bleibt platz drei frei?…

wie aus einem gutachten des innenministeriums hervorgeht, soll der dritte listenplatz auf dem stimmzettel für die nationalratswahl am 1. oktober frei bleiben. das bzö, dem jüngst der dritte listenplatz zugesprochen wurde, soll den fünften rang hinter den grünen erhalten, die fpö den sechsten, berichtet die „kleine zeitung“. die bundeswahlbehörde wird am mittwoch über die empfehlung des verfassungsrechtlers johannes hengstschläger von der johannes-kepler universität linz entscheiden. henstschlägers rat hatte innenministerrin liese prokop (övp) unlängst auch als grundlage für die entscheidung genommen, dem bzö statt der fpö einen sitz in der bundeswahlbehörde zuzuteilen.

die fpö wird die ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen.

die fpö übt jetzt auch heftige kritik am vorschlag des verfassungsjuristen, den dritten listenplatz gänzlich freizuhalten. in einer aussendung bezeichnete fpö-generalsekretär harald vilimsky hengstschläger als „gefälligkeitsgutachter“, der dem „övp-rechtsbruch im innenministerium“ offenbar weiter vorschub leiste. die fpö werde die „ganze breite der rechtsmittel ausschöpfen“ und eine feststellungsklage gegen den gutachter einbringen, kündigte vilimsky an.

sollte der dritte listenplatz am stimmzettel frei bleiben, hieße das, dass es keinen rechtsnachfolger der wahlpartei fpö aus dem jahr 2002 gebe. dass würde auch bedeuten, dass es eine rechtsgrundlage für die besetzung der bundeswahlbehörde mit dem bzö-vertreter günter barnet fehle, argumentiert vilimsky.

das bzö ist indes überzeugt, dass ihm der dritte platz zusteht. mit dem ministerialbeschluss, einen einen vertreter seiner partei in die bundeswahlbehörde zu entsenden, sei auch diese frage geklärt worden, ist bzö-bündnissprecher uwe scheuch überzeugt.

das theater um den dritten listenplatz am wahlzettel geht weiter. der vorschlag, ihn gleich freizulassen, ist an sich eine elegante lösung. dass die fpö damit keine freude hat und weiter „rechtsbruch“ und „wahlbetrug“ wettert, war allerdings zu erwarten. die verwirrung wird ebenso nicht kleiner: vielleicht werden die blauen und orangen wähler am 1. oktober für lange schlangen vor den wahlkabinen sorgen. (cdw)

illustration: universität kiel

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2565934
http://www.kleine.at/nachrichten/politik/195127/index.do

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frau minister raunzt nicht gerne…


die övp habe immer von einem drohenden pflegenotstand gesprochen, betont gesundheits- und frauenministerin maria rauch-kallat (övp) im sommergespräch mit dem „standard“.
„darum haben wir auch immer darauf gedrungen, dass es für die pflegenden angehörigen anerkennung geben muss. wir haben das auch geschafft mit begünstigter versicherung, durch das pflegegeld.“

wir haben immer von einem drohenden pflegenotstand gesprochen.

als „optimistin“ hofft rauch-kallat auf einen „fairen wahlkampf“, allerdings setzte dieser „in der vollen härte erst ein“. als koalitionspartner kann sich die 57-jährige sowohl das bzö als auch grüne und spö vorstellen, im programm unterscheide sich die volkspartei aber wesentlicher stärker von den sozialdemokraten als von den orangen um jörg haider und peter westenthaler. die fpö habe sich selbst aus dem rennen genommen: „wir haben eine klare distanz. das ist fremdenfeindlichkeit und -hass. das unterscheidet uns ganz wesentlich“, so rauch-kallat.

die fpö hat sich selbst aus dem rennen genommen. wir haben eine klare distanz. das ist fremdenfeindlichkeit und -hass. das unterscheidet uns ganz wesentlich.

was die wahl von alexander wrabetz zum neuen orf-chef angeht, tut es rauch-kallat „weh“, dass die noch bis zum jahresende amtierende orf-chefin monika lindner gehen muss. „ich glaube dass sie für viele frauen eine galionsfigur war, die gezeigt hat, dass es möglich ist, ganz nach oben zu kommen.“

was wir wirklich satt haben, ist dieses ewige gejammere und der ruf nach dritten, dass sie uns helfen sollen.

als „emanzipierte frau hofft die gesundheitsministerin auf ein weiteres kleinerwerden der lohnschere zwischen männern und frauen. konservative frauenpolitik unterscheidet sich in rauch-kallats augen dadurch, dass „wir nicht jammern, sondern handeln“. sie habe das „ewige gejammere“ und den „ruf nach dritten, die helfen sollen, wirklich satt“. nicht alle frauen wären „arme hascherln“ und könnten sich nicht durchsetzen.

die arbeitsmarktpolitik eines landeshauptmanns josef pühringer in oberösterreich war offensichtlich viel besser als die arbeitsmarktpolitik eines landeshauptmanns michael häupl in wien.

den finanziell maroden gebietskrankenkassen rät die gesundheitsministerin, weniger „wahlkamfpolitik“ zu machen und seriöse daten für ihre gebarungsprognosen heranzuziehen. im vorjahr hätte es nicht wie prognostiziert 350 millionen euro defizit, sondern ein plus von 20 millionen euro gegeben. die monetär schwer angeschlagene wiener gebietskrankenkasse (wgkk) sei „anders“, die arbeitsmarktpolitik des oberösterreichischen landeshauptmanns josef pühringer (övp) „offensichtlich viel bessser“ als die des wiener bürgermeisters michael häupl (spö). (cdw)

foto: heribert corn / der standard

gesundheits- und frauenministerin maria rauch-kallath im „standard“-sommergespräch mit lisa nimmervoll:
http://derstandard.at/?id=2565728

