Tag: 23. August 2006

grünen-bundessprecher alexander van der bellen sieht gute chancen, sich und seine partei in einem lagerwahlkampf zwischen övp und spö behaupten zu können. im gespräch mit dem „standard“ wirft van der bellen der övp vor, „wellness“ und „feel good „zu predigen, die spö wäre vor allem mit sich selbst beschäftigt.

was die debatte um die illegale pflege der mittlerweile verstorbenen schwiegermutter von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) angeht, gibt sich der der grünen-chef zahm: „ihm persönlich oder seiner familie gegenüber vermeide ich auch nur den anschein eines vorwurfs.“ problematisch sei hingegen schüssels totschweigen des „pflegenotstands“. van der bellen fordert rechtssicherheit im pflegebereich und eine legalisierung der tätigen pflege- und betreuungskräfte durch novellierungen des fremden-, aufenthalts-, sozialversicherungs- und arbeitsrechts. außerdem sollen bund und länder 200 bis 300 millionen euro in die hand nehmen, um die pflegesituation in österreich zu verbessern.

mit der wahl von alexander wrabetz zum neuen orf-generaldirektor ist van der bellen zufrieden, die grünen stiftungsräte hätten unter anderem mit dem bzö gestimmt, um eine mehrheit neben der övp zu organisieren. das stimmverhalten der grünen bei der orf-wahl hätte aber keine bedeutung für koaltionen nach der nationalratswahl am 1. oktober: „das wir mit westenthaler und strache, unseren erzgegnern, keine inhaltlichen berührungspunkte haben, liegt wohl auf der hand.“

dass wir mit westenthaler und strache, unseren erzgegnern, keine inhaltlichen berührungspunkte haben, liegt wohl auf der hand.

in der „heißen phase“ des wahlkampfs will van der bellen vermitteln, dass „wir ernstnehmen, wie die menschen von schüssel im stich gelassen worden sind und dass es nicht so weitergeht“. zielgruppen: schüler und studenten, auch der forschungsbereich.

der bundessprecher der grünen fürchtet nicht, in einem lagerwahlkampf unterzugehen: „unsere themen sind modern und umsetzbar, die leute spüren das, und wir haben handfeste lösungen.“ bundeskanzler schüssel predige, wie gut es uns gehe, ignoriere aber, dass man sich der zukunft stellen müsse. die spö sei mit sich selbst beschäftigt, alfred gusenbauer oftmals parteiinterner kritik ausgesetzt.

österreich ist stark genug, selbst eine große koalition auszuhalten.

einer eventuellen großen koalition nach den wahlen sieht van der bellen gelassen entgegen: „österreich ist stark genug, selbst das auszuhalten.“ allerdings wäre es schade, die konzepte der grünen nicht auf regierungsebene umzusetzen. regieren wollten die grünen aber nicht unter allen bedingungen, so van der bellen. (cdw)

foto: corn / der standard

alexander van der bellen im „standard“-gespräch mit samo kobenter:
http://derstandard.at/?id=2561267

die zusammensetzung der bundeswahlbehörde, die der ministerrat am montag beschlossen hat, ist in den augen von fpö-chef heinz christian strache „rechtswidrig“. wie erwartet wurde statt der fpö-nationalratsabgeordneten barbara rosenkranz der wiener landtagsabgeordnete günther barnet (bzö) in das gremium entstandt.

jetzt fürchtet strache auch um die listung seiner partei auf den stimmzetteln für die nationalratswahl am 1. oktober. zwar bezweifeln rechtsexperten, dass die zusammensetzung der bundeswahlbehörde einfluss auf die listenplätze von fpö und bzö hätte, ein erlass des innenministeriums spricht allerdings eine andere sprache: „unter berücksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen … (ist) von einer identität zwischen der wahlwerbenden gruppe ‚die freiheitlichen – liste westenthaler – bzö‘ und der wahlwerbenden gruppe ‚freiheitliche partei österreichs‘ der nationalratswahl 2002 auszugehen.“

unter berücksichtigung rechtsgutachtlicher stellungnahmen … (ist) von einer identität zwischen der wahlwerbenden gruppe ‚die freiheitlichen – liste westenthaler – bzö‘ und der wahlwerbenden gruppe ‚freiheitliche partei österreichs‘ der nationalratswahl 2002 auszugehen.

