foto: matthias cremer / der standard

tv-tipp:
orf-sommergespräch: alfred gusenbauer stellt sich am dienstagabend den fragen von gabi waldner
21:05 uhr, orf 2

wie aus einem gutachten des innenministeriums hervorgeht, soll der dritte listenplatz auf dem stimmzettel für die nationalratswahl am 1. oktober frei bleiben. das bzö, dem jüngst der dritte listenplatz zugesprochen wurde, soll den fünften rang hinter den grünen erhalten, die fpö den sechsten, berichtet die „kleine zeitung“. die bundeswahlbehörde wird am mittwoch über die empfehlung des verfassungsrechtlers johannes hengstschläger von der johannes-kepler universität linz entscheiden. henstschlägers rat hatte innenministerrin liese prokop (övp) unlängst auch als grundlage für die entscheidung genommen, dem bzö statt der fpö einen sitz in der bundeswahlbehörde zuzuteilen.

die fpö wird die ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen.

die fpö übt jetzt auch heftige kritik am vorschlag des verfassungsjuristen, den dritten listenplatz gänzlich freizuhalten. in einer aussendung bezeichnete fpö-generalsekretär harald vilimsky hengstschläger als „gefälligkeitsgutachter“, der dem „övp-rechtsbruch im innenministerium“ offenbar weiter vorschub leiste. die fpö werde die „ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen“ und eine feststellungsklage gegen den gutachter einbringen, kündigte vilimsky an.

sollte der dritte listenplatz am stimmzettel frei bleiben, hieße das, dass es keinen rechtsnachfolger der wahlpartei fpö aus dem jahr 2002 gebe. dass würde auch bedeuten, dass es eine rechtsgrundlage für die besetzung der bundeswahlbehörde mit dem bzö-vertreter günter barnet fehle, argumentiert vilimsky.

das bzö ist indes überzeugt, dass ihm der dritte platz zusteht. mit dem ministerialbeschluss, einen einen vertreter seiner partei in die bundeswahlbehörde zu entsenden, sei auch diese frage geklärt worden, ist bzö-bündnissprecher uwe scheuch überzeugt.

das theater um den dritten listenplatz am wahlzettel geht weiter. der vorschlag, ihn gleich freizulassen, ist an sich eine elegante lösung. dass die fpö damit keine freude hat und weiter „rechtsbruch“ und „wahlbetrug“ wettert, war allerdings zu erwarten. die verwirrung wird ebenso nicht kleiner: vielleicht werden die blauen und orangen wähler am 1. oktober für lange schlangen vor den wahlkabinen sorgen. (cdw)

illustration: universität kiel

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2565934
http://www.kleine.at/nachrichten/politik/195127/index.do

die övp habe immer von einem drohenden pflegenotstand gesprochen, betont gesundheits- und frauenministerin maria rauch-kallat (övp) im sommergespräch mit dem „standard“.
„darum haben wir auch immer darauf gedrungen, dass es für die pflegenden angehörigen anerkennung geben muss. wir haben das auch geschafft mit begünstigter versicherung, durch das pflegegeld.“

wir haben immer von einem drohenden pflegenotstand gesprochen.

als „optimistin“ hofft rauch-kallat auf einen „fairen wahlkampf“, allerdings setzte dieser „in der vollen härte erst ein“. als koalitionspartner kann sich die 57-jährige sowohl das bzö als auch grüne und spö vorstellen, im programm unterscheide sich die volkspartei aber wesentlicher stärker von den sozialdemokraten als von den orangen um jörg haider und peter westenthaler. die fpö habe sich selbst aus dem rennen genommen: „wir haben eine klare distanz. das ist fremdenfeindlichkeit und -hass. das unterscheidet uns ganz wesentlich“, so rauch-kallat.

die fpö hat sich selbst aus dem rennen genommen. wir haben eine klare distanz. das ist fremdenfeindlichkeit und -hass. das unterscheidet uns ganz wesentlich.

was die wahl von alexander wrabetz zum neuen orf-chef angeht, tut es rauch-kallat „weh“, dass die noch bis zum jahresende amtierende orf-chefin monika lindner gehen muss. „ich glaube dass sie für viele frauen eine galionsfigur war, die gezeigt hat, dass es möglich ist, ganz nach oben zu kommen.“

was wir wirklich satt haben, ist dieses ewige gejammere und der ruf nach dritten, dass sie uns helfen sollen.

als „emanzipierte frau hofft die gesundheitsministerin auf ein weiteres kleinerwerden der lohnschere zwischen männern und frauen. konservative frauenpolitik unterscheidet sich in rauch-kallats augen dadurch, dass „wir nicht jammern, sondern handeln“. sie habe das „ewige gejammere“ und den „ruf nach dritten, die helfen sollen, wirklich satt“. nicht alle frauen wären „arme hascherln“ und könnten sich nicht durchsetzen.

die arbeitsmarktpolitik eines landeshauptmanns josef pühringer in oberösterreich war offensichtlich viel besser als die arbeitsmarktpolitik eines landeshauptmanns michael häupl in wien.

den finanziell maroden gebietskrankenkassen rät die gesundheitsministerin, weniger „wahlkamfpolitik“ zu machen und seriöse daten für ihre gebarungsprognosen heranzuziehen. im vorjahr hätte es nicht wie prognostiziert 350 millionen euro defizit, sondern ein plus von 20 millionen euro gegeben. die monetär schwer angeschlagene wiener gebietskrankenkasse (wgkk) sei „anders“, die arbeitsmarktpolitik des oberösterreichischen landeshauptmanns josef pühringer (övp) „offensichtlich viel bessser“ als die des wiener bürgermeisters michael häupl (spö). (cdw)

foto: heribert corn / der standard

gesundheits- und frauenministerin maria rauch-kallath im „standard“-sommergespräch mit lisa nimmervoll:
http://derstandard.at/?id=2565728