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operation 10+…

mehr als zehn prozent sind das wahlziel von fpö-chef heinz-christian strache und seiner fpö bei den nationalratswahlen am 1. oktober. nur wenn die fpö drittstärkste kraft werde und über rot-grün oder schwarz-grün auf bundesebene verhindert werden, warnte strache beim wahlauftakt der burgenländischen freiheitlichen in mattersburg.
opposition sei für die fpö „kein dogma“, er verkaufe seine gesinnungsgemeinschaft aber nicht, „und wenn wir notfalls 20, 30 jahre in opposition sein müssen“. der fpö-parteiobmann forderte in mattersburg abermals freiheitliche „grundsätzlichkeiten“ wie zuwanderungsstopp, rückführung krimineller ausländer sowie abschiebung von „gastarbeitslosen“. weiters sage die fpö nein zu einer zentralistischen eu-verfassung und zum eu-beitritt der türkei, so strache. geht es nach seiner partei, sollen sozialleistungen ausschließlich österreichischen staatsbürgern zustehen.
solange övp und spö eine politik gegen diese „grundsätzlichen interessen“ der österreicher betrieben, werde er keine koalitionsregierung mit diesen parteien eingehen, so strache. erst wenn sie vom wähler eine „watschn“ erhalten würden, bestehe die chance für ein umdenken der großparteien.
angesichts des verlusts des dritten listenplatzes sieht strache einen „groß angesetzten wahlbetrug im gange“. man werde die fpö aber „nicht vernichten können“. für bundeskanzler woilfgang schüssel (övp) als schirmherr des wahlbetrugs seien „offensichtlich illegalität und rechtsbruch ein modell für österreich“.
auch das bzö bekam sein fett ab: der „bienenzüchterverein bzö“ habe politisch „keine zukunft“.

hc strache hat zum wahlauftakt der burgenländischen freiheitlichen wieder einmal kräftig ausgeteilt: neben den eingängig-einschlägigen wahlbotschaften und dem zur routine gewordenen anschütten des politischen gegners schäumte der fpö-chef erneut ob der zusammensetzung der bundeswahlbehörde und des (drohenden) verlusts des dritten listenplatzes. mit einem „groß angesetzten wahlbetrug“ lässt sich offenbar erstklassige (fpö-)politik machen. (cdw)

foto: ap / zak
hc straches rap-song „österreich zuerst“ sei „ein neuer nummer 1 hit“ und bereits über 25.000 mal downgeloadet worden, frohlockt der fpö-pressedienst. strache sei der „king of pop unter österreichs politikern“. wenn das eine leistung ist…

webtipp:
http://derstandard.at/?id=2565377
http://www.fpoe.at

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pressestunde mit mirko messner (kpö)…

nachdem sich der sommer wettermäßig schon länger verabschiedet hat, meldete sich heute auch die orf-pressestunde aus der sommerpause zurück. dort war mit mirko messner zum ersten mal seit 26 jahren ein kpö-bundessprecher zu gast, die fragen stellten eva linsinger (profil) und gerhard jelinek (orf).

nach einer kurzen einspielung vom vielumjubelten besuch von hugo chavez in wien im frühjahr sowie den wahlerfolgen der deutschen linkspartei und der steirischen kpö, beschäftigten sich die ersten fragen mit dem weniger erfreulichen zustand der bundes-kpö. kaltenegger wäre die erste wahl als spitzenkandidat gewesen, habe jedoch aufgrund seiner verpflichtungen im steirischen landtag abgelehnt. die kpö sei laut messner derzeit eine „sehr lebendige, sehr frische und sehr interessante partei“, es gebe im gegensatz zu früher keine flügelkämpfe mehr und der sozialpolitische zugang der steirischen kpö gelte für die gesamte kpö als vorbildhaft, so die wesentlichen aussagen.

die kpö hat chancen bei dieser nationalratswahl sehr gut auszusteigen. (…) wenn wir viel glück haben geht sich vielleicht ein grundmandat aus.


im hinblick auf die nationalratswahlen sieht messner sehr gute chancen, die großen wahlerfolge auf niedrigem niveau (wien, klagenfurt, linz) der letzten jahre fortzusetzen und hofft auf ein steirisches grundmandat, welches jedoch von einer gehörigen portion glück abhängt.

der rest der pressestunde beschäftigte sich mit dem wahlprogramm der kpö, welches auszugsweise diskutiert wurde und welchem insbesondere gerhard jelinek zahlreiche radikale und realitätsfremde positionen attestierte. so fordere die kpö beispielsweise das volle wahlrecht für sämtliche personen mit wohnrecht in österreich oder die totale auflösung des bundesheeres. auf wirtschaftspolitischer ebene trete man für 1.300 euro mindestlohn sowie eine 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich ein, wobei messner im gegensatz zu den beiden reportern keine allzu große daraus resultierende abwanderung von großkonzernen befürchtet. wie aus diesen punkten hervorgeht, mag vieles im wahlprogramm radikal erscheinen, sei aber laut messner sehr wohl umsetzbar und notwendig, um dem prozess des zunehmenden reichtums bei gleichzeitiger zunahme der armut und den daraus resultierenden brüchen in der österreichischen gesellschaft entgegenzusteuern.

aufgrund der zunehmenden europäischen integration sollten diese visionen auch auf europäischer ebene umgesetzt werden, indem sich die kommunisten mit den linken, fortschrittlichen und anti-militaristischen kräften zusammenschließen und von innen heraus ein anderes, soziales europa verwirklichen. der widerstand gegen die aktuelle „europäische union unter der dominanz der konzerne und militaristen“ müsse laut messner auch europäisch organisiert werden.