das heißt im klartext: das bzö bekommt den dritten listenplatz auf dem stimmzettel, die fpö wird erst weiter unten zu finden sein. einzig in salzburg könnten strache und seine fpö auf dem dritten listenplatz gereiht werden – dort hat der spö-landesgeschäftsführer mnartin apeltauer „großes versändnis für die proteste der fpö gegen diesen willkürakt“.

fpö-chef strache schließt indes den gang zum verfassungsgerichtshof (vfgh) wegen „wahlbetrugs“ weiterhin nicht aus. eine wahlanfechtung ist aber erst nach dem 1. oktober möglich, und zwar binnen vier wochen nach der verlaubarung des amtlichen endergebnissen. eine anfechtung muss nicht nur die rechtswidrigkeit der wahl, sondern auch den einfluss auf den wahlausgang begründen. ist eine anfechtung eingelangt, beginnt ein vorverfahren, in dem die richter stellungnahmen aller parteien einholen, danach nehmen die beratungen des höchstgerichts ihren lauf. ein etwaiger prozess wird jedenfalls vor weihnachten 2006 beendet sein, im vfgh zeigt man sich schon vorbereitet.

kein wunder, dass heinz-christian strache zornig ist: schließlich wird der anzunehmende verlust des dritten listenplatzes auf dem stimmzettel der fpö sicher einige stimmen kosten. außerdem sind die orangen den blauen in den vergangenen wochen optisch und rheotrisch derart näher gekommen, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob so mancher wähler in dieser wahllkampfverwirrung noch zwischen den freiheitlichen parteien, die beide das prädikat „original“ für sich in anspruch nehmen, zu unterscheiden vermag.
sollte strache die nationalratswahl tatsächlich beim verfassungsgerichtshof anfechten – und davon ist gerade bei einem schlechten ergebnis für die fpö auszugehen, darf man gespannt sein: wird das höchsgericht eine politisch unabhängige entscheidung treffen? und: worauf dürfen wir uns gefasst machen, wenn – etwas unrealistisch zwar – hc strache recht bekommt? (cdw)

foto: wikipedia

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2560154

im wiener volksgarten präsentierten die grünen heute bei herrlichem wetter standesgemäß draußen in der halbwegs freien natur ihre erste plakatserie für die nationalratswahlen. während bei den politischen mitbewerbern durchwegs deren bekannte und nur bedingt ansehliche spitzenkandidaten von den plakaten blicken, setzen die grünen auf fünf personen aus der bevölkerung, welche laut eigenaussage keine models sondern echte grüne wähler sind.

von der jungen studentin bis zum älteren bergbauern, vom migranten bis zu einer arbeitenden und einer fürsorglichen frau reicht das plakatangebot – dementsprechend gut gefächert ist auch das themenspektrum, welches fünf zentrale problemfelder der bundesregierung abdecken soll: armut, bildung, frauen, migranten und umwelt.

der wähler erfährt, weshalb diese fünf personen grün wählen und bekommt darüber hinaus zur abwechslung erfrischende und authentische plakate, welche ein wenig farbe und abwechslung in den ansonsten tristen plakatewald abseits unserer straßen bringen. bravo! (LAN)

fotos: gruene

webtipp: grüne wahlplakate – motive und präsentation
http://www.gruene.at/service/wahlplakate06/
http://www.gruene.at/service/praesentation_plakate06/

bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) hat erstmals persönlich zur aktuellen pflegedebbatte um seine verstorbene schwiegermutter, die vergangenen samstag durch einen leserbrief in der tageszeitung „der standard“ losgetreten wurde (vote06 berichtete), stellung genommen: „wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts dafür kann“, sagte den schüssel den „salzburger nachrichten“ an seinem urlaubsort st. gilgen am wolfgangsee.