für messner, der kommunist ist weil er „in seiner geistigen herkunft an der slowenischen, kommunistischen bewegung anknüpft“, war diese pressestunde eine der raren gelegenheiten, seine positionen – wenn auch zu einer nur bedingt günstigen sendezeit – medial dem fernsehpublikum zu vermitteln. leider fehlt ihm jedoch das charisma eines revolutionärs um die radikalen visionen seines wahlprogramms glaubhaft und überzeugend an den wähler zu bringen. außerdem wurden leider hauptsächlich punktuelle positionen des kpö-wahlprogramms und nicht die eigentlichen aktuellen themen wie beispielsweise die pflegedebatte angesprochen, woran jedoch nicht nur messner sondern auch das journalisten-duo schuld trugen. gerade die konzepte der kpö – welche in der steiermark durch volksnahe, praktikable lösungen in sozialpolitischen fragen punkten konnte – wären dazu möglicherweise interessant gewesen. (LAN)

foto: kpö

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wahlbarometer: kw34…

die prognose von LAN:

obwohl die zweite wochenhälfte medial ganz im zeichen von natascha kampusch stand, hat sich diese woche auch politisch einiges getan. im fernsehen gab es unter anderem die sommergespräche mit westenthaler und van der bellen, dazu noch neue plakate von grün, rot und schwarz auf unseren straßen sowie die offiziellen wahlkampfauftaktveranstaltungen von spö und bzö. darüber hinaus wird die pflegedebatte eifrig weitergeführt. im vergleich zur vorwoche verliert die övp weiter und die spö wird stark nach oben korrigiert. ansonsten nur marginale änderungen. anbei die prognose.

övp: 38,0% (-1,4%)
spö: 34,9% (+1,6%)
grüne: 10,7% (-0,1%)
fpö: 7,0% (-0,2%)
bzö: 4,4% (-0,1)
hpm: 4,2% (+0,2)
kpö: 0,8% (-)

wahlbeteiligung: 78,5% (-) (LAN)

die prognose von cdw:

övp 39,7% (-0,4%)
spö 35,1% (+0,3%)
grüne 10,3% (+0,2%)
fpö 6,9% (-)
bzö 4,9% (+0,1%)
hpm 2,3% (-0,3%)
kpö 0,8% (+0,1%)

wahlbeteiligung 74,8% (-0,7%)

die övp fällt in der prognose von cdw erstmals unter 40%, die pflegedebatte kostet weiter stimmen. die spö gewinnt leicht dazu, fpö wie bzö stagnieren. das sympathische sommergespräch von alexander van der bellen bringt den grünen ein plus von 0,2%. hans-peter martin fehlt es weiter an medialer präsenz (außer in der „krone“), die kpö hingegen profitiert marginal vom „pressestunde“-auftritt ihres spitzenkandidaten mirko messner.
insgesamt überschattet das auftauchen von natasche kampusch die politische woche. gut für die övp: die pflegedebatte ist nicht mehr top-thema in den medien.
die nächsten sieben tage bringen in hinblick auf die nationalratswahlen am 1. oktober vor allem die letzten beiden sommergespräche mit spö-parteivorsitzenden alfred gusenbauer (dienstag, 21:05, orf 2) und bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) (freitag, orf 2, 21:15). (cdw)

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von strache, gudenus und voltaire…

die ö1-mittagsjournal radioreihe „im journal zu gast“ lädt in den kommenden wochen politikerinnen der fünf parlamentsparteien zu gesprächen über die nationalratswahlen ein. den auftakt machte heute die stellvertretende fpö-bundesparteiobfrau barbara rosenkranz, welche sowohl im privatleben als mutter von zehn kindern als auch in der politik als zähe und treue freiheitliche bereits viel durchhaltevermögen gezeigt hat.


in einem kurzweiligen und interessanten interview mit hannes aigelsreiter bekräftigte rosenkranz die oppositionsansage der fpö: „wir wollen als opposition so stark werden dass wir eine regierung zu einer kurskorrektur zwingen können“. laut rosenkranz hätte die fpö bereits nach den nationalratswahlen 2002 diesen kurs einschlagen und von einer erneuten regierungsbeteiligung abstand nehmen müssen.

wir wollen als opposition so stark werden dass wir eine regierung zu einer kurskorrektur zwingen können.


in bezug auf die abspaltung des bzö sprach die stellvertretende bundesparteiobfrau von einer „richtungsdebatte, die geführt werden musste“, an deren ende ein auseinandergehen notwendig und vernünftig war. aufgrund einer „absoluten diskrepanz über ziele und richtungen“ zwischen fpö und bzö ist eine wiedervereinigung für sie und den rest der fpö absolut undenkbar.

als nur eine von drei frauen auf der bundesliste der fpö fühlt sie sich ganz und gar nicht auf verlorenem posten, für die nationalratswahlen glaube sie immer noch an 10% der stimmen als realistisches ziel, den klubobmann soll nach den wahlen hc strache machen.

im zweiten teil des interviews wurden zwei sachthemen angesprochen. in der pflegedebatte sei das problem nicht der mangel an österreichischen pflegekräften, sondern dass die pflege nicht leistbar ist. die lösungsansätze von rosenkranz liegen hierbei in einem verpflichtenden semester pflegedienst für medizinstudenten sowie einer deutlichen erhöhung des pflegegeldes. bei der für ein fpö-interview bereits obligaten frage zum thema nationalismus hält sich die blaue nationalratsabgeordnete für „jemanden dem österreich ganz zentral am herzen liegt“. ebenso am herzen liege ihr als freiheitliche die freie meinungsäußerung – und zwar im umfassenden sinn. gemäß des von ihr zitierten voltaire („ich verurteile was sie sagen aber ich würde mein leben dafür geben dass sie es sagen dürfen“) würde rosenkranz selbst die verbalentgleisungen von gudenus und kampl tolerieren.

alles in allem ein im vergleich zu den teilweise zähen und langatmigen sommergesprächen kurzes und prägnantes interview, in welchem rosenkranz mit klaren und offenen aussagen punktet, auch wenn diese – gerade in bezug auf ihre haltung zu gudenus und kampl – mit vorsicht zu genießen sind. auch ob sich die medizinstudenten angesichts der ohnedies immer prekärer werdenden studiensituation (stichwort: eingangstests) über ein zusätzliches, verpflichtendes pflegesemester freuen würden, darf bezweifelt werden. da diese jedoch ohnedies nicht zur primären wahlklientel der fpö zählen, dürfte dies rosenkranz, strache und co. relativ egal sein und der „kleine mann“ wird sich freuen wenn die „faulen studenten“ zur lösung des pflegeproblems einmal „richtig hackeln“ dürfen. (LAN)

foto: fpö

radiotipp:
ö1 „im journal zu gast“ mit wichtigen politischen entscheidungsträgerinnen der parlamentsparteien: barbara rosenkranz (fpö), karin gastinger (bzö), maria vassilakou (grüne), gabi burgstaller (spö), elisabeth gehrer (övp) – jeweils samstags um 12:00 uhr auf ö1

webtipp: ö1 – kultur & information
http://oe1.orf.at

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„nothin‘ gonna stop us now“?…

veinen wahlkampfauftakt nach us-vorbild zelebrierte die spö am freitag in der wiener stadthalle. rund 2.000 sympathisanten sahen alfred gusenbauer zum schlager „nothin‘ gonna stop us now“ in halle f einziehen.

mit von der partie war viel sp-prominenz: wiens bürgermeister michael häupl, die salzburger landeshauptfrau gabi burgstaller, ögb-präsident rudolf hundstorefer und fsg-boss wilhelm haberzettl.

musikalisch unterhielten die edlseer mit ihrem song „wenn du willst, dann kannst du siegen“, der schon den steirischen landeshauptmann franz voves in seinem wahlkampf beflügelte.
gusenbauers mutter gertrud durfte ebenso nicht fehlen

Die SPÖ ist Freitag-Nachmittag offiziell in den Intensiv-Wahlkampf gestartet. Zum Evergreen „Nothin‘ gonna stop us now“ zog Parteichef Alfred Gusenbauer in die krachvolle Halle F der Wiener Stadthalle ein, wo ihn in etwa 2.000 Sympathisanten bejubelten.