wer sich mit mir matchen will, soll es direkt mit mir aufnehmen und nicht mit meiner angeheirateten verwandtschaft, die nichts dafür kann.

für den kanzler steht folgendes fest: seine schwiegermutter sei nach einer schwierigen operation vor zwei jahren für einige monate von einer mitarbeiterin einer ausländischen hilfsorganisation betreut worden. eingefädelt habe das seine schwägerin, die sich auf empfehlung des krankenhauses an den pflegeverein „st. elisabeth“ wandte. weder er noch die familie seien sich irgendeiner schuld bewusst. „meine schwiegermutter, die ja kein pflegefall war, war auch sehr zufrieden“, so schüssel. dass die slowakische hleferin nur eine minimale bezahlung von 2 bis 3 euro pro stunde erhalten habe, bestreitet schüssel: es seien auch kost und logis bereit gestellt worden. seine familie sei darüber niemanden rechenschaft schuldig: „ich wehre mich gegen kriminalisierung und schnüffelei.“

ich wehre mich gegen kriminalisierung und schnüffelei.

die reaktionen auf schüssels stellungnahme zur pflegedebatte um seine verstorbene schwiegermutter reichen von „schüssel lässt die menschen im stich“ (doris bures, spö) bis zu „pflegskandal zeigt werteverlust in der övp“ (werner neubauer, österreichischer seniorenring/fpö).

in hinblick auf die grundsätzliche pflegedebatte gestand schüssel ein, dass ein problem mit arbeitskräften im pflege- und betreuungsbereich in österreich bestehe. noch vor gut zwei wochen hatte der kanzler gemeint, dass es im pflegebereich keinen notstand gebe. nun will schüssel die noch fünf jahre laufende sperre für osteuropäische arbeiter im pflegebereich aufheben: „das könnte in wenigen monaten geschehen“. dem steht der koalitionspartner ablehnend gegenüber: bzö-chef peter westenthaler betonte, dass die übergangsregelung am arbeitsmarkt für die neuen eu-bürger bleiben müsse, „damit österreich nicht von billigarbeitskräften überschwemmt wird“. in einer umfrage des nachrichtenmagazins „profil“ sprechen sich 70% der österreicher für eine legalisierung von pflegekräften aus osteuropa aus. derzeit gebe es rund 40.000 illegal arbeitende arbeitskräfte in österreich, schätzen experten. die einkommensgrenze für legal arbeitende schlüsselkräfte liegt derzeit bei 1.500 euro im monat. wirtschaftsminister martin bartenstein (övp) will deren zahl durch eine herabsetzung der einkommensgrenze auf 1.200 euro erhöhen.

weiter vorschläge liefern bzö und spö: sozialministerin ursula haubner fordert 200-300 millionen euro für einen pflegescheck, der den 250.000 intensivpflegefällen zu gute kommen soll. die wiener sozialstadträtin renate braune will eine sonderquote für ausländische pflegekräfte sowie eine kurzfristige pflegelderhöhung. wirtschaftskammerpräsident christoph leitl (övp) findet wenig zustimmung für seinen vorschlag, arbeitslose zum pflegdienst zu verpflichten.

weitere fälle von „illegaler pflege“ sind in den familien von bundespräsident heinz fischer, övp-staatssekretär helmut kukacka und spö-europasprecher caspar einem aufgetaucht.