SPÖ-Wahlkampfauftakt – Gusenbauer: „Wir bringen Österreich wieder auf Kurs“
Utl.: SPÖ-Chef setzt auf den sozialen Zusammenhalt in Österreich = Wien (SK) – „Wir bringen Österreich wieder auf Kurs“ – unter diesem Motto präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle am Freitag seine Ziele und Konzepte für eine neue Politik für Österreich. Die Nationalratswahl am 1. Oktober bezeichnete Gusenbauer als „Richtungsentscheidung“ – „eine Entscheidung zwischen jenen, die nur die Interessen der Privilegierten vertreten, und uns, denen Österreich ein Anliegen ist“. Der SPÖ-Chef hob den Zusammenhalt unter den Österreicherinnen und Österreichern hervor: „Wir halten zusammen, wenn es um unsere Grundwerte geht, und wir arbeiten gemeinsam an unseren Visionen für ein besseres Österreich.“ Scharfe Kritik übte Gusenbauer an Kanzler Schüssel. Dieser – „zu abgehoben und kalt, um sich über die Sorgen der Menschen den Kopf zu zerbrechen“ – habe nie vorgehabt, seine Wahlversprechen einzuhalten und es auch nicht getan.**** „Den Zusammenhalt stärken, mehr Gerechtigkeit schaffen und mehr Chancen bieten“ – darum geht es für Gusenbauer bei der Wahl in fünf Wochen. Der SPÖ-Chef ist überzeugt vom großen Zusammenhalt in Österreich, wenn es um Grundwerte geht:Zwtl.: „Wir halten zusammen!“ „Wir halten zusammen und hören nicht auf, für bessere und mehr Arbeitsplätze zu kämpfen.“ Eine sozialdemokratische Regierung werde deshalb die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln senken, jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz garantieren und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren, versicherte Gusenbauer. „Wir halten zusammen, wenn es um die Pensionen unserer Mütter und Väter geht.“ Mit der SPÖ werde es keine Pensionskürzungen, dafür aber ein einheitliches, gerechtes Pensionssystem für alle geben, betonte der SPÖ-Chef.Zwtl.: Pflege: „Herr Schüssel irrt gewaltig“ „Wir halten auch zusammen, wenn es um eine erstklassige medizinische Versorgung für alle geht“, so Gusenbauer weiter. Bestmögliche Gesundheitsversorgung dürfe es nicht nur für jene geben, die es sich leisten können. Und Gusenbauer kam auch auf die aktuelle Pflege-Debatte zu sprechen: „Das heißt auch, dass jeder sich darauf verlassen kann, dass er im Alter bestmöglich gepflegt ist. Pflege und Gesundheitsversorgung als Grundrecht – das schulden wir der älteren Generation!“ Hier nahm Gusenbauer auch die jüngsten Aussagen von Kanzler Schüssel ins Visier: „Schüssel sagt, es gibt keinen Pflegenotstand. Die Pflege fällt nicht in die Aufgabengebiete des Staates. Herr Schüssel irrt, und er irrt gewaltig“, so der SPÖ-Chef. „Niemand soll dazu gezwungen sein, die Pflege für seine Lieben im Alleingang, ohne Hilfe durch die Gesellschaft zu bewältigen – ob legal oder illegal.“ Aber auch wenn es um die Ausbildung unserer Kinder gehe, „halten die Österreicher zusammen“. Die SPÖ werde zusätzlich 100.000 Ganztagsschulplätze schaffen, die Schülerzahl pro Klasse auf 25 senken und das Angebot an Kinderbetreuung ausbauen, damit berufstätige Mütter mehr Möglichkeiten haben. „Und wir schaffen die Studiengebühren ab. Das schulden wir unserer Jugend.“ Und schließlich nannte Gusenbauer auch mehr Steuergerechtigkeit als wichtiges Ziel einer SPÖ-Regierung. Denn auch die gewinnbringendsten Konzerne müssten einen fairen Beitrag leisten, und der arbeitenden Bevölkerung müsse mehr bleiben von ihrem hart verdienten Geld: „Der Wohlstand muss wieder gerecht verteilt werden!“ In den letzten sechs Jahren habe Österreich sein soziales Gewissen verloren. „Es gibt immer weniger Bereitschaft, Verantwortung gegenüber den Mitmenschen zu übernehmen.“ Es gebe zwar Wachstum, „aber nur wenige haben etwas davon“, es gebe Wohlstand, „aber die Verteilung ist nicht gerecht“, und Chancen gebe es „leider nicht für alle“.Zwtl.: „Schüssel hat nie vorgehabt, seine Versprechungen zu halten“ Die Verantwortung für diese Entwicklung trage Wolfgang Schüssel und seine Regierungsmannschaft. Das einzige Interesse Schüssels sei, an der Macht zu bleiben, „und er kümmert sich nur um die Wohlhabenden und Privilegierten“. Gusenbauer erinnerte an die „vollmundigen Versprechungen“, mit denen die Regierung angetreten sei: Versprochen habe Schüssel Vollbeschäftigung, eine Steuersenkung von 1.000 Euro für alle, die Sicherung der Pensionen und ein modernes Bildungssystem. Doch dem seien wenige Taten gefolgt – „denn er, Schüssel, hat nie vorgehabt, seine Versprechungen zu halten“. Es sei „zynisch und falsch“, wenn unsere Eltern und Großeltern 22 Prozent Realverlust bei ihren Pensionen haben. Es sei „in Wahrheit ein Schande“, dass das Bildungssystem durch laufende Kürzungen immer schlechter werde. Eines habe Schüssel allerdings versprochen und gehalten: Auf seine schwarz-blau-orangen Freunde zu schauen, damit sie lukrative Posten kriegen. Dem ÖVP-Obmann warf Gusenbauer außerdem vor „zu abgehoben, um zuzuhören und zu kalt, um sich über die Sorgen der Menschen den Kopf zu zerbrechen“, zu sein. Die Regierung Schüssel könne den Kurs, den Österreich braucht, nicht einleiten. „Wir können es. Wir werden den Kurs Österreichs zu mehr Gerechtigkeit ändern.“Zwtl: Sehr persönlicher Dank Gusenbauers an seine Mutter Gusenbauer ging in seiner Rede auch in sehr persönlichen Worten auf seine Herkunft und seine Familie ein. Seiner Mutter, die vor wenigen Wochen ihren 70. Geburtstag gefeiert hat und im Publikum saß, dankte er „für alles, was du getan hast“ und „für die Werte, für die Entschlossenheit und Verlässlichkeit“, die sie ihren Kindern mitgegeben habe: „Durch dein eigenes Beispiel zeigst du uns, wie wichtig es ist, sich treu zu bleiben, ehrlich zu sein und vor allem sich um andere zu kümmern.“ Gusenbauer erinnerte an seine Herkunft als Kind einer Arbeiterfamilie, und dass er nur Dank der Sozialdemokratie so gute Bildungschancen gehabt habe. „Dank der Sozialdemokratie sind soziale Schranken abgebaut und Gräben in unserer Gesellschaft geschlossen worden.“ Diese Werte, die ihm auch seine Eltern mitgegeben haben, werde er als Bundeskanzler einbringen.Zwtl.: 17 SPÖ-Wahlsiege zeigen: „Die Leute wollen einen Kurswechsel“ Die SPÖ, so der Parteivorsitzende, habe allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Dass die Menschen einen Kurswechsel wollen, habe man an den 17 gewonnenen Wahlgängen seit 2002 gesehen, so Gusenbauer, und er verwies auf die anwesende Gabi Burgstaller und Michael Häupl als Beispiele für die „vielen Sieger in unseren Reihen“. „Jetzt müssen wir die Herzen und die Unterstützung der Menschen in ganz Österreich gewinnen.“ Denn notwendig sei ein Kurs, „bei dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass eine Regierung auch hält, was sie verspricht.“ Die Österreicher erwarteten sich zu Recht wieder „mehr Anständigkeit, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit“. Die SPÖ müsse jeden Tag hart arbeiten für den Erfolg: „Wir können, wir müssen, wir werden den Kurswechsel herbeiführen“, rief der SPÖ-Chef zum Abschluss unter tosendem Applaus dem Publikum zu. (Schluss) ahRückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – http://www.ots.at/ ***OTS0220 2006-08-25/19:22251922 Aug 06
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OTS0218 5 II 0382 DSW0003 Fr, 25.Aug 2006
SPÖ/Wahlkampfauftakt/Häupl
SPÖ-Wahlkampfauftakt – Häupl: „Wer nicht Gusenbauer wählt, kriegt Schüssel!“
Wien (SPW) – „Wer nicht Gusenbauer wählt, kriegt Schüssel“ bzw. „Wer Schüssel nicht will, muss Gusenbauer wählen“, lauteten die Aufrufe des Wiener SPÖ-Landesvorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl beim Wahlkampfauftakt am Freitag in der Wiener Stadthalle. Nach sechs Jahren reaktionärer Politik unter Bundeskanzler Schüssel sei es nun endgültig an der Zeit, den „Schaden“ wieder gutzumachen und eine Gesellschaft zu ermöglichen, in der „der vom Volk erarbeitete Wohlstand wieder gerecht auf das Volk aufgeteilt wird“. Vor allem müssten die Werte Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit wieder zählen und dies könne nur die Sozialdemokratie ermöglichen.**** Die Vorwahlkampfphase sei laut Häupl keine leichte Zeit gewesen, er wolle auch die Probleme rund um die BAWAG nicht verschweigen, aber: „Die Sonne geht wieder auf“, so Häupl. Und selbst in der schwierigen Phase habe die Sozialdemokratie ihren immensen Zusammenhalt bewiesen: „Wenn wir Sozialdemokraten um d’Erd g’haut werden, jammern wir nicht und versinken in Selbstmitleid, sondern stehen auf und kämpfen weiter!“ Bestes Beispiel: Die heurige Maikundgebung am Rathausplatz, die den Reaktionären bewiesen hätten, die Arbeiterbewegung und seine Organisationen seien alles andere als „Armutschkerln“. Und Häupl legte nach: „Am 1. Oktober wird nicht über den BAWAG-Vorstand abgestimmt, sondern über die Regierung, die hundert Mal mehr Mist gebaut hat!“ Auch auf die derzeitige Pflegediskussion ging Häupl ein und sprach von großen Defiziten in den letzten sechs Jahren Schüssel-Politik:“Nach sechs Jahren Bundesregierung ist das Problem größer als zuvor. Und Aufgabe einer sozialdemokratischen Regierung wird es sein, sich im Land um die älteren Menschen zu kümmern.“ Ähnliches gelte auch für die jungen Menschen: Die Jugendarbeitslosigkeit müsse wieder halbiert werden. Und auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die sich aufgrund der Schüssel’schen Politik etwa in Wien verdoppelt hat, müsse wieder auf den Stand von vor sechs Jahren zurückgeführt werden. Zu Koalitionsspekulationen meinte Häupl, ohne eine Partei direkt zu nennen: „Wenn man mit dem Original eine Koalition gemacht hat, kann man’s mit dem Abziehbild auch.“ In Richtung Grüne betonte der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende, dass diese „vor lauter Distanzierung zu uns in merkbare Nähe anderer rücken“. Zur Diskussion um die Platzierung der Parteien am Stimmzettel stellte Häupl klar: „Mir ist es völlig Wurscht, wer Dritter am Wahlzettel ist. Mich interessiert der erste Platz am nächsten Wahlzettel!“ (Schluss) ahRückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien Tel.: ++43/ 01/ 53 427-235 mailto:wien.presse@spoe.at http://www.wien.spoe.at/*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – http://www.ots.at/ ***OTS0218 2006-08-25/19:18251918 Aug 06
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OTS0217 5 II 0503 NSK0005 Fr, 25.Aug 2006
SPÖ/Burgstaller/Wahlkampfauftakt
SPÖ-Wahlkampfauftakt – Burgstaller: Regierung Schüssel vernachlässigt das Land
Utl.: Von Bildung bis zum ländlichen Raum: Wenn man die Gründe, die SPÖ zu wählen und die Regierung abzuwählen, zusammenrechnet, „dann geht sich das locker aus“ = Wien (SK) – Beim Wahlkampfauftakt der SPÖ am Freitag in Wien zeigte sich die Salzburger SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sehr optimistisch, dass die SPÖ die Wahl gewinnen kann. Denn wenn man alle Gründe, die Regierung Schüssel abzuwählen, und die Gründe, die SPÖ zu wählen zusammenrechne, „dann geht sich das locker aus“. Neben den Problemen im Gesundheitswesen, in der Pflege und an den Schulen macht Burgstaller die Regierung vor allem für die Schließungswelle am Land verantwortlich. Hier würde die ÖVP „in Sonntagsreden die Heimat beschwören und von Montag bis Freitag das Land sträflich vernachlässigen“. **** Burgstaller richtete auch noch einmal das Wort an die Mutter von Alfred Gusenbauer, auch ihr zuliebe werde sie in den nächsten Wochen jede Sekunde für neue Fairness im Land kämpfen. „Liebe Frau Gusenbauer, sie sind eine tolle Mama“, sagte Burgstaller. Und im Nachblick auf musikalische Darbietung von Rondo Vienna meinte Burgstaller: „Bei uns spielt Alfred Gusenbauer die erste Geige.“ Die Salzburger Landeshauptfrau belegte in ihrer Rede anhand zahlreicher Beispiele, von der Jugendarbeitslosigkeit, über die Probleme im Gesundheitswesen und an den Schulen bis hin zum Pflegesektor, wie dringend Österreich die von der SPÖ versprochene neue Fairness braucht. Gerade für die jungen Menschen sei die kommende Wahl eine richtungsweisende Entscheidung: „Keine Partei hat so ein hervorragendes Bildungsprogramm wie die SPÖ“, sagte Burgstaller. Im Gesundheitswesen ortet Burgstaller, die auch Leiterin des Kompetenzteam Gesundheit ist, gravierende Probleme. „Lange geht es so nicht mehr weiter“, sagte Burgstaller, viele Menschen könnten sich nach den Leistungskürzungen und den neuen Selbstbehalten Gesundheit nicht mehr leisten. Ihr Appell: „Wir brauchen Fairness in der Gesundheitspolitik.“ In der Sozialpolitik brauche es „gelebte soziale Wärme“, setzte Burgstaller fort. Der Regierung wirft sie vor, dass sie die Probleme abschiebe, wie zuletzt Kanzler Schüssel, der einen Pflegenotstand in Abrede gestellt hatte „und es sich selber aber anders richtete“. Namens der SPÖ betonte Burgstaller: „Menschliche Lösungen sind gefragt, für die, die es sich nicht selber richten können.“ Auch die Frauenpolitik liegt der Salzburger SPÖ-Vorsitzenden sehr am Herzen. Für die Frauen gebe es am 1. Oktober nur eine Wahl: Die SPÖ mit Alfred Gusenbauer. SPÖ-Regierungen haben stets die Chancen für die Bürger vermehrt – im Gegensatz zur derzeitigen Regierung, die Chancen abbaue, so Burgstaller. Insbesondere merken das die Menschen in den ländlichen Regionen. Nach den Schließungsellen bei Post, Gendarmerie und öffentlichem Verkehr sei für viele das Leben am Land nicht mehr möglich. In dem Zusammenhang kritisierte sie die Sonntagsreden, in denen die Volkspartei die Heimat beschwöre, aber von Montag bis Freitag werde das Land sträflich vernachlässigt. Wenn man all diese Gründe, die ÖVP abzuwählen und die SPÖ zu wählen, „zusammenrechnet, dann geht sich das locker aus“, so Burgstaller zusammenfassend. Abschließend betonte sie: „Wenn wir alle zusammenstehen und für ein faires Land kämpfen, dann werden wir uns am 1. Oktober zusammen freuen können.“ (Schluss) wfRückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – http://www.ots.at/ ***OTS0217 2006-08-25/19:11251911 Aug 06
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OTS0216 5 II 0184 VPK0007 WI/CI Fr, 25.Aug 2006
ÖVP/SPÖ/Nationalratswahl/Gusenbauer/Lopatka
Lopatka: Gusenbauers „Tour der Lügen und Leiden“
Utl.: „Doping-Verdacht“: Wurde die SPÖ von ÖGB und BAWAG finanziell gesund gespritzt? = Wien, 25. August 2006 (ÖVP-PK) „SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nimmt sich für seine Tour durch Österreich Anleihen aus dem Radsport. Ein Vergleich, der wahrlich nicht hinkt“, sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zum Wahlkampfauftakt der SPÖ.**** Die „Tour de France“ und der Zustand der Gusenbauer-SPÖ seien durchaus zu vergleichen: „Beim größten Radsportwettkampf der Welt müssen die Sportler wochenlang in ihren Sitzen leiden. Der Begriff `Tour der Lügen und Leiden` dürfte nach einer Bilanz des Schreckens und der Skandale in der roten Gewerkschaftsbank BAWAG auch für den SPÖ-Chef kein Fremdwort sein“, so Lopatka. Die zweite Gemeinsamkeit betreffe das Thema Doping: „Das Sportevent ist untrennbar mit Doping verbunden, sogar die Abschaffung dieser Veranstaltung wird immer wieder diskutiert. Einen Dopingverdacht gibt es aber auch bei der SPÖ. Noch immer besteht der begründete Verdacht, dass die SPÖ mit Hilfe des ÖGB bzw. der BAWAG finanziell gesund gespritzt wurde“, schloss der ÖVP- Generalsekretär.Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at/*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – http://www.ots.at/ ***OTS0216 2006-08-25/19:05251905 Aug 06
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was zu erwarten war…