die aktuelle debatte um illegale ausländische pflegekräfte kommt zu einem denkbar ungünstigen zeipunkt: in der „heißen phase“ des wahlkampfs kann keine der parteien der versuchung widerstehen, aus dem sensiblen thema „pflegenotstand“ politisches kapital zu schlagen. wenig verwunderlich also, dass der bundeskanzler von allen seiten attackiert wird, weil seine mittlerweile verstorbene schwiegermutter von einer slowakischen pflegerin zu billigstkonditionen betreut wurde. freilich wirft diese tatsache kein gutes licht auf schüssel, der noch vor zwei wochen dekretierte, es gebe keinen „pflegenotstand“. das tamtam um den „pflegekanzler“ ist aber wohl nicht viel mehr als ein peinlicher fauxpas einer reichen und geizigen familie. worum es tatsächlich geht, ist wie der sozialstaat österreich in den nächsten jahren die wachsende zahl von pflegebedürftigen alten menschen zu versorgen gedenkt. dazu braucht es konstruktive vorschläge statt wahlkampfrhetorik. (cdw)

fotos: ap, övp

webtipps:
http://www.salzburg.com/sn/06/08/23/artikel/2315252.html
http://derstandard.at/?id=2559872
http://derstandard.at/?id=2560498
http://derstandard.at/?id=2560796
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=580039
http://www.krankenbetreuung.at/ (verein „st. elisabeth“)
http://derstandard.at/?id=2556678 (leserbrief von hans weiss im „standard“)

als erste partei verkündete die kpö heute den vollen erfolg beim sammeln der notwendigen 2.600 unterstützungserklärungen – die bundesweite, flächendeckende kandidatur der kommunisten ist also seit heute fix.

kpö-bundessprecher und spitzenkandidat mirko messner, welcher am sonntag zu gast in der orf-pressestunde sein wird, kommentierte dies folgendermaßen:

„Damit können die WählerInnen am 1. Oktober für eine dezidiert linke Alternative, die die brennenden Themen Soziales & Demokratie anspricht und Lösungsvorschläge parat hat, votieren.“

gemäß ihrer „wahlplattform“ stellt sich die kpö gegen die „umverteilung nach oben“, namentlich die banken, konzerne und superreichen. insbesondere versucht sie frauen, politikverdrossene und junge personen anzusprechen und fordert unter anderem eine völlige gleichstellung aller in österreich lebender menschen, eine förderung von bildung und forschung sowie mehr soziale gerechtigkeit.

Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden. (…) Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, öffentliches Eigentum, die Interessen der Frauen und Neutralität stehen im Zentrum unserer Politik. Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberale Politik. Die Menschen haben zunehmend genug von einer Politik der „sozialen Kälte“, des schrankenlosen Wettbewerbs.

unter dem stichwort „sozial- statt eventpolitik“ bekennt sich die kpö zu einer politik für die menschen und gegen millionenbezüge, privilegien und „freunderlwirtschaft“ von politikern und managern. darüber hinaus üben die kommunisten kritik an der eu, welche als teil der globalisierung gesehen wird, und fordern ein anderes, solidarisches europa. gemäß dem slogan „eine andere politik ist möglich und machbar“ strebt die kpö nach einer „sozialen alternative zur neoliberalen einheitspolitik“ und baut auf den erfolgen bei den letzten landtagswahlen auf bzw. hofft, dass eine stärkung der kpö bei den nationalratswahlen die „sozialen kräfte außerhalb des parlaments und der parteien stärkt“. ob die zeit dafür bereits reif ist oder ob die politisch linken wähler in anbetracht der mit den zielen des kpö-wahlaufrufs teilweise verbundenen utopie sowie der geringen chancen der kpö auf den einzug in den nationalrat ihre stimmen lieber an spö und grüne vergeben, wird sich weisen… (LAN)

mittags-update:
auch hans-peter martin vermeldete heute seine bundesweite kandidatur: mit 8.311 unterstützungserklärungen hat der eu-parlamentarier die notwendige 2.600er-hürde klar übertroffen und spricht von einer „bemerkenswerten politischen aufbruchsstimmung“ sowie einem „klaren bürgerauftrag“. „die leute hören einfach nicht mehr auf zu unterschreiben“, so martin. (LAN)

foto: kpö

tv-tipp:
sonntag, 11:05, orf2: pressestunde mit kpö-spitzenkandidat mirko messner

webtipp: wahlplattform der kpö – positionen & ziele
http://www.kpoe.at/bund/NRW/Wahlplattform.htm