nach dem zahntechniker strache und dem ingenieur westenthaler war diesmal der universitätsprofessor und grüne bundessprecher alexander van der bellen zu gast im sommergespräch mit gabi waldner. als „großer freund der ironie“ angekündigt fühlte sich dieser sogleich nach einem vergleich mit einem schlafwaggon etwas gekränkt, dennoch sollte diese aussage waldners den folgenden netten kaffeeplausch ohne wesentliche konflikte und höhepunkte nicht stören. der bekannte small-talk am anfang ließ bereits anklingen, dass nach den emotionalen und aggressiven debatten der beiden letzten sommergespräche nun das sich-gegenseitig-ausreden-lassen angesagt war, weshalb sich van der bellen auch wie gewohnt zeit für seine antworten lassen konnte.

der sachthemen-block begann mit dem omnipräsenten pflegethema, bei welchem das konzept der grünen mit den schlagwörtern „entkriminalisierung – legalisierung – unterstützung – organisation“ beschrieben werden kann. so forderte der grüne spitzenkandidat im konkreten eine gesetzliche befreiung der angehörigen von eventuellen strafdrohungen, eine legalisierung der illegal in österreich arbeitenden ausländischen pflegekräfte, eine finanzielle unterstützung der pflegebedürftigen sowie mehr transparenz in der organisation des pflegemarktes und hob sich mit diesen seriösen lösungsvorschlägen abseits großer populistischer töne von den bisherigen sommergesprächen seiner mitbewerber ab.

der zweite teil der sachthemen beschäftige sich mit den grünen themen umwelt und energie. tempo 100, wie es die oberösterreichische landesregierung rund um den grünen umweltlandesrat anschober auf einem teilstück der a1 einführt, sei bei gesundheitspolitischer notwendigkeit auch in weiteren teilen österreichs denkbar. im grünen ökosteuermodell ist kein platz mehr für die steuerliche begünstigung von diesel gegenüber benzin. und zu guter letzt würden die grünen in der regierung eine energiewende hin zu erneuerbaren energieträgern fordern und fördern, was auch positive arbeitsmarktpolitische aspekte mit sich bringen würde.

im letzten teil der sachthemen wurden mögliche koalitionsbedingungen erörtert. die abschaffung der studiengebühren sei für das grüne ziel der erhöhung der anzahl der studierenden um 50% essentiell. eine verbesserung der schulen sei ebenso wichtig, van der bellen sieht hierbei die akute notwendigkeit der „größten bildungsreform der zweiten republik“ und hegt große sympathien für das modell der gesamtschule. in bezug auf einen ausstieg aus dem eurofighter-vertrag hofft van der bellen, dass diese nicht termingerecht per 1. juli 2007 geliefert werden können und sich somit eine ausstiegsmöglichkeit ergibt. auf jeden fall stellen die eurofighter als „unsinnigste geldverschwendung der zweiten republik“ ein riesenproblem in einer möglichen koalition mit der övp dar. abschließend versuchte gabi waldner noch erfolglos dem grünen spitzenkandidaten in anbetracht der regenbogen-koalition bei der wahl des neuen orf-generaldirektors weitere allianzen mit dessen „politischen feind“ hc strache schmackhaft zu machen und ihm eine präferenz für rot-grün oder schwarz-grün herauszulocken, was jedoch – wie erwartet – misslang.

alles in allem ein sommergespräch, welches so verlief wie man es erwarten konnte. sachlicher, freundlicher und weniger emotional als die vorhergehenden – gabi waldner als nette gastgeberin und alexander van der bellen als aufmerksamer und anständiger gesprächspartner in seiner paraderolle. van der bellen dürfte somit seine wähler überzeugt haben, ob er viele neue wähler gewonnen hat ist jedoch zu bezweifeln. ebenso bleibt noch die frage, wie sich der grüne bundessprecher mit seiner stoischen ruhe in den tv-duellen mit den durchaus aggressiveren herren strache und westenthaler schlagen wird… (LAN)

update eine stunde später:
dass die övp für sachthemen nicht zu begeistern ist, zeigt sie mit ihrer mit „la le lu…“ titulierten pressemitteilung, welche um 22:17 uhr die lichtenfelsgasse verließ:

Wien, 25. August 2006 (ÖVP-PD) Eine Stellungnahme des ÖVP- Pressedienstes zum ORF-Sommergespräch des Grünen Bundessprechers Alexander van der Bellen ist leider nicht möglich, da um 21.47 Uhr auch der letzte Mitarbeiter der ÖVP-Presseabteilung eingeschlafen ist.

ob diese pressemitteilung einen misslungenen versuch witzig zu sein darstellt oder als indiz für die von den politischen mitbewerbern des öfteren festgestellte arroganz der kanzlerpartei gewertet werden kann, darüber sollten wir am besten eine nacht schlafen… (LAN)

foto: die grünen

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es darf gewählt werden…

wahlkabine.at, die bereits bei mehreren wahlen im einsatz befindliche politik-orientierungshilfe, bietet auch für die nationalratswahlen eine entscheidungsgrundlage für unentschlossene wähler. basierend auf 26 fragen zu aktuellen politischen themen, zu welchen der wähler seine haltung sowie die bedeutung dieses themas für ihn abgibt, wird ein übereinstimmungsprofil mit sechs parteien erstellt (hans-peter martin scheint nicht auf da dieser der beantwortung des wahlkabine.at-fragenkatalogs nicht nachgekommen ist).

wie man bereits bei früheren wahlen feststellen konnte (seit 2002 kam die wahlkabine in nationalrats- und landtagswahlen bereits über 670.000 mal zum einsatz), kann diese als entscheidungshilfe für unentschlossene genutzt werden. der viel größere reiz liegt jedoch darin, seine persönlichen sympathien bzw. wahlvorhaben zu testen. vielleicht möchten ja einige unserer user ihre ergebnisse als kommentar posten, denn nicht selten sorgt die virtuelle wahlkabine hier für die eine oder andere überraschung… (LAN)

webtipp:
http://www.wahlkabine.at

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„erzgegner“ strache und westenthaler…

grünen-bundessprecher alexander van der bellen sieht gute chancen, sich und seine partei in einem lagerwahlkampf zwischen övp und spö behaupten zu können. im gespräch mit dem „standard“ wirft van der bellen der övp vor, „wellness“ und „feel good „zu predigen, die spö wäre vor allem mit sich selbst beschäftigt.

was die debatte um die illegale pflege der mittlerweile verstorbenen schwiegermutter von bundeskanzler wolfgang schüssel (övp) angeht, gibt sich der der grünen-chef zahm: „ihm persönlich oder seiner familie gegenüber vermeide ich auch nur den anschein eines vorwurfs.“ problematisch sei hingegen schüssels totschweigen des „pflegenotstands“. van der bellen fordert rechtssicherheit im pflegebereich und eine legalisierung der tätigen pflege- und betreuungskräfte durch novellierungen des fremden-, aufenthalts-, sozialversicherungs- und arbeitsrechts. außerdem sollen bund und länder 200 bis 300 millionen euro in die hand nehmen, um die pflegesituation in österreich zu verbessern.

mit der wahl von alexander wrabetz zum neuen orf-generaldirektor ist van der bellen zufrieden, die grünen stiftungsräte hätten unter anderem mit dem bzö gestimmt, um eine mehrheit neben der övp zu organisieren. das stimmverhalten der grünen bei der orf-wahl hätte aber keine bedeutung für koaltionen nach der nationalratswahl am 1. oktober: „das wir mit westenthaler und strache, unseren erzgegnern, keine inhaltlichen berührungspunkte haben, liegt wohl auf der hand.“

dass wir mit westenthaler und strache, unseren erzgegnern, keine inhaltlichen berührungspunkte haben, liegt wohl auf der hand.

in der „heißen phase“ des wahlkampfs will van der bellen vermitteln, dass „wir ernstnehmen, wie die menschen von schüssel im stich gelassen worden sind und dass es nicht so weitergeht“. zielgruppen: schüler und studenten, auch der forschungsbereich.

der bundessprecher der grünen fürchtet nicht, in einem lagerwahlkampf unterzugehen: „unsere themen sind modern und umsetzbar, die leute spüren das, und wir haben handfeste lösungen.“ bundeskanzler schüssel predige, wie gut es uns gehe, ignoriere aber, dass man sich der zukunft stellen müsse. die spö sei mit sich selbst beschäftigt, alfred gusenbauer oftmals parteiinterner kritik ausgesetzt.

österreich ist stark genug, selbst eine große koalition auszuhalten.

einer eventuellen großen koalition nach den wahlen sieht van der bellen gelassen entgegen: „österreich ist stark genug, selbst das auszuhalten.“ allerdings wäre es schade, die konzepte der grünen nicht auf regierungsebene umzusetzen. regieren wollten die grünen aber nicht unter allen bedingungen, so van der bellen. (cdw)

foto: corn / der standard

alexander van der bellen im „standard“-gespräch mit samo kobenter:
http://derstandard.at/?id=2561267

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